Tessiner Kandidatur stellt die SP vor ein Dilemma
Von Markus Brotschi. Aktualisiert am 17.11.2011 8 Kommentare
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Lange schien das Bundesratsticket der SP reine Formsache, der Freiburger Ständerat Alain Berset und der Waadtländer Regierungsrat Pierre-Yves Maillard waren für einen Zweiervorschlag gesetzt. Nun aber bringt die Tessiner Kandidatur von Marina Carobbio (siehe unten) die SP ins Schwitzen. Denn das Tessin hatte letztmals mit Flavio Cotti einen Bundesrat. Cottis Rücktritt liegt bald 13 Jahre zurück, und das Tessin fühlt sich konstant von der Bundespolitik vergessen. Eine Absage an Carobbio muss sich die SP gut überlegen. Zudem hat die SP 2002 die Tessiner Kandidatin Patrizia Pesenti auf unschöne Weise verhindert, um Micheline Calmy-Rey den Weg zu bahnen. Das haben viele im Südkanton nicht vergessen. Gewicht verleiht Carobbio zudem der Sukkurs der SP-Frauen.
Eine Nominierung Carobbios stösst jedoch in der Romandie auf Widerstand. Die Westschweizer Genossen halten es für unabdingbar, dass die SP einen welschen Bundesrat stellt. Untermauert wird dieser Anspruch mit dem hohen Wähleranteil und dem guten Abschneiden der SP in der Romandie. In der Waadt und in Freiburg, wo Maillard und Berset herkommen, legte sie am 23. Oktober zu, in den meisten Deutschschweizer Kantonen und im Tessin verlor sie dagegen. «Die SP muss es sich von allen Parteien am besten überlegen, ob sie auf einen Bundesrat aus der Romandie verzichten will», warnt Nationalrat Jean-François Steiert (FR).
«Das gäbe ziemlich Krach»
«Ein Tessiner Bundesratssitz kann nur zulasten der Deutschschweiz gehen», sagt der Waadtländer SP-Nationalrat Roger Nordmann. «Mit nur einem Bundesrat wäre die Romandie untervertreten. Das gäbe ziemlich Krach.» In allen föderalistischen Ländern seien die Minderheiten in der Regierung leicht übervertreten. Die Deutschschweiz könne dagegen für eine gewisse Zeit auch mit vier Bundesräten leben, sagt Nordmann. Zwei Bundesräte hätte die Romandie jedoch auch, wenn die SVP den angestrebten zweiten Sitz mit einem Westschweizer erobern würde. Dieser wird am ehesten anstelle von Eveline Widmer-Schlumpf oder Johann Schneider-Ammann gewählt. Dass die Abwahl Didier Burkhalter trifft, ist weniger wahrscheinlich. Mit einem Westschweizer SVP-Bundesrat wird Carobbio zum idealen SP-Joker, weil das Parlament kaum einen dritten Romand wählt.
Als Lösung bietet sich der SP ein Dreierticket mit Berset, Maillard und Carobbio. Damit erwiese die SP sowohl dem Tessin wie auch der Romandie die Reverenz und sorgte zugleich vor für Unwägbarkeiten bei der diesjährigen Bundesratswahl. Allerdings äussern viele SP-Parlamentarier grosse Vorbehalte gegenüber einem Dreiervorschlag. «Eine Partei muss eine Vorauswahl treffen und darf beim Parlament nicht den Eindruck eines Jekami erwecken», sagt Nordmann. Auch der ehemalige SP-Präsident und Nationalrat Hans-Jürg Fehr (SH) tendiert zu einem Zweierticket, weil eine Partei die Entscheidung nicht dem Parlament abtreten dürfe. Angesichts des schwer absehbaren Verlaufs der Bundesratswahlen vom 14. Dezember hält Fehr einen Dreiervorschlag dennoch nicht für ausgeschlossen.
Morgen Freitag führt die SP-Geschäftsleitung Anhörungen mit den von den Kantonalparteien portierten Kandidaten durch. Darunter befindet sich neben Berset, Maillard und Carobbio auch der Walliser Nationalrat Stéphane Rossini. Ob die Geschäftsleitung eine Wahlempfehlung abgibt, ist offen. Wahrscheinlicher ist, dass sie die vier als valabel befindet und die Fraktion am 25. November entscheiden lässt.
Carobbio als «halb Wilde»?
Allen kann es die SP aber nicht recht machen. Ein Dreierticket wäre ein Affront gegenüber SP-Vizepräsident Rossini, einem der führenden Köpfe der Westschweizer SP. Für ein Zweierticket mit Carobbio müsste einer der beiden Kronfavoriten – Berset oder Maillard – über die Klinge springen, was schwer vorstellbar ist. Berset verfügt zwar (wie Carobbio) über keine Exekutiverfahrung. Der Ständeratspräsident von 2009 hat jedoch gute Wahlchancen, weil er bei den Bürgerlichen als unideologischer Brückenbauer gilt. Einzig bei der SVP wird Berset Mühe haben, weil er zu den Drahtziehern der Blocher-Abwahl gehörte. Um Maillards Nomination kommt die SP kaum herum, weil er für eine kämpferische, gewerkschaftsnahe SP steht und aus dem grössten Westschweizer Kanton kommt. Dort hat er als Gesundheitsdirektor seine Regierungstauglichkeit bewiesen. Zudem könnte ausgerechnet der linke Maillard bei der SVP und den Bauern punkten, weil er einer Ausweitung der Personenfreizügigkeit skeptisch gegenübersteht und gegen den Agrarfreihandel ist.
Deshalb könnte sich die SP am Schluss doch zum Zweierticket Berset-Maillard durchringen, auch wenn erneut das Tessin brüskiert wird. Carobbio bliebe als «halb wilde» Kandidatin im Rennen für den Fall, dass die SVP den Durchbruch mit einem Westschweizer schafft. Für einmal würde die Wahl einer Nichtnominierten bei der SP kaum für Aufruhr sorgen. Der Partei fiele es schwer, eine Frau zum Amtsverzicht aufzufordern, die auf Parteilinie politisiert und aus dem Tessin kommt. Zudem stünde die SP mit ihren Westschweizer Genossen im Reinen, da ja das Parlament und nicht die SP Carobbio gewählt hätte. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 17.11.2011, 07:14 Uhr
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Warum nicht Marina Carobbio? Schlechter als Leuenberger, Calmy-Rey oder Sommaruga kann sie nicht sein.
Die Frauenpolitik der SP scheint mir sowieso etwas scheinheilig. Mit den Affären E. Kopp und der Wahl von EWS vor 4 jahren haben sie der Frauenpolitik keinen gefallen getan.
Oder besser noch die SP gibt ihren Sitz an Frau BR EWS die haben sie ja gewollt.
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