Ueli Maurer unter Verratsverdacht
Von David Vonplon. Aktualisiert am 05.02.2010 58 Kommentare
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Bundesrat Ueli Maurer ist immer wieder für eine Überraschung gut: Bei der Armee riet er zum Erstaunen aller plötzlich vom Kauf neuer Kampfjets ab, weil dazu das Geld fehle. Und nun das: Der SVP-Bundesrat soll aktiv mitgeholfen haben, in der Bundesratssitzung die Frage des automatischen Informationsaustauschs ins Spiel zu bringen. Dies haben der «Neuen Zürcher Zeitung» mehrere verwaltungsinterne Quellen bestätigt. Maurer sei offenbar bereit, gegenüber dem Ausland Terrain preiszugeben, zulasten des Schweizer Finanzplatzes.
Betätigt sich da der SVP-Bundesrat als Totengräber des Bankgeheimnisses? Offensichtlich ist: Die widersprüchliche Kommunikation des Bundesrats, wie dem Druck auf den Finanzplatz zu begegnen sei, lasst kaum Zweifel offen, dass im Bundesrat nicht alle Mitglieder dieselbe Stossrichtung vertreten. Zumindest die beiden SP-Bundesräte sollen nur widerwillig bereit sein, den Bankenplatz zu verteidigen. Können sie dabei gar auf die Unterstützung des SVP-Regierungsmitglieds zählen?
Maurers angebliche Aussagen wollen so gar nicht passen zur Finanzplatzstrategie der SVP. Jener Partei, die das Bankgeheimnis notfalls mit dem Referendum verteidigen will und harte Retorsionsmassnahmen gegen Deutschland fordert. Etwa, indem die Verhandlungen über das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) sistiert, Einschränkungen im Grenzverkehr eingeleitet oder höhere Studiengebühren für deutsche Studierende erhoben werden sollen.
«Abenteuerlich und böswillig»
Auf Anfrage von DerBund.ch/Newsnet gehen SVP-Parlamentarier denn auch auf Tauchstation. Parteipräsident Toni Brunner, sonst im Steuerstreit mit Deutschland um keine Antwort verlegen, war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Aber auch Hans Kaufmann zeigt sich einsilbig. «Ich weiss schlicht nicht, ob das stimmt», erklärt der SVP-Bankenspezialist, deshalb wolle er auch nicht spekulieren. Er habe aber vor, über die Angelegenheit mit Maurer zu sprechen, sobald er diesen treffe.
Für «abenteuerlich und böswillig» hält SVP-Nationalrat Hans Fehr den Bericht der «NZZ»: «Man will damit zwischen Bundesrat und SVP einen Keil treiben. Das ist eine billige Taktik», poltert der AUNS-Chef. Er könne sich aber vorstellen, dass Maurer im Bundesrat, ganz Verteidigungsminister, die Widerstandslinie sauber definieren wollte. Persönlich mit Bundesrat Maurer gesprochen hat aber auch Fehr nicht.
Maurer selbst liess über sein Departement gegenüber der NZZ verlauten, dass er seine Ideen direkt im Bundesrat vertrete und hinter den Entscheiden der Landesregierung stehe. Zumindest ein klares Dementi ist das nicht. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 05.02.2010, 12:20 Uhr
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58 Kommentare
Im Interesse der SVP wäre eine Abschaffung des Bankgeheimnisses aus folgenden Gründen: 1. Man kann dem Ausland wieder die Schuld geben (wie für alles). 2. Der Staat und die Bevölkerung wird ärmer und somit für die Parolen empfänglicher. 3, Gebildete verlassen die Schweiz und somit sinkt der Wähleranteil der anderen Parteien. 4. Ausländer gehen und die SVP kann ihre Rassenpolitik weiterverfolgen. Antworten
