Schweiz
Diskussion
«USA können Gegenseitigkeit nicht gewährleisten»
Laut Datenschützer Hanspeter Thür muss der von den Vereinigten Staaten angestrebte Austausch von Polizeidaten an strenge Regeln geknüpft werden. Thür bezweifelt, dass das geplante Abkommen mit den Schengen-Verträgen kompatibel ist. Mehr...
Von David Vonplon.
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Die USA haben das Recht, ihre Grenzen auf jene Weise zu kontrollieren, die ihnen richtig erscheint. Wir sind aber nicht verpflichtet, diesen Weg in den Polizeistaat zu unterstützen. Wer in die USA reisen will/muss, soll ein Visum beantragen, aber ich sehe nicht ein, wieso jemand in einer US-Terror-Datenbank landen soll, nur weil er vielleicht irgendwann einmal Fr. 20.- an WikiLeaks gespendet hat. Antworten
@Zumm und Trachsel: Wenn Sie wirklich glauben, dass das Attentat von Toulouse hätten verhindert werden können, täuschen Sie sich. All die Gesammelten Daten machen erst Sinn wenn man weiss wo nach man sucht. Das weiss man aber erst, wenn es zu spät ist. Sprich das Ereignis eingetroffen ist. Antworten
Hut ab vor Brasilien, die haben im Gegensatz zu unserer Regierung ein starkes Rückrat! Was wir in der Regierung haben sind Wendehälse und Meister im Bückling machen. Immer schön anpassen und ja nicht anecken, vor allem wenn es sich um die USA oder die EU handelt. Unsere Regierung begeht einen masslosen Verrat an der eigenen Bevölkerung wenn sie diesem Abkommen mit der USA zustimmt. Antworten
Ganz pragmatisch gesehen, etwas ist klar, Schengen ist für USA eine sehr gefährliche offene Tür ohne Kontrolle. Wenn es so weiter geht betrachten die USA den Schengen Raum als ein unkontrolliertes Korridors zwischen Konfliktländer (Terrorismus) und den Westlichen Länder, speziell die nicht sehr dichte Tür bei Ost angrenzenden EU Ländern.Die letzten Problemen sind für USA eine dramatische Realität Antworten
Wäre Frankreich nicht den USA in den Krieg gefolgt, hätte es keine Mordanschläge zu verhindern gegeben. Der zahlenmässig schlimmere Anschlag wurde übrigens durch einen US-Soldaten begangen.
Das glauben aber auch nur Sie und ein paar immer verblendete. Haben die USA 9/11 ernst genommen obwohl sie genügend Material hatten? Haben sie der US Regierung auch geglaubt, als sie gesagt hat, der Irak hätte Massenvernichtungswaffen? Glauben Sie alles Herr Zumm?
Das ist eben ein schlechtes Beispiel. Die Informationen hatten die Amerikaner, was ist passiert ? Zuviele Daten vernebeln die Potenzen. Alles nur Datenfriedhöfe, die Gefahr laufen, von Dritten missbraucht zu werden.
Du meine Güte haben sie Angst. Angst ist der schlechteste Ratgeber. Der Fall in Frankreich hat nun wirklich nicht das Geringste mit diesem Abkommen zu tun! Hier geht es nur um reine Macht und Einflussnahme seitens der USA. Denn eines ist sicher:
WISSEN IST MACHT
Ein bischen mehr Selbstachtung wär von nöten!
Sicherheit - Freiheit
Ist eigentlich immer das Selbe... Ihrgendwann wollen Sie alles über einen Wissen für die "Sicherheit" und wer dagegen ist hat ja zwingend etwas zu verbergen. Bitte seit nicht so naiv.
Herr Thür, gegen Google und Facebook wettern und anzeigen und und und....Jetzt kommt der US Staat und was machen Sie? Tatenlos zuschauen? Gehen Sie auf die Barrikaden, schützen Sie unsere Daten. Sie sind der oberste Datenschützer im Land, nicht der Bundesrat. Wir vertrauen Ihnen. Antworten
Den USA-Cowboymethoden kann keinesfalls nachgegeben werden. Einseitige und erpresserische Ansprüche, welche gegen das Datenschutzgesetz verletzen, sind ohne "WENN UND ABER" abzulehnen, und dies erst recht ohne Gegenleistungen. ... dann sollen eben USA-Reisende das Visum der sich "allmächtig" glaubende USA verlangen! Es gibt noch andere schöne Länder!!! Antworten
dann sollen sie doch die visumpflicht einführen. wird ja niemand gezwungen, dorthin zu reisen. abgesehen davon gibt's auch noch einige andere länder, die ohne visa nicht bereist werden können. und im gegenzug wird dann das gleiche verfahren für us staatsbürger, die in die schweiz wollen angwendet. so einfach ist das und kompliment an brasilien ! Antworten
Was ist denn so schlimm an einer Visumspflicht? - Eine Reise in die USA bedingt ja schon heute die Erfüllung des (zwar kostenlosen) ESTA-Papierkrams! - Und wenn man jeweils Gegenrecht verlangt, werden die Prozeduren wohl auch beidseitig zügig durchgeführt. Antworten
Altes Sprichwort: "Was du nicht willst was man dir tut, das füg auch keinem andern zu." Was die USA verlangen, muss auf Gegenseitigkeit beruhen. Einreise von USA Bürger sofort Fingerabdrücke, Augendigi nehmen. Visum wie unsere Bürger. Wie lange geht es, bis US-Manager, die oft in die Schweiz müssen, bei ihren Behörden vorstellig werden. Es reisen mehr in die USA, als US Bürger zu uns kommen. Antworten
Solange die Gegenseitigkeit nicht gewährt wird von den USA, sollte die Schweiz hart bleiben und entsprechend hart verhandeln gegenüber den autoritären Ansprüchen der USA - d.h. wenn die USA für Schweizerbürger Visumspflicht erlässt, benötigen auch Amerikaner ein Visum, um in die Schweiz zu reisen. Antworten
Je transparenter und kontrollierbarer der Bürger gegenüber dem Staat wird, und das dann auch noch international, desto unübersichtlicher wird das Leben für den Bürger. Desto machtloser der Bürger. Desto kleiner die Freiheit der Bürger. Und welche Garantie haben wir Bürger, wen wir später mal an der Macht haben? Wieso sollten wir den Staaten derart weitreichende Kompetenzen geben? Antworten
Es stellt sich die Frage, ob die USA die Gegenseitigkeit nicht gewährleisten können oder ob sie es nicht wollen. Ich vermute letzteres. Wieso hält die Schweiz nicht einfach Gegenrecht? Wenn wir Visa brauchen, brauchen die Amis eben auch eins. Und wenn wir Fingerabdrücke liefern müssen, liefern die halt auch Fingerabdrücke. Antworten
Datenaustausch zur Verbrechensbekämpfung ist notwendig. Sie muss aber zwingend auf Gegenseitigkeit beruhen. Wenn die Amis dies nicht einhalten können / wollen, darf sie nicht statt finden. Aber unsere Regierung wird wie üblich wieder klein beigeben vor den Amis und eine einseitige Forderung akzeptieren. Antworten
Bitte sofortige Visumspflicht für US-Bürger einführen, inkl. Fotos, Fingerabdrücke. Alles für den Kampf gegen den Terrorismus. Danke Brasilien, das den Mut hat dasselbe durchzuziehen und sich nicht bückt. Bleibt zu hoffen, dass der Rest der Welt nachzieht und dem selbsternannten Weltpolizisten eine ordentliche Lektion erteilt. Antworten
Die USA sind mit ihren erpresserischen Methoden anderen Staaten gegenüber längst kein Rechtsstaat mehr. Zudem können praktisch sämtliche US-Dienststellen registrierte Daten einsehen und diese finden auch den Weg in die Medien, wie viele Beispiele zeigen. Auch die Oesterreicher mussten dies trotz ihres "einmaligen" Abkommens feststellen. Die Visumspflicht wird wohl das kleinere Uebel sein. Antworten
Eigentlich sollte es möglich sein, die Sache für den gesamten Schengenraum gesamtheitlich zu lösen. Das kann doch nicht sein, dass hier jeder macht, was ihm passt.
Datenschutz: jeder der hier was schreibt, hat sich bereits preisgegeben. Versucht mal nach Euch zu googlen. Böse Zungen behaupten, amerikanische Betriebssysteme können bereits von der CIA ausgespäht werden. Viel Spass.
Antworten
Heute Freitag wird Obama eine neues "Notstandsgesetz" mit dem Namen “National Defense Resources Preparedness” unterschreiben. Damit wird es für niemanden mehr irgendwelchen Schutz geben, weder für Schweizer noch für US-Bürger selbst. Darin wird das uneingeschränkte Sammeln von Daten über ALLE Personen als für die Verteidigung der USA notwendig eingestuft. Antworten
So hat oft der Faschismus begonnen: Scheinheilig Sicherheit und Schutz über alles, auch die Freiheit, stellen, rechtstaatliche Grundsätze aushebeln und dann zum "Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns" übergehen und auf der Flucht erschiessen. Nur ist es in den USA nicht die Flucht, sondern Schussfreiheit nur schon, "was sich terroristisch verdächtig macht".
Das müssen sie ja auch nicht («USA können Gegenseitigkeit nicht gewährleisten») - oder wurde von dieser Seite ein Abkommen schon mal eingehalten? Und wie ich den Bundesrat kenne wird er zuerst ein wenig murren und dann schnell den Bückling machen. Heimat ich lieb dich. Antworten
Ich ziehe es vor, in Länder zu reisen, die uns und anderen mit Anstand begegnen und in denen ich mich frei bewegen kann. In ein Schuldensumpfland mit verlotterten Strassen, heruntergekommenen Geisterstädten, Stadtteilen, in denen man abends wegen weltweit höchster Kriminalität und Mordrate nicht mehr ausgehen kann und arbeitslose Bettler noch und noch zu gehen, habe ich weder Interesse noch Lust. Antworten
Gegenseitigkeit ist nicht gewährleistet, plus das Schengen-Abkommen wird verletzt. M.a.W. die Schweiz muss gar nichts, denn sie muss Schengen einhalten u. ist somit DURCH SCHENGEN sogar GESCHÜTZT!
Sie kann aber etwas: Sie kann verlangen, dass die USA die Visumspflicht f. CH-Bürger wieder einführt. Das wäre das Beste u.Einfachste - u. würde den Amis so richtig stinken...
Antworten
Zuwiderhandlungen gegen Gesetze sollten gar nicht unter den Datenschutz fallen zumal solche Personen in jedem Fall Unschuldige Dritte schädigen und Gesetze dazu da sind Solches zu verhindern. Andererseits ist es eine unterwürfige, despektierliche Art sich Vorschriften überzustülpen von Jemandem der sie selber nicht einhalten mag. Visumspflicht auf beiden Seiten = Arbeitsplätze Antworten
Wäre einfach, wenn es so einfach wäre. Daten bleiben, aber Gesetze ändern sich von Zeit zu Zeit und "andere Länder, andere Gesetze". Da ist doch Vorsicht geboten.
Das ist ist sicherlich eine 'legitime' Einstellung - ich war oft in den USA und dachte, dass irgendwelche Daten über mich erfasst waren und ich bekam eine zeitlang die 'besondere Behandlung'. Da ich dazumal im Ausland lebte, in einem US-freundlichen Land, spekulierte ich dass meine Daten aus dem Ausland zu dieser Behandlung führte und kaum meine, vermutlich, 'nicht existente CH Daten'.
Die Schweiz sollte schnellstmöglich auf die Aufforderung der USA zur Einsicht in Datenbanken eingehen. Es gibt, wie kürzlich in Frankreich Terrorschläfer, die von den USA schon mit Reiseverbot registriert waren aber in Frankreich agieren konnten wie normale Bürger. Da die Gesetze des CH-Geheimdienstes durch diverse Auflagen aus dem MIttelalter eine Ueberwachung verhindern ist die USA Hilfe nötig. Antworten
@Kägi: Egal wie krass Überwachung und Polizeistaat ausgeprägt ist, es wird trotzdem immer Verrückte, Fanatiker usw. geben, da können sie auch jedem Bürger einen Beamten zuteilen, das wird nichts nützen. Geheimdienste aufzubauschen richtet langfristig jegliche Demokratie zu Grunde - Oder wünschen sie sich eine Paranoia-Gesellschaft à la 3. Reich oder Stalindiktatur?
Woher wissen sie das so genau? Die USA unterhalten in Europa seit dem 2.Weltkrieg auf allen Gebieten, Abhöhr- und überwachungsanlagen.Wo ist das Gegenrecht?
Herr Kaegi,beantragen sie doch bei den USA gleich den 51.Stern für die Schweiz.
DAs sind sie ziemlich falsch orientiert Herr Kaegi. Der Mann war auf einer Flugverbotsliste. Darauf ist schon mal jeder, der sich im nahen Osten bewegt hat. Sogar Bob Dylan ist und war daruf, dieser böse Attentäter. Die Vergangenheit zeigt, dass man Anschläge nicht verhindern kann. Was die USA im Namen der Terrorbekämpfung veranstalten, ist paranoides Rumkasperln um die Bevölkerung zu beruhigen
Oh mein Gott. Sie vergleichen Äpfel mit Erbsen!
Der Mann in Frankreich wurde von den franz. Behörden überwacht. Die franz. Behörden wussten, dass er in Terror-Camps war, die marokanischen Behörden wussten, dass er aus einem Gefängis ausgebrochen ist.
Was hätten da die USA, welche keine Dateineinsicht zulassen sondern nur vordern, tun/helfen können?
ich denke sie argumentieren aus dem bauch heraus, aber wie sie vielleicht wissen ist der weg in die hölle mit tausenden von guten vorsätzen gepflastert, um in ihrem mittelalterjargon zu bleiben... wer freiheit zugunsten einer scheinsicherheit opfert, ist der totengräber des lebendigen !
Full Stop. Die USA hat bisher in Sachen Terrorbekämpfung absolut geglänzt - KEIN EINZIGER Terrorist wurde mit dem Riesenaufwand, der von Seite DHS (Department of Homeland Security) sowie TSA (Transport Security Autority) vor allem mit Ueberwachung und Sicherheitscheck an den Flughäfen betrieben wird, identifiziert und 'sichergestellt'. Ist nur eine prophylaktische Ueberwachung der Buerger ...
Kaegi: Nein die Schweiz sollte sich auf solche Erpressungen der Amis nicht einlassen. Sie sind weder die Weltpolizei noch im Stande im eigenen Land Ordnung zu halten. Auge um Auge, Zahn um Zahn. Auf die Amis wollen in die Schweiz, dann halt auch mit Visa-Antrag.
Sie drehen, vielleicht ohne es zu bemerken, an der Schraube des totalen Überwachungsstaates, nur leider hat P.Meier recht und die Geschichte beweist es tausendfach, absolute Kontrolle gegen Freiheit einzutauschen ist dumm, kurzsichtig und naiv. Bitte informieren Sie sich doch mal, was genau in den Staaten mit dem Patriot Act geschehen ist. Bitte kein Hammerargument, wer nichts zu verbergen hat...
Peter Kägi: Wir sind noch keine Paranoiker, die überall Terroristen und Mörder sehen. Und erreicht haben die Amis sowieso nichts, der Terrorismus ist (leider) aktiv wie eh und je. Wissen Sie warum? Weil sie in Massakern wie in Afghanistan und in anderen Kriegsverbrechen sozusagen produziert und herangezüchtet werden - von den Amis selber. Das sind die Brutstätten des Terrorismus.
... hätte dieser Datenaustausch die Tat verhindert? Wohl kaum...
Herr Kaegi, wenn die ganze Angelegenheit nicht so traurig wäre, bekäme Ihr Beitrag das Prädikat des humoristischten Kommentars.
Hä?! Mittelalter?! Wer ist da wohl im Mittelalter? Europa oder die USA?! Lesen Sie den Artikel, Herr Kaegi, machen Sie sich kundig, und freuen Sie sich, dass wir in der Schweiz fortschrittlich und bürgerfreundlich sind.
Sie machen wohl Scherze? Möglichst schnell sollen die Cowboys Datenschutzstandards zivilisierter Länder verstehen lernen (wenn sie das schaffen) und respektieren und auch endlich Anstand lernen, wie man mit befreundeten (wie die das zumindest immer behaupten) Staaten umgeht, ohne gleich immer den Colt zu zücken. Und wir sind zudem nicht paranoid und brauchen auch keinen Überwachungsstaat à la USA.
Das EDA hat seine Liste gefährlicher Länder, die nicht bereist werden sollten, ich habe eine für mich, nach der ich in unzivilisierte, respektlose und gewalttätige Länder auch nicht gehe. Es sind dies: Nordkorea, Sudan, Pakistan - und die USA.
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