US-Börsenaufsicht ermittelt gegen CS und HSBC
Von Arthur Rutishauser. Aktualisiert am 01.02.2012 131 Kommentare
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Die USA sind offenbar im Besitz von deutlich mehr Bankunterlagen aus der Schweiz als angenommen. Wie Folco Galli, Sprecher des Bundesamts für Justiz (BJ) bestätigt, läuft neben dem Amtshilfeverfahren zur Herausgabe von Kundendaten über Steuerbetrüger, die ihr Konto bei der Credit Suisse (CSGN 19.09 -1.39%) haben, auch ein bisher geheimes Aufsichtsamtshilfeverfahren. Im Rahmen dieses Verfahrens wurden bereits 2011 Unterlagen an die US-Börsenaufsicht (SEC) geliefert.
Im Aufsichtsverfahren gilt es abzuklären, ob Kundenberater der CS und des Schweizer Ablegers der britischen HSBC (HSBA 62.8 0.16%) gegen US-Gesetze und -Vorschriften verstossen haben. Damit sind insbesondere nicht genehmigte Kundenkontakte mit US-Steuerflüchtlingen gemeint. Unter diesem Vorwurf sind bereits sechs Credit-Suisse-Mitarbeiter sowie mehrere Mitarbeiter von anderen Schweizer Banken angeklagt.
Identität wird offengelegt
Entgegen der von Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf gestern geäusserten Beteuerungen, es würden keine Namen von Bankmitarbeitern in die USA geliefert, sollen beim Aufsichtsverfahren auch Unterlagen weitergegeben werden, aus denen die Identität der fraglichen Berater hervorgeht. Diese Informationen gehen sowohl an die SEC als auch an das US-Justizministerium (DoJ).
«Im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Justiz, welches das Vorliegen der Voraussetzungen für die Rechtshilfe bejahte, entschied die für die Börsenamtshilfe zuständige Finma am 30. Januar, dass für eine Bank codierte Daten an das DoJ weitergeleitet werden dürfen», sagt Galli. «Es können auch Unterlagen zu einzelnen durch das DoJ bereits angeklagten Mitarbeitern decodiert durch die SEC dem DoJ übermittelt werden.» Rechtsanwalt Andreas Rüd, der einen Teil der Angeklagten vertritt, gibt sich erstaunt. «Ich habe von diesem Aufsichtsamtshilfeverfahren noch nie gehört», sagt Rüd, «wir werden versuchen, uns gegen die Datenlieferung zu wehren.» Der Anwalt sieht seine Mandanten als Opfer im Bemühen, die Banken vor der US-Justiz zu schützen.
Kritik an der Informationsweise des Bundesrats kommt auch von Politikern. FDP-Nationalrat Philipp Müller spricht von «chaotischen Verhältnissen». In der Wirtschaftskommission WAK hätten sich die Bundesrätinnen Widmer-Schlumpf und Simonetta Sommaruga teilweise widersprochen, sagt Müller. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 01.02.2012, 06:17 Uhr
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Wäre es nicht an der Zeit, bei den US-Niederlassungen der CS und der UBS den Stecker zu ziehen, im physischen Sinn? Wäre es nicht an der Zeit, all diese überflüssigen internen mails, Kundenbesuchsnotizen und dergleichen zu shreddern, die sind nicht geschäftsnotwendig. Und der Chef der CS mit US-Pass, warum wird er nicht entlassen? Antworten
Vor allem erschleicht einem das angsteinflössende Gefühl, die Verantwortlichen seien heillos überfordert und neigten zu unüberlegten Panikreaktionen.
Sieht man, wie sich Länder wie der Iran, Syrien etc. in wesentlich heikleren Fragen erfolgreich einen Dreck um das Geschrei aus den USA scheren, kann man nur hoffen, wir werden mit unseren Vertretern an der Spitze nie wirkliche Probleme bekommen
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