US-Strategiepapier: Die UBS war erst der Anfang
Aktualisiert am 18.02.2010 18 Kommentare
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Die Amerikaner pochen auf die Erfüllung des Abkommens vom August 2009. Sie wollen um jeden Preis die 4450 Kundendaten erhalten. Daran konnte auch die Verhandlungsdelegation unter Leitung von Staatssekretär Michael Ambühl in Washington nichts ändern.
Als Illusion entpuppte sich auch die Hoffnung, dass sich unter den rund 14'000 steuerpflichtigen Amerikanern, die sich bisher bei der Steuerbehörde IRS selbst anzeigten, 10'000 UBS-Kunden befinden. Laut FDP-Ständerats Peter Briner ist die IRS noch weit davon entfernt, diese Zahl zu erreichen. Das sagte der Schaffhauser am Rande eines Mittagessens der Schweiz-Amerikanischen Handelskammer in New York von letzter Woche.
Im Abkommen vom August 2009, mit dem der Steuerstreit zwischen den beiden Ländern beigelegt werden soll, stellen die Amerikaner in Aussicht, den sogenannten «John Doe Summons» zurück zu ziehen, wenn sich 10'000 UBS-Kunden freiwillig für ihre Steuervergehen beim IRS melden.
Dem Bundesrat bleiben jetzt also nur noch zwei Möglichkeiten: Das Notrecht oder der Weg, das Abkommen über das Parlament zum Staatsvertrag zu erheben.
«Vernichtender Schlag»
Doch der Streit um die UBS-Daten scheint nur ein Vorgeplänkel zu sein. Das legt ein Dokument nahe, das auf der Website des amerikanischen Justizdepartements veröffentlicht wurde. Auf das Dokument macht die «Wochenzeitung» (WOZ) in ihrer aktuellen Ausgabe aufmerksam. Im Dokument steht glasklar, dass die Jagd nach Steuersündern intensiviert werden soll.
Der Text mit dem Titel «Der Gebrauch von John Doe Summonses, um Besitzer von Konten aufzuspüren, die nicht versteuert werden», thematisiert das Abkommen zwischen den US-Behörden und der Schweiz vom August 2009. Mit dem Abkommen konnte eine Klage gegen die UBS abgewendet werden. Wie die WOZ schreibt, steht im brisanten Dokument: «Diese Abmachung hat dem berüchtigten Schweizer Bankgeheimnis einen vernichtenden Schlag erteilt. Das Abkommen weist auch eine Methode auf, wie ähnliche Daten von anderen Schweizer Banken eingefordert werden können.»
Die IRS benötigt mehr Personal
Die USA sind davon überzeugt, dass dieses Abkommen weitere Erfolge in der Aufspürung von Steuerdelinquenten ermöglicht. Es heisst weiter: «Die Tatsache, dass das Bankgeheimnis nicht mehr ‹geheim› ist, wird die freiwillige Befolgung der Steuerregeln erhöhen. Man weiss es nun: Vermögen auf ausländischen Banken zu verstecken, ist nicht mehr so leicht wie früher und schützt nicht vor Offenlegung.»
Die Steuerbehörde IRS hat neu die richterliche Erlaubnis, Besitzer von Konten aufzuspüren, deren Namen nicht bekannt sind – also der Gebrauch einer Vorladung gegen unbekannt (eine sogenannte «John Doe Summons»). Damit darf die IRS Informationen von Kreditkartenfirmen, Verarbeitungsunternehmen und Geschäften, in denen die Karten eingesetzt wurden, sammeln. «Mit diesen Daten wird die IRS befähigt, Tausende von Besitzern von Konten in Steueroasen auszumachen, die vielleicht illegal Vermögen und Einkommen verbergen», heisst es im Bericht.
Um diese Arbeit bewältigen zu können, stockt die IRS nächstes Jahr das Personal auf. «Zur Bewältigung der grossen Zahl von Fällen, die über das Abkommen mit der UBS und die Kreditkarteninformationen aufgenommen werden können, rechnen wir damit, mehr Personal aufzuwenden», heisst es im Papier.
(bru)
Erstellt: 18.02.2010, 15:38 Uhr
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18 Kommentare
Damit ist wohl bewiesen, dass die ganze Panik über den sofortigen Untergang der UBS und damit der Schweiz eine klug inszenierte Posse der USA war und ist. Wenn der Bundesrat sich nicht durch die UBS (Kurer, Ospel etc.) hätte istrumentalisieren lassen und wie ein Staat gehandelt hätte, wären wir mit den USA längst wieder als normale hart verhandelnde Partner akzeptiert. Der Fluch der bösen Tat! Antworten
