Schweiz

Unia: Abzocker sollen nicht belohnt werden

Die Gewerkschaft Unia steigt in die Abstimmungskampagne gegen den Abbau bei der Arbeitslosenversicherung (AVIG) – und will sich für eine Boni-Steuer einsetzen.

Unia will keinen Abbau bei der Arbeitslosenversicherung: Regionales Arbeitsvermittlungszentrum.

Unter dem Slogan «Abzocker belohnen, Volk bestrafen? Nein zum AVIG- Abbau» fand die Unia-Delegiertenversammlung am Samstag in Bern statt. Die Teilnehmenden nahmen mit Genugtuung zur Kenntnis, dass das Referendum gegen den AVIG-Abbau zustande kommen wird. Würden die Topverdiener gleich viel Lohnbeiträge zahlen wie die Normalverdienenden, hätte die Arbeitslosenversicherung kein Defizit mehr, erklärt sich die Unia in einer Mitteilung überzeugt.

Die rund hundert Delegierten genehmigten ausserdem den Initiativtext für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Die Unterschriftensammlung beginnt voraussichtlich im Herbst 2010. Die zusammen mit dem SGB und der SP lancierte Initiative verlangt die Stärkung der Mindestlöhne in Gesamtarbeitsverträgen sowie die Festlegung eines gesetzlichen Mindestlohnes - für das Jahr 2011 in der Höhe von 22 Franken pro Stunde.

Gegen Sozialabbau in Euro-Zone

Die Delegierten verabschiedeten ferner eine Resolution gegen den Sozialabbau in den Ländern der Euro-Zone. Das Rettungspaket der EU-Finanzminister und des Internationalen Währungsfonds schütze die Banken - zu Lasten der Arbeitnehmenden: «Die Löhne von Millionen von Arbeitnehmenden werden gesenkt, Renten eingefroren, das Rentenalter erhöht, Kinderzulagen und Taggelder der Arbeitslosenversicherung gestrichen.»

Mit der Resolution fordern die Delegierten überdies die Einführung einer Boni-Steuer - auch in der Schweiz. Die Schweizer Regierung müsse sich zudem auf internationaler Ebene für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen. (mt/sda)

Erstellt: 05.06.2010, 17:56 Uhr

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