USA: «Diskriminierung und Schikanen»

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Nun nehmen auch die USA die Schweiz wegen des Minarett-Verbots ins Visier. Die Diskriminierung der Muslime in Europa sei Besorgnis erregend – besonders nach der Abstimmung in der Schweiz.

Immer wieder Kritik aus dem Ausland: Plakate der Anti-Minarett-Initiative.
Bild: Keystone

Die USA sind «zunehmend besorgt» über die Diskriminierung von Muslimen und Antisemitismus in Europa. Als Beispiel für «Diskriminierung und Schikanen» nannte das US-Aussenministerium in seinem Jahresbericht über Menschenrechte das Minarett-Verbot in der Schweiz.

Zu dem im November per Volksabstimmung angenommenen Verbot zitierte der am Donnerstag in Washington vorgelegte Bericht Schweizer Politiker, die das Verbot als Verstoss gegen die Verfassung und internationale Verpflichtungen der Eidgenossenschaft kritisierten. An anderer Stelle wird kommentarlos das Kopftuchverbot in Deutschland erwähnt. Und in den Niederlanden komme es zu «häufigen Diskriminierungen» von Muslimen.

Anstieg von Diskriminierungen

Gerade in Ländern mit «traditionell hohem Respekt für Menschenrechte» seien im vergangenen Jahr vermehrt Fälle von Benachteiligungen «verwundbarer Minderheiten» registriert worden, schreiben die Experten. Der im vergangenen Jahr verzeichnete Anstieg von Diskriminierungen betreffe Muslime ganz allgemein in europäischen Ländern.

Aber auch Roma in Ländern wie Italien, Tschechien oder Rumänien sowie jüdische Minderheiten in Europa und Südamerika würden diskriminiert. Als einen der Gründe nannte der Bericht wirtschaftliche Probleme, welche soziale Spannungen verschärften.

Neue Form von Antisemitismus

Aber auch der Antisemitismus habe im vergangenen Jahr - vor allem seit Israels Invasion im Gazastreifen im Winter 2008/2009 - «weiter zugenommen», heisst es in dem Bericht. Die «neue Form» des Antisemitismus komme oft unter dem Deckmantel der Kritik an Israels Politik oder am Zionismus daher, «überschreitet dabei aber die Linie zur Dämonisierung aller Juden». Dies manifestiere sich in körperlichen Angriffe auf Juden, Friedhofsschändungen und Beschwerden über ungebührlichen Einfluss von Juden in Politik und Medien.

Das europäische Land mit dem geringsten Respekt für Menschenrechte ist nach Einschätzung der US-Regierung weiterhin Weissrussland, wo die Grundrechte deutlich eingeschränkt seien. In Russland habe die Regierung im vergangenen Jahr die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Medien weiter beschränkt.

Besonders schlecht im weltweiten Vergleich sei die Lage der Menschenrechte im Iran, in China, in Nordkorea, in Kuba und im Sudan. Ausdrücklich kritisiert der Bericht auch den mangelnden Respekt für Menschenrechte bei US-Verbündeten wie Pakistan und Ägypten. Der Bericht untersucht die Lage der Menschenrechte in 194 Ländern. (vin/sda/)

Erstellt: 11.03.2010, 20:14 Uhr

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