Turbulenzen im Kampf um den Ständeratssitz
Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 25.08.2011 168 Kommentare
«Rasch abklären»
Zuständig für eine allfällige Untersuchung der Vorwürfe ist die Rechtspflegekommission des St. Galler Kantonsrats. Normalerweise werde die Kommission erst aufgrund einer Strafanzeige aktiv, sagt Kommissionspräsident Christoph Bürgi auf Anfrage von DerBund.ch/Newsnet. Doch es handle sich in diesem Fall um happige Vorwürfe, die rasch abzuklären seien. Es sei denkbar, dass die Kommission in einem solchen Fall von sich aus aktiv wird. Um eine Untersuchung zu ermöglichen, müsste die Rechtspflegekommission einem sogenannten Ermächtigungsverfahren zustimmen, woraufhin ein Strafverfahren eröffnet würde. Da die Strafverfolgungsbehörden im Kanton St. Gallen der Regierungspräsidentin Karin Keller-Sutter unterstehen, müsste wohl ein ausserordentlicher Staatsanwalt mit der Untersuchung betraut werden. (blu)
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Fünf Kandidaten bewerben sich in St. Gallen um den Sitz der zurücktretenden freisinnigen Ständerätin Erika Forster. Darunter auch Regierungspräsidentin Karin Keller-Sutter. Die Justizdirektorin hat die besten Chancen, die freisinnige Standesstimme zu verteidigen. Seit ihrer Niederlage gegen Johann Schneider-Ammann bei den Bundesratswahlen 2010 gilt ihre Wahl in den Ständerat im Herbst 2011 als wahrscheinlich: Die «eiserne Lady» der Asylpolitik hat landesweit einen ausgezeichneten Ruf und einen formidablen Leistungsausweis.
Jetzt wird Keller-Sutter aber mit einem Vorwurf konfrontiert, der ihre Pläne durchkreuzen könnte. Die Justizministerin habe ihr Amt missbraucht, schreibt die «Weltwoche» in ihrer heutigen Ausgabe. Sie habe Begünstigung betrieben und womöglich die Gewaltentrennung verletzt.
Gesetzlich oder nicht?
Es geht um eine Asylanten-Familie, die laut einem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts hätte ausgeschafft werden sollen. Daraufhin habe Keller-Sutter «ihren ganzen Einfluss» geltend gemacht und das Bundesamt für Migration (BFM) zu einer Umkehr bewegt, schreibt die «Weltwoche». «Plötzlich war alles anders, der Wegweisungsentscheid wurde kurzerhand umgestossen.» Das BFM habe den Entscheid, die Familie vorläufig aufzunehmen, nicht begründet. Und es sei von den St. Galler Migrationsbehörden, deren oberste Chefin Keller-Sutter ist, zu «äusserster Diskretion» angewiesen worden.
Karin Keller-Sutter will zu den Vorwürfen keine Stellung nehmen. Ihr Departement weist aber in einem Communiqué die Vorwürfe zurück. Zwar wird nicht bestritten, dass sich Keller-Sutter für die Familie eingesetzt hat. Die gesetzliche Zuständigkeitsordnung sei dabei aber eingehalten worden: «Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden», heisst es mit Verweis auf das Ausländergesetz.
Anonyme Quellen
Hat Keller-Sutter im legalen Rahmen interveniert oder unzulässigen Druck ausgeübt? Der Hauptvorwurf wird einstweilen nur von anonymen Quellen gestützt. Leute aus dem Umfeld der Bundes-Migrationsbehörde bestätigen auf Anfrage von DerBund.ch/Newsnet den Vorwurf der «Weltwoche».
Weiter fragt sich, warum die Geschichte, die bestens dazu geeignet ist, Keller-Sutter den Einzug in den Ständerat zu vereiteln, genau zwei Monate vor der Wahl publiziert wird. Die vorläufige Aufnahme der Familie durch das BFM liegt drei Jahre zurück, der bisher letzte Schachzug in der Geschichte, ein Antrag auf eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung, geschah im Jahr 2010.
Zeitpunkt «rein zufällig»
Der Zeitpunkt der Publikation sei nicht willkürlich gewählt, entgegnet «Weltwoche»-Autor Philipp Gut. Mit Wahlkampf habe die Geschichte nichts zu tun, die Dokumente für die aufwendige Recherche seien ihm erst vor wenigen Tagen zugespielt worden. «Die Aufgabe eines Journalisten ist nicht, Politik zu machen, sondern Missstände aufzudecken.» Wahrscheinlicher sei, sagt Gut, dass sich die Beamten durch die positive Darstellung von Karin Keller-Sutter im «SonntagsBlick» veranlasst sahen, die Geschichte an die Medien weiterzugeben.
Ob Zufall oder nicht – sicher ist, dass sich die Chancen für SVP-Ständeratskandidat Toni Brunner substanziell erhöhen, sollte Karin Keller-Sutter durch diese Geschichte zurückgeworfen werden. Das käme der SVP-nahen «Weltwoche» sicher nicht ungelegen. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 25.08.2011, 15:09 Uhr
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Es ist eine relativ beliebte Methode von Kleingeistern, Gerüchte, Vermutungen, in die Welt zu setzen (aus anonymen Quellen natürlich) um eine Konkurrentin zu "schwächen". Wer gründlich nach "Dreck" sucht, wird wohl bei allen irgendwo was finden, was danach aussehen könnte. Wie auch immer. Indem man Frau Keller eines Unrechts verdächtigt, kriegt Herr Brunner noch lange kein ständerätliches Format. Antworten
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