Schweiz
«Viele werden schon zum zweiten Mal Flüchtlinge»
Aktualisiert am 10.08.2012 68 Kommentare
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Kommen sie nun oder nicht? Ausgerechnet Hans-Jürg Käser, FDP-Polizeidirektor des Kantons Bern und Hardliner in Ausländerfragen, stiess am vergangenen Wochenende das Tor auf zur Debatte über syrische Flüchtlinge. Er plädierte dafür, ein Kontingent aufzunehmen. Doch dieses Tor bleibt für die Betroffenen selbst vorerst zu.
Dabei ist ihr Schicksal schon lange Thema bei der Justizministerin: «Angesichts der Lage in Syrien hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga in enger Zusammenarbeit mit dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) vor Monaten eine Prüfung der Aufnahme syrischer Kontingentsflüchtlinge angeordnet», erfährt DerBund.ch/Newsnet heute von Jürg Walpen, dem Sprecher des Bundesamts für Migration (BFM).
Die UNO fragt nicht an
Inzwischen herrscht in Syrien offener Bürgerkrieg. Eineinhalb Millionen Menschen sind in dem Land auf der Flucht. Weit über 10'000 wurden bereits getötet, die meisten von der Armee ermordet. Doch zwischen der Schweiz und der UNO ist offenbar wenig passiert: «Bisher ist vom UNHCR noch keine Anfrage eingetroffen», bestätigt BFM-Sprecher Walpen.
Damit bleibt vorerst ausgeschlossen, dass die Schweiz «ein Kontingent von besonders bedrohten und verletzlichen Flüchtlingen» aufnimmt, wie es die Schweizerische Flüchtlingshilfe seit Tagen fordert, also «Kinder, Frauen, Traumatisierte und Verwundete». Ohnehin ist die Reaktion aus der Politik eher feindselig. Solange die «Hausaufgaben im desolaten Asylwesen» nicht gemacht seien, liess die SVP sofort ausrichten, habe die Schweiz keinen Platz für neue Flüchtlinge.
Der Berner Polizeidirektor Käser, der sich vorgewagt hat, darf sich derweil per E-Mail beschimpfen lassen, meist «deutlich unter der Gürtellinie», wie er der «Aargauer Zeitung» erzählt. Gespräche mit ihm und dem Kanton Bern gäbe es derzeit jedenfalls nicht, sagt das Bundesamt.
Für Beat Meiner, Generalsekretär der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, ist die Zurückhaltung des Bundes eine Enttäuschung. Er hatte gehofft, dass die UNO bereits hinter den Kulissen bei der Schweiz sondiere: «Das UNHCR sucht ja permanent Plätze für Flüchtlinge aus aller Welt.» Viele Vertriebene im Bürgerkriegsland Syrien könnten sogar schon Bekanntschaft mit dem Hochkommissariat gemacht haben: «Es trifft viele Menschen, die bereits zum zweiten Mal Flüchtlinge werden, weil sie ursprünglich aus dem Irak oder aus Afghanistan nach Syrien geflohen sind.»
Angst vor Alleingängen
Meiner versteht nicht, dass Sommaruga nun auf die UNO warten will: «Die Zeit drängt. Der syrische Bürgerkrieg geht weiter, täglich sterben Hunderte unschuldiger Menschen. Die Schweiz könnte doch international eine Führungsrolle übernehmen.» Doch das Justizdepartement sieht das ganz anders: «Bundesrätin Sommaruga betont in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit, dass die Schweiz nicht im Alleingang handelt, sondern gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten eine Lösung sucht», erklärt BFM-Sprecher Walpen.
Immerhin, so Walpen, habe die Schweiz gerade ihren Beitrag um 2 Millionen auf 10 Millionen Franken für humanitäre Hilfe vor Ort erhöht, «auf Antrag der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit», wie er anfügt.
Gemäss Artikel 56 des Asylgesetzes könnte das Justizdepartement autonom ein Kontingent von 100 Flüchtlingen beantragen – ohne Rücksprache mit der Bundesratsmehrheit. «Dies könnte allenfalls ein denkbares Szenario darstellen», räumt Walpen ein. Doch Flüchtlingsfürsprecher Meiner kann verstehen, dass die SP-Politikerin vor einem einsamen Entscheid zurückschreckt: «Wir würden es begrüssen, wenn der Gesamtbundesrat diese Zahl unbürokratisch auf 200 erhöht, damit dieser Entscheid nicht nur mit einer sozialdemokratischen Bundesrätin verknüpft wird.»
Wieder regelmässige Flüchtlingskontingente
Langfristig schwebt der Flüchtlingshilfe aber eine deutlich höhere Zahl vor: «Wir wären für ein Kontingent von 500 Flüchtlingen jährlich», fordert Meiner. «Dafür sollte auch ein fester Betrag gesprochen werden, den man nicht jedes Jahr neu aushandeln muss.» Die Schweiz habe das bis in die 1990er-Jahre so gehandhabt. Dem politischen Druck nach den Flüchtlingswellen aus dem kriegsversehrten Jugoslawien musste die Kontingentspolitik aber weichen.
Meiner hofft auf ein Comeback. Von der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen und der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz, deren Präsident derzeit Hans-Jürg Käser heisst, gebe es entsprechende Signale. Dass es jetzt bereits beim ersten Projekt, bei Syrien, hapert, ist eine Ernüchterung.
Die Not der Syrer kommt, was die Schweizer Innenpolitik angeht, zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Das ist auch Meiner klar: «Doch wer jetzt pauschal sagt, wir hätten wegen der Probleme im Asylwesen keinen Platz mehr, verliert für mich jede Glaubwürdigkeit. Die SVP spricht stets davon, man wolle ‹echte Flüchtlinge› aufnehmen – und sagt ausgerechnet jetzt nein?» (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 10.08.2012, 19:12 Uhr
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Wir haben schon genug Probleme mit den Balkanflüchtlingen und anderen die wir aufgenohmmen haben,wir wollen und brauchen keine neuen Flüchtlinge,das mag harsch rüber kommen aber wir müssen das tun was für die CH am besten ist und Flüchtlinge aufnehmen die uns Nerven,Zeit,Geld und Sicherheit kosten kann unmöglich das beste für die CH sein.Die sollen in den Nachbarländern von Syrien Sicherheit suchen nicht hier. Antworten
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