Verschätzte sich Hans-Rudolf Merz mit Absicht?
Von Daniel Friedli, Bern. Aktualisiert am 16.01.2011 184 Kommentare
Wird verdächtigt absichtlich pessimistisch budgetiert zu haben: Hans-Rudolf Merz. (Bild: Keystone )
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Über 20 Milliarden Franken. Um so viel hat sich Hans-Rudolf Merz in seinen Jahren als Finanzminister insgesamt verschätzt, um so viel lagen die Rechnungsabschlüsse des Bundes insgesamt über dem Budget. Und so viel, so sieht es zumindest die Linke, hätte der Bund folglich zusätzlich ausgeben können, zum Beispiel für die Entschuldung der IV, für flexiblere Renten oder den Ausbau des öffentlichen Verkehrs.
Dass es dazu nicht kam, ist nach Ansicht von SP und Grünen nicht einfach auf Pech bei den Prognosen zurückzuführen, sondern auf bewusste Schwarzmalerei: Man verdächtigte Merz seit jeher, extra die Einnahmen pessimistisch zu budgetieren, um so auch die Ausgaben zu drücken und sich am Schluss als Kassenwart mit blendenden Ergebnissen zu präsentieren. «Auf diese Weise hat Merz den Handlungsspielraum des Parlaments eingeschränkt», kritisiert etwa die grüne Finanzpolitikerin Marlies Bänziger. Denn die Schuldenbremse will, dass die Räte über die Jahre nur so viel Geld ausgeben, wie auch eingenommen wird. Je tiefer also die Einnahmen geschätzt werden, desto enger wird das Korsett für die Ausgaben.
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat diese Kritik stets zurückgewiesen. Vor allem bei der sehr volatilen Verrechnungssteuer sei der Verlauf nur schwer abzuschätzen. Zudem habe man zwar die Tendenz, in guten Jahren zu pessimistisch zu budgetieren, in schlechten dann aber eher zu optimistisch. Die neue Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf gibt sich mit diesen Erklärungen nun aber nicht mehr zufrieden. Nach kritischen Fragen aus der Politik hat sie schon im vergangenen Herbst versprochen, die Zielgenauigkeit bei der Budgetierung zu verbessern. «Wir haben in bestimmten Bereichen gesehen, dass man vielleicht noch ein wenig genauer schätzen kann», sagte die Bündnerin gestern.
Probleme mit dem Durchschnitt
Angesetzt wird bei der Verrechnungssteuer, wo Prognose und Realität jeweils am weitesten auseinanderklaffen. Lange hat die Finanzverwaltung (EFV) die Einnahmen, gestützt auf den langjährigen Durchschnitt, jeweils pauschal auf drei Milliarden Franken geschätzt, auch als diese Zahl bereits regelmässig überboten wurde. Für das aktuelle Budget 2011 wurde die Methode erstmals verfeinert, und für den Voranschlag des nächsten Jahres wird die Finanzverwaltung ihr Vorgehen nochmals anpassen: Anstatt nur einen Durchschnittswert zu nehmen, schaut man auch auf den Trend der Einnahmen in den letzten Jahren. So dürfte sich die Schätzung bald auf über vier Milliarden Franken belaufen. «Wir haben entschieden, dass wir uns bewegen müssen», sagt EFV-Direktor Fritz Zurbrügg und verhehlt nicht, dass dahinter auch ein Wunsch von Bundesrätin Widmer-Schlumpf steht. Sie habe sich für die Problematik empfindlicher gezeigt.
Keine Gesetzesgrundlage
Diese Empfindlichkeit wird weit herum gutgeheissen. «Ich begrüsse, dass man etwas präziser werden will», sagt Pankraz Freitag (FDP), der Präsident der ständerätlichen Finanzkommission. Und auch CVP-Ständerat Philipp Stähelin erachtet die Abweichung der vergangenen Jahre als sehr gross. Den Linken freilich geht die geplante Korrektur nicht weit genug. Sie pochen darauf, dass man auch die Überschüsse der vergangenen Jahre postum noch ausgibt. «Schliesslich hat der Bund, gemessen an der Schuldenbremse, viel zu viel gespart», sagt Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbunds.
Diese Überschüsse werden fiktiv in einem Ausgleichskonto geführt, fliessen aber, da es keine andere Verwendungsregel gibt, faktisch in den Schuldenabbau. Für SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen, die Präsidentin der nationalrätlichen Finanzkommission, ist deshalb klar: «Wir haben hier eine Gesetzeslücke.» In ihrem Urteil braucht es nun eine Grundlage, welche diese Gelder wieder für Investitionen frei macht. Sei es, dass das Parlament jeweils über deren Verwendung entscheidet oder dass man sie per Zweckbindung zum Beispiel dem öffentlichen Verkehr zukommen lässt. Der Gewerkschaftsbund möchte auf diesem Weg auch die Sozialwerke sowie das Personal der öffentlichen Dienste profitieren lassen. Und vereinzelt haben auch bürgerliche Politiker schon an dieses Geld gedacht, um doch noch neue Kampfjets für die Armee zu kaufen.
Über solche Vorschläge möchte Margret Kiener Nellen diskutieren, wenn sich die Finanzkommission im April zur Behandlung der Staatsrechnung trifft. Hier aber wird sie von Eveline Widmer-Schlumpf kein aktives Entgegenkommen erwarten können. Man werde dazu vorderhand keine eigenen Vorschläge bringen, hiess es gestern in der Finanzverwaltung. Das Geld diene als Polster für schlechtere Zeiten. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 14.01.2011, 23:45 Uhr
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184 Kommentare
Die Linke möchte uns dahin führen, wo Griechenland jetzt ist. Jahrzehntelang verschwendet und bequemes Leben (Frühpensioniert, hohe Rente...) für alle, dann faktisch pleite. Nein Danke. Staat, Kantone und Gemeinden haben insges. 200 Mrd Schulden - pro 4-köpfige Famlilie 100'000 Fr. Die Zinsen zahlen wir. Mehr Geld gibt es erst, wenn wir keine Zinsen mehr zahlen müssen, dann ist was übrig! Antworten
Danke Herr Merz für Ihr verantwortungsvolles Handeln. Bekannterweise können Politiker in der Regel mit Geld nicht umgehen und fahren früher oder später die Karre an die Wand. Sie gehören zu den ganz wenigen, die begriffen haben, dass man nicht mehr ausgeben darf als man einnimmt. Noch einmal vielen Dank. Sie zählen für mich zu den glaubwürdigsten Volksvertretern, die wir je hatten. Antworten
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