Ueli Maurer möchte lieber keine Volksabstimmung
Aktualisiert am 28.12.2011 51 Kommentare
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Bundesrat Ueli Maurer blickt mit Zuversicht in die Zukunft: An seiner Jahresmedienkonferenz äusserte er Zufriedenheit darüber, dass das Parlament die Mittel für die Armee aufstocken will. Zudem zeigte er sich sicher, dass das Volk den Entscheid stützen wird.
Der Verteidigungsminister geht davon aus, dass das Stimmvolk im September oder November 2013 über die Entscheide befinden kann, wie er vor den Medien in Kandergrund BE am Mittwoch erklärte. Im ablaufenden Jahr hatte sich das Parlament für eine Armee mit 100'000 Mann bei Kosten von 5 Milliarden Franken ausgesprochen. Mit dem Geld soll auch der neue Kampfjet finanziert werden.
Das Parlament ging mit seinen Entscheiden über die Vorschläge des Bundesrats hinaus, der eine 80'000 Mann starke Armee für 4,4 Milliarden und den Kauf des Kampfjets hinausschieben wollte. Maurer äusserte Zuversicht, dass das Stimmvolk die Entscheide stützen wird. «Die Armee hat den Rückhalt», sagte er und verwies dabei insbesondere auf das positive Echo, das die Katastropheneinsätze – wie etwa letzten Oktober im Kander- und im Lötschental – in der Bevölkerung auslösten.
«Für oder gegen die Armee»
Laut Maurer wird der Bundesrat nun bis Mitte Jahr ein Detailkonzept zur Umsetzung der Parlamentsentscheide ausarbeiten. Dazu gehört auch ein Sparprogramm, das aufzeigen soll, wo das zusätzliche Geld für das Verteidigungsdepartement bei anderen Departementen eingespart werden soll.
Dieser Sparentscheid könnte dann per Referendum vors Volk gebracht werden. Wer sage, diese Abstimmung gehe zuungunsten der Armee aus, täusche sich, sagte Maurer. Dabei gab er auch gleich den Ton vor, wie er die Abstimmung zu gewinnen gedenkt: Es werde eine Abstimmung für oder gegen die Armee sein.
Lieber keine Abstimmung
Wie Maurer aber einräumte, hofft er, dass es zu keiner Volksabstimmung kommt. Ein Weg dazu wäre, wenn es gelingt, das Armeebudget gestaffelt anzuheben und dabei deutlich unter der beschlossenen Zielgrösse von 5 Milliarden zu bleiben.
Einen Schritt dazu hat Maurer mit dem Typenentscheid zugunsten des Kampfjets Gripen getan. Dieser kostet laut Maurer höchstens 3 Milliarden Franken. Das Parlament war von 4 Milliarden ausgegangen. Dank des tieferen Jet-Preises betrage der jährliche Mittelbedarf der Armee noch 4,9 Milliarden Franken.
Weitere 200 bis 300 Millionen könne das VBS dank verbesserten Abläufen einsparen, insbesondere in der Informatik und der Logistik. Sparpotenzial sieht er aber auch bei der Ausrüstung. Nicht die gesamte Infanterie müsse in teuren Radschützenpanzern verlegt werden, erklärte er. Dies könne teilweise auch mit dem Mannschaftsfahrzeug Duro geschehen.
Gesamtpaket nicht aufschnüren
Trotz dieser Sparpotenziale warnt der SVP-Bundesrat das neu zusammengesetzte und damit möglicherweise armeekritischere Parlament davor, sich von den bisherigen Beschlüssen abzukehren. «Dieses Gesamtpaket darf nicht aufgeschnürt werden», sagte er.
Insbesondere sprach sich Maurer dagegen aus, den Ausgabenplafond für die Armee wieder zu senken und gleichzeitig an der Flugzeugbeschaffung festzuhalten. Die Schweiz dürfe nicht das Flugzeug beschaffen, wenn der Rest der Armee nicht finanziert werden könne. Ein modernes Flugzeug und gleichzeitig "Hellebarden" für die Fusstruppe will Maurer nicht akzeptieren.
Zufrieden mit Amtszeit
Er zeigte sich im übrigen zufrieden mit seiner Leistung in den ersten drei Amtsjahren: "Ich bin der Meinung, dass wir die uns gesteckten Ziele eigentlich erreicht haben", sagte er. Neben der Trendumkehr bei den Armeeausgaben hob Maurer vor allem den Abbau von Pendenzen bei der Informatik und Logistik hervor.
Er wage zu behaupten, dass das VBS die Informatik wieder im Griff habe. In diesem Zusammenhang berichtete er von Überlegungen, das Führungsinformationssystem (FIS) Heer, das trotz Ausgaben von bisher 700 Millionen nicht einsatzfähig ist, auf Eis zu legen bis die technischen Voraussetzungen gegeben sind.
Sorgen wegen SVP-Einervertretung
Weiter äusserte sich Maurer auch zu den Bundesratswahlen von Mitte Dezember, bei denen das Parlament der SVP keinen zweiten Sitz zugestanden hatte. Maurer wiederholte dabei, dass es ihm Sorge bereite, wenn die grösste Partei der Schweiz im Bundesrat nicht genug abgebildet sei.
Er hält es aber für unwahrscheinlich, dass die SVP nun deswegen in die Opposition gehe. Gleichzeitig betonte er, dass er einen Entscheid seiner Partei, in die Opposition zu gehen, mittragen würde. Er fühle sich im Bundesrat aber im übrigen persönlich wohl und nehme die neue Legislatur mit grosser Freude in Angriff. Es sei dennoch ein offenes Geheimnis, dass er im Bundesrat in vielen Fragen isoliert sei.
Maurer will Olympia-Kandidatur
Zudem hat Maurer angekündigt, sich in der neuen Legislatur für eine Schweizer Olympia-Kandidatur stark machen zu wollen. Er wolle in den nächsten vier Jahren in der Schweizer Bevölkerung für eine breite Abstützung einer Olympia-Kandidatur sorgen. Die Austragung von Olympischen Winterspielen sei eine Investition in die Zukunft, sagte Maurer. Es gehe dabei nicht nur um die Infrastruktur einer Region. Vielmehr gehe es angesichts des Klimawandels auch darum, für den Wintersport neue und nachhaltige Konzepte zu entwickeln.
In diesem Sinne kommt die Durchführung einer Olympiade laut Maurer einem Entwicklungskonzept für die nächsten zwanzig Jahre gleich. Ein solches Projekt sei für die Schweiz auch wichtig, um sich international zu positionieren. Zur Debatte steht eine Olympia-Kandidatur im Kanton Graubünden. Letzte Woche sicherte die Bündner Regierung den Promotoren zu, sich mit 400'000 Franken an den Kosten für die Ausarbeitung einer Kandidatur für das Jahr 2022 zu beteiligen. (ami/sda)
Erstellt: 28.12.2011, 18:00 Uhr
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Die SVP weiss auch nicht mehr was sie will: sonst soll doch für jeden Einbürgerungsentscheid, für Währungsfragen, Doppelbesteueungsabkommen, EU, Bundesratswahl usw. immer das Volk bemüht werden. Und das SVP-wählende Volk ist mit einem SVP-Bundesrat untervertreten. Aber bei den Militärausgaben hat die SVP plötzlich Angst vor einem Volksentscheid. Einfach nur peinlich und lächerlich! Antworten
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