Warum die neuen Kampfjets vielleicht doch noch abstürzen
Von Patrick Feuz. Aktualisiert am 19.10.2011 67 Kommentare
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Die Bestellung, die das Parlament in der Herbstsession aufgegeben hat, ist klar: Ab 2014 soll die Armee 5 Milliarden Franken statt wie vom Bundesrat verlangt 4,4 Milliarden kosten. Und ab dem gleichen Jahr soll die Schweiz neue Kampfflugzeuge kaufen – also nicht erst ab 2019, wie dies der Bundesrat wollte. Unklar ist, wie die Bestellung bezahlt werden soll. Darüber will der Bundesrat jetzt rasch Klarheit schaffen: An seiner heutigen Sitzung wird er laut einer zuverlässigen Quelle Verteidigungsminister Ueli Maurer und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf beauftragen, bis Anfang 2012 die «Entscheidgrundlagen für allfällige Sparmassnahmen» zu liefern. Zuvor – laut neustem Fahrplan schon Ende November – wird er sich für einen der drei evaluierten Flugzeugtypen entscheiden, womit auch bestimmte Zahlungsfristen verbunden sind.
In einem Punkt sind sich rot-grüne und bürgerliche Politiker einig: Ob das Parlament immer noch an der zügigen Beschaffung neuer Flugzeuge festhalten wird, wenn es die finanziellen Konsequenzen kennt, ist offen. «Die Diskussionen werden von Neuem losgehen», sagt CVP-Nationalrat Arthur Loepfe, der einen raschen Jetkauf befürwortet. Für seinen Parteikollegen Peter Bieri steht bereits fest, dass die Parlamentarier ihren Entscheid «korrigieren» werden. Was im September beschlossen worden sei, lasse sich nicht realisieren, sagt der Zuger Ständerat. SP-Sicherheitspolitikerin Evi Allemann glaubt, manche bürgerliche Politiker hätten neuen Flugzeugen nur unter dem Eindruck der Wahlen zugestimmt. Darum rechnet sie mit einem knappen Ausgang des weiteren Ringens. Der Grüne Jo Lang geht davon aus, «dass die Bürgerlichen den Kauf um jeden Preis durchziehen wollen».
Widerstand der Kantone?
Gestützt auf den Planungsauftrag des Parlaments, wird das Eidgenössische Departement für Verteidigung (VBS) nächstes Jahr ein Rüstungsprogramm vorlegen, das einen Verpflichtungskredit für die erste Tranche neuer Flugzeuge enthält. Die eidgenössischen Räte werden im September beziehungsweise Dezember über den Kredit befinden. Mit dem Fahrplan, den der Bundesrat heute voraussichtlich absegnet, ist sichergestellt, dass die Räte frühzeitig vor dem Entscheid wissen werden, welche anderen Staatsaufgaben für die Mittelaufstockung des VBS beschnitten werden müssen.
In einer ersten Stellungnahme hat der Bundesrat im September angekündigt, es werde «namentlich» Bildung und Forschung, Verkehr, Landwirtschaft und Entwicklungshilfe treffen. Für die Jetgegner ist klar: Je grösser die nötigen Einsparungen ausfallen, desto höher die Chance, dass die bürgerliche Front wieder auseinanderbricht. Allemann von der SP hofft auf den Widerstand der Kantone, die den Ständerat dazu bewegen könnten, das Rüstungsprogramm abzulehnen. Denn kürzt der Bund die Mittel für Bildung und Verkehr, bekommen dies die Kantone direkt zu spüren.
Mehrere Bundesräte wollen Sparprogramm
Den Gegnern der raschen Jetbeschaffung könnte die Zeit in die Hände spielen. In den nächsten Monaten wird klarer erkennbar, wie sich der starke Franken mittelfristig auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirkt – und ob der Bund in den nächsten Jahren womöglich weniger Geld einnimmt als bisher angenommen. Zudem könnten zusätzliche Ausgaben hinzukommen. Vieles deutet zum Beispiel darauf hin, dass der Bahnausbau den Bund teurer als geplant zu stehen kommt.
All das wird den Umfang der Einsparungen bestimmen, die für die Aufstockung der Armeemittel nötig sind. Und damit auch, ob es nur kleinere Sparmassnahmen braucht oder aber ein umfassendes Sparprogramm mit Gesetzesänderungen. Mehrere Bundesräte wollen ein Sparprogramm – aus staatspolitischen Überlegungen und wohl auch aus taktischen Gründen. Denn nur mit einem referendumsfähigen Sparpaket hat das Volk die Möglichkeit, bei den Kampfjets mitzureden. Ein Paket mit unpopulären Einschnitten könnte – als politischer Nebeneffekt – zweifelnde Parlamentarier dazu bringen, doch noch die Finger von neuen Jets zu lassen.
Niemand bezweifelt Initiative
Schützenhilfe wird der Bundesrat von einem rot-grünen Bündnis erhalten, das im Spätsommer – also bevor die erste Parlamentskammer über das Rüstungsprogramm befindet – eine Volksinitiative gegen den Flugzeugkauf einreichen will. Dass die Initiative zustande kommt, bezweifelt niemand, ihre Wirkung ist ebenfalls absehbar: Das Parlament wird gezwungen sein, seine allfällige Zustimmung zum Rüstungsprogramm an den Vorbehalt zu knüpfen, dass das Stimmvolk später – frühestens 2014 – diese Initiative ablehnt.
Ein Jahr zuvor dürfte die Referendumsabstimmung zum allfälligen Sparpaket stattfinden. Das Referendum wäre für die Jetgegner leichter zu gewinnen als die Initiative. Mit einem Nein zum Sparpaket wäre die Finanzierung der neuen Flugzeuge wieder offen – und der Kauf würde dadurch zumindest verzögert. Gut möglich, dass die ersten neuen Flugzeuge – wenn überhaupt – nicht viel früher in der Schweiz landen, als der Bundesrat einst vorgeschlagen hat. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 19.10.2011, 07:03 Uhr
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Ich schlage vor die Flieger werden vollumfänglich über das Landwirtschaftsbudget finanziert. Aus diesen Kreisen kommen ja auch die lautesten Rufer nach neuen Fliegern. Ob die Landwirtschaft bei einem Selbstversorgungsgrat von unter 20% noch ein Prozent weniger erwirtschaftet, ist eh irrelevant. Ich bin überzeugt bei einer solchen Finanzierung ist das Fliegergeschäft dann sowieso vom Tisch Antworten
Völliger Unsinn, dass man neue Kampfjets kaufen will! Wir täten gut darn, wenn wir zuerst den benachteiligten Mitmenschen in der Schweiz helfen würden. Viele müssen sehr hart durch! Um nur Einige zu nennen, jüngere und ältere Arbeitslose. Sie müssen vielfach für hungers Löhne unter Fr. 20.--- pro Stunde auf Abruf arbeiten und werden von einigen Arbeitgeber in beschämender Weise ausgenütz Antworten
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