Verwirrung um die letzten Momente vor Hildebrands Rücktritt

Der GPK-Bericht zur Affäre Hildebrand beleuchtet noch einmal detailliert die Ereignisse in den Tagen vor Philipp Hildebrands Rücktritt am 9. Januar 2012. Trotzdem werden nicht alle Fragen ausgeräumt.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

In einem E-Mail vom 16. August 2011 verweist Philipp Hildebrands Bankberater darauf, dass Hildebrand über die Devisengeschäfte seiner Frau im Bild war. Als der Mailverkehr zwischen dem Präsidenten der Nationalbank (SNB) und dessen Bankkundenberater publik wurde, war der Fall für den Bankrat klar: Das Aufsichtsorgan entzog Hildebrand am 7. Januar 2012 das Vertrauen und empfahl ihm einstimmig den Rücktritt, weil Hildebrands Glaubwürdigkeit zu sehr angekratzt sei. Die Verhandlungen über den Abgang liefen bereits.

Weniger klar war der Fall dagegen für den Bundesrat. An einer Telefonkonferenz diskutierte er am Sonntagmorgen, 8. Januar 2012 über den Fall. Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf orientierte über die Rücktrittsempfehlung und neu aufgetauchte Dokumente. Die übrigen Regierungsmitglieder sahen diese aber nicht. Das kritisiert die GPK: Der Mailverkehr hätte dem Bundesrat als «zentrale Information» vorliegen müssen, zumal Widmer-Schlumpf die Dokumente bereits zwei Tage zuvor einsehen konnte. Ohne die Dokumente pochte der Bundesrat auf weitere Informationen und vertagte das Geschäft.

Ohne klare Aussage aus dem Bundesrat änderte sich plötzlich auch für Hildebrand die Lage: Er informierte das SNB-Direktorium noch am Sonntag per SMS, dass er nun doch nicht zurücktrete. Widmer-Schlumpf habe ihm telefonisch zu verstehen gegeben, der Bundesrat wünsche, dass er mit dem Rücktritt noch zuwarte. Über die Telefongespräche gibt es laut GPK jedoch Widersprüche.

Angeblich freiwillig

Schon am nächsten Tag sieht es jedoch anders aus: Am Nachmittag gibt Hildebrand seinen Rücktritt bekannt, angeblich freiwillig. Am Vormittag kam es laut GPK zu Gesprächen zwischen Widmer-Schlumpf und SNB-Vertretern inklusive dem damaligen Bankratspräsidenten Hansueli Raggenbass sowie den übrigen SNB-Direktoren.

Die GPK geht nicht darauf ein, was zum Meinungswandel zwischen Sonntag und Montag geführt hat. Zwar kam das Gerücht auf, der Bankrat habe mit dem Rücktritt gedroht, falls Hildebrand nicht zurücktrete. Bankratspräsident Raggenbass hatte dies jedoch dementiert.

Die GPK untersuchte lediglich das Vorgehen des Bundesrates. Problematisch ist aus ihrer Sicht, dass der Bankrat eine – gesetzlich nicht geregelte – Empfehlung zum Rücktritt formulierte, nicht aber formell beim Bundesrat die Abberufung Hildebrands beantragte. Dadurch habe der Bundesrat sich nie äussern können. (bru/sda)

(Erstellt: 18.03.2013, 16:38 Uhr)

Stichworte

Artikel zum Thema

GPK: Bundesrat handelte ohne Rechtsgrundlage

Micheline Calmy-Rey hätte in der Affäre Hildebrand nicht selber aktiv werden dürfen, so die Geschäftsprüfungskommissionen des Parlaments. Der Bundesrat ist mit dem GPK-Abschlussbericht nicht einverstanden. Mehr...

Überschrittene Kompetenzen, mangelhafte Protokolle

Die Geschäftsprüfungskommission hat ihren Bericht zur Affäre Hildebrand abgeschlossen. Darin übt sie scharfe Kritik am Bundesrat. Besonders Micheline Calmy-Rey wird wegen ihrer Vorgehensweise gerügt. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Werbung

Immobilien
Wohnung/Haus suchen

Weitere Immo-Links
homegate TV
Hypotheken vergleichen
Umzug
Immobilie inserieren
Inserat erfassen
Trend: Mintgrün
homegate Wir präsentieren Ihnen Mintgrün - die neue Trendfarbe. Mehr

In Partnerschaft mit:

Homegate

Blogs

Mamablog Lassen Sie ihr Baby ruhig schreien

Werbung

Volltreffer! Die Fussballkolumne.

Grädel schreibt über Fussball und die Welt. Wenn einer in Bern und Umgebung echten Fussballsachverstand hat, dann er.

Die Welt in Bildern

Chlaus Ahoi: Mit Weihnachtskostümen verkleidete Gondolieri fahren in Venedig durch die Kanäle. (20. Dezember 2014)
(Bild: Manuel Silvestri) Mehr...