Schweiz
Warum die SVP plötzlich verliert
Von Hannes Nussbaumer. Aktualisiert am 12.05.2012 95 Kommentare
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Wer in diesen Tagen aus der Schweiz die Vorgänge in Frankreich und Griechenland verfolgt, lernt auch etwas über das eigene Land.
Gewiss, dass die französischen Sozialisten mit ihrem Kandidaten François Hollande 17 Jahre nach Mitterrands Abgang den Elysée-Palast zurückerobert haben, das hat auch damit zu tun, dass sich Hoffnungsträger Sarkozy zur Unperson entwickelt hat. Dass in Griechenland das prononciert linke Bündnis Syriza die Wahlen gewonnen hat und die beiden seit Jahrzehnten alternierend regierenden Grossparteien eingebrochen sind, das ist auch eine Wirkung der historischen Ausnahmesituation, in dem sich das quasibankrotte Land befindet.
Und doch sind die politischen Zäsuren in Paris und Athen nicht nur innenpolitische Signale. Sie haben eine zweite, tiefere Dimension: Sie sind ein Indiz für die Krise des Kapitalismus.
Es ist diese Tiefenströmung, welche die Vorgänge in Griechenland und Frankreich zu Verwandten der politischen Situation in der Schweiz macht. Auch hier ist ein Zyklus zu Ende gegangen: der SVP-Zyklus. Weniger als zwei Jahrzehnte reichten der Partei, um ihren Wähleranteil fast zu verdreifachen. Es war ein politischer Triumphzug.
Die Lust am Tabubruch
Erklärtes Ziel der Partei für die Wahlen vom vergangenen Herbst war es, die 30-Prozent-Hürde zu nehmen. Doch es kam anders: Die SVP verlor und fiel auf 26,6 Prozent. Und damit nicht genug: Bei den Wahlen in den Ständerat reüssierte nicht einmal Parteipräsident Toni Brunner; bei den kantonalen Wahlen in St. Gallen, Thurgau, Schwyz und Uri resultierten durchwegs Verluste.
Zwanzig Jahre lang stand die Schweizer Politik im Zeichen des SVP-Aufstiegs. Zwanzig Jahre lang haben Journalisten, Politologen, Politiker und Beobachter das Ende des Aufstiegs herbeigeredet und –geschrieben. Doch als es dann wirklich da war, waren alle überrascht.
Was ist geschehen?
Politik besteht aus der Abfolge von Aktion und Reaktion. Womit – bezogen auf die SVP – der Umstand ins Blickfeld rückt, dass die Partei eine Art politisch gewendete Erbin der 68er ist. Beiden gemeinsam ist der Anti-Establishment-Reflex, die Lust am Tabubruch, der Glaube an die Veränderbarkeit der Gesellschaft. Dazu teilt die SVP mit den 68ern den Ursprung: Der Soziologe Norbert Elias bezeichnete die Jugendrebellion von einst als «Distanzierungs- und Reinigungsritual», als Reaktion auf die Vätergeneration, die für Krieg und Kriegsverbrechen verantwortlich war. Auch der Aufstieg der SVP war ein Distanzierungsritual: eine Reaktion auf das Machtkartell oder – im SVP-Duktus – die «Classe politique», die es sich im Schweizer Konsensmodell bequem gemacht hatte.
Wer sich so dezidiert als Reaktion versteht wie die SVP, als Gegenentwurf zur dominanten politischen Klasse und zur helvetischen Einmittungskultur – wer sein Profil derart schärft und pflegt, der darf sich nicht wundern, wenn er selbst zur Projektionsfläche wird: zum Objekt, das die Reaktion weckt und bündelt.
Doch warum gerade jetzt? Warum wurde gerade jetzt aus Rücken- Gegenwind? It’s the economy, stupid! Bill Clintons legendärer Satz bleibt aktuell.
Orientierung am angelsächsischen Kapitalismus
Denn auch in den Niederlagen der SVP drückt sich das Unbehagen im Kapitalismus aus, welches seit der Finanzkrise im Jahr 2008 kontinuierlich wächst. Der Kapitalismus steht parallel in einer Sinn- und einer Imagekrise. In der Schweiz zwar weniger ausgeprägt als anderswo, aber doch ausgeprägt genug für eine ungnädige Reaktion gegen jene, die das kapitalistische Wesen verkörpern.
Die SVP tut dies: Die Partei, ursprünglich die Vertreterin von Bauern und Gewerblern, hat sich unter Christoph Blocher zum Stosstrupp des Kapitalismus entwickelt. Und, was entscheidend ist: nicht jenes gebändigten Kapitalismus, der sich in Europa als soziale Marktwirtschaft etabliert hat – in der deutschen Form als rheinischer Kapitalismus, in der niederländischen als Poldermodell, in der schweizerischen als Sozialpartnerschaft. Letztere war das Konzept, für das die alte, traditionelle Schweizer Kapitalistenpartei stand: die FDP.
Blocher orientiert sich vielmehr am angelsächsischen Kapitalismus, also an den neoliberalen, staatsskeptischen, auf Markt- statt auf Verteilungsgerechtigkeit beruhenden Vorstellungen von Margaret Thatcher oder Ronald Reagan. Zwar fand dieses Modell auch in Kontinentaleuropa ab den späten Siebzigerjahren zunehmend Anhänger. Doch so richtig politisch wirksam wurde der neoliberale Kapitalismus in der Schweiz erst mit dem Aufstieg der SVP.
Dass Banker und Blocher-Partner Martin Ebner in jenen Jahren durch die Wirtshaussäle tourte und dort den kleinen Leuten das Aktiensparen als Inbegriff der individuellen Renditemaximierung schmackhaft zu machen versuchte, passte zur neuen Ära.
Ein historischer Zufall
Dass die SVP Anfang der Neunzigerjahre zum Triumphzug starten konnte, ist die Folge eines historischen Zufalls. Drei Faktoren fielen zusammen.
Erstens wurde 1992 über den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) abgestimmt. Es war eine Vorlage mit populistischem Potenzial: Heimat, Ausländer, Europa – alle Reizbegriffe waren enthalten.
Zweitens war 1989 die Mauer gefallen. Während des Kalten Kriegs bestand der Druck, dem sozialistischen Planwirtschaftsmodell ein Konzept entgegenzustellen, das zwar den Wettbewerb zuliess, aber in einer moderaten Form; entfesselte Märkte waren tabu. Dieser Druck fiel mit dem Fall der Mauer weg.
Drittens war bei der SVP der richtige Mann zum richtigen Zeitpunkt zur Stelle: Christoph Blocher. Er, der Kapitalist und Populist, nutzte die EWR-Abstimmung für eine monumentale Kampagne gegen Europa und überhaupt alles Fremde. Gleichzeitig nutzte er den Schwung, um seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen voranzutreiben.
Blocher und seine Partei gingen geschickt vor. Rhetorisch stellten sie zuerst die hochemotionale Europapolitik, dann immer mehr die ebenso aufgeladene Migrationspolitik ins Zentrum. Letztere bewirtschafteten sie mit symbolisch starken, polit-marketingmässig äusserst effektiven, von ihrer faktischen Bedeutung her aber eher marginalen Forderungen – etwa der Minarett- oder der Ausschaffungsinitiative.
Die Krise stärkt den Staat
Ihre neoliberalen wirtschaftspolitischen Anliegen propagierte die SVP derweil – da erstens nur sehr beschränkt im Interesse ihrer bäuerlichen, kleinbürgerlichen und mittelständischen Wähler und zweitens im Widerspruch zur Heimatschutz-Rhetorik – weit weniger laut. Bezüglich ihrer handfesten Auswirkungen auf die Schweiz erweisen sich diese jedoch als klar folgenreicher als die migrationspolitischen Postulate der Partei. Die allgemeine Steuerreduktions- und Sparpolitik, welche die Schweiz seit mehreren Jahren prägt, ist eine Politik, bei der die SVP den Takt angab.
Das ging lange gut, die SVP lag im Zeitgeist der Neunzigerjahre und der ersten Jahre des neuen Jahrhunderts. Die inhaltliche Doppelstrategie ging auf: Dank europa- und migrationspolitischer Dauerpräsenz wurde die Partei stark und stärker. Und kam so dem wichtigsten Ziel der Führungsequipe um Christoph Blocher nah und näher: der FDP die Rolle als erster und mächtigster Wirtschaftspartei im Land abzujagen. Symptome dafür waren die mehr oder minder offenkundigen Sympathien der neoliberalen Wirtschaftsgrössen für die Volkspartei: Marcel Ospel, Oswald Grübel, Thomas Matter – sie alle sind in der SVP oder stehen ihr nahe.
Dann kam die Finanzkrise. Zuerst änderte sich gar nichts, die SVP gewann kantonale Wahlen, sie gewann Volksabstimmungen. Doch falls die Parteistrategen daraus den Schluss gezogen haben sollten, sie blieben unbehelligt von der zunehmenden Kapitalismusirritation: Fehlanzeige. Es gehört zum Wesen von Wirtschaftskrisen, dass ihre politischen Wirkungen verzögert eintreten. In der Regel schwächen Krisen das Vertrauen in die Selbstregulierungskräfte des Markts und stärken jenes in den Staat.
Nicht ganz gerecht
Dass die Finanzkrise auch in der Schweiz politisch wirksam werden würde, zeigte die Ausgabe 2011 des Credit-Suisse-Sorgenbarometers auf. Die Autoren der Schweizerischen Gesellschaft für praktische Sozialforschung schrieben dort: «Seit der Wirtschaftskrise der 90er-Jahre stellten sich die Schweizer nie mehr so grundsätzliche Fragen zum Funktionieren der Marktwirtschaft. Die Schweiz steht möglicherweise vor einer neuen entscheidenden politischen Weichenstellung.»
Der Bericht erschien im September 2011. Die SVP-Verluste in den nachfolgenden Wahlen lassen sich als Bestätigung deuten: Es verlor jene Partei, die am eindeutigsten für den schrankenlosen Kapitalismus steht, den man für das Malaise verantwortlich macht. Der Umstand, dass in mehreren Kantonen – darunter Zürich – die Pauschalbesteuerung abgeschafft wurde, ist ein weiteres Indiz dafür, dass der Zeitgeist geändert hat.
Dass darunter vor allem die SVP zu leiden hat, ist allerdings nicht ganz gerecht. Schliesslich war sie nicht die Einzige, die sich vom Thatcher-Kapitalismus faszinieren liess. Zehn Jahre vor 1989 hat die FDP bereits mit diesem Kapitalismus geflirtet und den «Mehr Freiheit, weniger Staat»-Slogan kreiert. 1995 erschien das neoliberale Weissbuch «Mut zum Aufbruch», für das neben den Spitzen der Schweizer Wirtschaft auch der freisinnige Grosspolitiker Ulrich Bremi verantwortlich gezeichnet hatte.
Und die SP?
Doch weil die marktliberalen Positionen erst ab den Neunzigerjahren auf echte Resonanz stiessen, wurden und werden sie stärker mit der SVP als mit der FDP in Verbindung gebracht. Die FDP befand sich damals bereits im Sinkflug. Und eine Verliererpartei eignet sich nicht als Projektionsfläche, wenn es um das Kraftzentrum eines wirtschaftspolitischen Powerplay geht.
Was folgt? Wer wird den politischen Zyklus dominieren, der nun kommt? Vom kapitalistischen Unbehagen müsste eigentlich vor allem eine Partei profitieren: die SP. Dass sie ihren mehrjährigen Abwärtstrend stoppen konnte, ist also keine Überraschung. Eine Überraschung ist vielmehr, dass die Kurve nicht steiler nach oben zeigt. Die Geschichte der SP ist die Geschichte des Reibens und Ringens am und mit dem Kapitalismus.
Reform, nicht Revolution
Dass es nicht markanter aufwärtsgeht, hat sich die SP selbst zuzuschreiben. Eine Partei, welche in ihrem Programm die Überwindung des Kapitalismus fordert, kapituliert vor der Herausforderung, kreative, intelligente Antworten auf die Probleme der Gegenwart zu finden. Die Wähler wollen keine Revolution. Sie wollen Reformen. Schweizerinnen und Schweizer haben wiederholt bewiesen, dass sie viel politische und besonders viel wirtschaftspolitische Vernunft besitzen. Wäre es anders, hätten sie im Februar 2009, als die Finanzkrise auf dem Höhepunkt stand, nicht der Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien zugestimmt. Die SP wird folglich nur als Reformpartei, als Partei der wirtschaftspolitischen Vernunft, von der aktuellen Stimmung profitieren können. Als Revolutionspartei wird sie verkümmern.
Und die SVP? Denkbar, dass es ihr so ergehen wird wie vielen Bewegungen, die nach einer grossen Ära von den Wählern abgestraft oder von der Zeit überlebt wurden: Sie verschwinden aus den Schlagzeilen. Doch die Kräfte, die sie im Untergrund von Gesellschaft und Politik freigesetzt haben, wirken weiter. Die Schweiz ist nach zwanzig Jahren SVP-Triumph eine andere. Das Vermächtnis der grossen SVP-Jahre, insbesondere das wirtschaftspolitische, wird die Schweiz noch einige Zeit begleiten.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 12.05.2012, 22:49 Uhr
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Die SVP, die Schweizerische Volkspartei, hat niemals Partei ergriffen für den Bürger, sondern immer nur für die Unternehmer. Und die Leute merken das langsam nach über 20 Jahren. Diese Partei ist genau so elitär wie die FDP oder eine andere Unternehmerpartei. Fern der wirklichen Probleme der Menschen in der Schweiz wie z.B. Bildung, Familie, Arbeit, Lebensstandard, etc. Antworten
Es reicht eben nicht, die Probleme zu benennen und sie zu bewirtschaften. In der Politik braucht es eben auch den Willen zu Lösungen und die erreicht man nicht mit dem Beharren auf extremen Positionen, sondern nur mit konstruktiven Diskussionen und Kompromissen, doch dazu war die SVP noch nie in der Lage. Antworten
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