Uri sagt Nein, Nein und nochmals Nein zur zweiten Gotthardröhre
Von Erwin Haas, Luzern. Aktualisiert am 16.05.2011 9 Kommentare
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Die Befürworter einer zweiten Gotthard-röhre für den Strassenverkehr versuchen es immer wieder. Doch das Volk will nicht. Der jüngste Anlauf scheiterte gestern im Kanton Uri. 57 Prozent der Stimmenden lehnten eine Volksinitiative der Jungen SVP ab. Gemäss ihr hätte sich der Kanton mittels einer Standesinitiative in Bern für einen zweiten Tunnel einsetzen sollen. Diese zweite Röhre hätte nach der Sanierung der ersten nur noch einspurig befahren werden sollen – dafür mit Pannenstreifen. In der alten Röhre wäre dann der Verkehr – ebenfalls einspurig – in die andere Richtung gerollt.
Definitiv entscheiden konnten die Urner nicht, weil dies dem Bund obliegt. Es ging also nur um eine Art Konsultativabstimmung. Dennoch gingen 52 Prozent der Urnerinnen und Urner zur Urne. Dort verwarfen sie neben der Initiative der Jungen SVP auch den Gegenvorschlag der Regierung, der ebenfalls eine zweite Röhre propagierte. Im Gegensatz zur Initiative sah dieser nach Inbetriebnahme des neuen Tunnels aber einen Verzicht auf die Sanierung des alten und dessen vorläufige Stilllegung vor. Dies lehnte das Urner Stimmvolk mit 69 Prozent Nein noch deutlicher ab als die Volksinitiative.
Widerstand hat nachgelassen
Für die Propagandisten einer zweiten Röhre ist das doppelte Nein ernüchternd – nicht nur in Uri, sondern auch im National- und Ständerat. Tessiner Parlamentarier wie Dick Marty, Filippo Lombardi und Fabio Abate sowie der Luzerner Felix Müri und der Aargauer Transportunternehmer Ulrich Giezendanner haben in den letzten Jahren ähnliche Vorstösse eingereicht. Sie hofften wie die Urner Befürworter auf ein «starkes Signal nach Bern», um den Bundesrat umzustimmen. Dieser zeigte sich bisher wie die Urner Zweitröhre-resistent. Einerseits wegen der hohen Kosten. Anderseits, weil im Fall von Staus am Gotthard rasch vier Spuren gefordert würden und das neue Verkehrsregime «unter starken politischen Druck aus dem In- und Ausland» käme.
Trotz solcher Bedenken hat der Widerstand gegen eine zweite Röhre in Uri nachgelassen. Grund dafür ist die bevorstehende Totalsanierung des Gotthard-Strassentunnels aus dem Jahr 1980. Vor sieben Jahren, als die Avanti-Initiative und damit eine zweite Röhre zur Debatte stand, lehnten die Urner noch im Verhältnis 3 zu 1 ab. Noch deutlicher fiel das Verdikt 1994 bei der Alpeninitiative aus, die jede Erweiterung der Transitkapazität über die Alpen verbot und die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene verlangte. Ihr stimmten die Urner mit 87 Prozent Ja zu.
«Erleichtert und erfreut»
Dennoch ist das gestrige Resultat für das «2-mal Nein»-Komitee aus Grünen, SP und Alpenschützern ein weiterer Triumph. Hansruedi Stadler (CVP), der 1994 als Befürworter der Alpeninitiative und «tanzender Landammann» in die Gotthardgeschichte einging, ist «erleichtert und erfreut». Die Urnerinnen und Urner hätten gestern im langfristigen Interesse eines lebenswerten Kantons abgestimmt und sich nicht für eine politische Diskussion in Bern instrumentalisieren lassen. Denn: «Wenn eine zweite Röhre gebaut wird, ist es unmöglich, dem wachsenden Druck aus Bern und Brüssel zu widerstehen, diese auch voll zu nutzen», sagt Stadler.
Das im Vergleich zu früher knappere Nein schreibt der Urner dem Umstand zu, dass der Bundesrat in seinen Sanierungsplänen auch die Variante aufführte, den heutigen Tunnel für zweieinhalb Jahre komplett zu sperren. «Das hat eine Verunsicherung in Bezug auf den Verlust von Arbeitsplätzen ausgelöst.» Diese Ängste nehme auch das Nein-Komitee ernst. Nun gehe es darum, mit vereinten Kräften dafür zu sorgen, dass Uri die Tunnelsanierung volkswirtschaftlich gut überstehe. Im Gegensatz zur einmonatigen Sperre der Gotthardroute 2006 nach dem Felssturz von Gurtnellen seien die Massnahmen planbar: «Wir müssen uns einfach gut darauf vorbereiten», so Stadler. Für Alf Arnold, den grünen Landrat und Geschäftsführer der Alpeninitiative, kann man die Zweitröhren-vorstösse in Bern nun beerdigen.
«Noch nicht mehrheitsfähig»
Landrat Alois Arnold, Ex-Präsident der Jungen SVP und treibende Kraft hinter der Volksinitiative, zeigte sich gestern enttäuscht über die Niederlage. Ein Umdenken habe in Uri zwar stattgefunden, «doch unser Anliegen ist offenbar noch nicht mehrheitsfähig». Die SVP wolle nun weiterkämpfen: «Für die Urner Unternehmen darf es keine wirtschaftlichen Einbussen und keinen Verlust von Arbeitsplätzen geben.»
Für SVP-Nationalrat Felix Müri ist das Urner Signal ein arger Dämpfer. «Ich muss befürchten, dass dieser Entscheid den Bundesrat in seiner ablehnenden Haltung bestärkt.» Exakt das Gegenteil hatte die SVP in Uri beabsichtigt. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 15.05.2011, 23:19 Uhr
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