Steuerstreit: Schweizer Bankier leistet Steinbrück Schützenhilfe
Von Annetta Bundi, Bern. Aktualisiert am 14.04.2009 36 Kommentare
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Zinsbesteuerung
Die EU geht seit 1989 rigoros gegen so genannt «schädliche Steuerpraktiken» vor. Um die Zinseinkünfte auf ihrem Gebiet zu vereinheitlichen, hat sie eine Richtlinie erlassen und parallel dazu das Gespräch mit Drittländern gesucht. Ziel ist, die Umgehung der Richtlinie zu verhindern. Die Schweiz hat sich 2004 bereit erklärt, zu einer gleichwertigen Lösung Hand zu bieten. In der Folge hat sie sich mit der EU auf das Zinsbesteuerungsabkommen geeinigt. Es gehört zu den Bilateralen II. Der Bundesrat ist überzeugt, so den automatischen Informationsaustausch verhindert und das Bankgeheimnis auf Jahre hinaus gesichert zu haben.
Das Abkommen ist am 1. Juli 2005 in Kraft getreten. Es verpflichtet alle Schweizer Finanzinstitute zu einem Steuerrückbehalt auf Zinserträgen von EU-Bürgern. Erfasst werden nur natürliche Personen. Der entsprechende Satz muss laut Abkommen bis 2011 von heute 20 auf 35 Prozent angehoben werden. Die Erträge fliessen zu einem Viertel an Bund und Kantone – und zu drei Vierteln an die EU-Länder. 2007 überwies die Schweiz knapp 500 Millionen Franken ins Ausland. (abi)
Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück lässt keine Gelegenheit aus, um die Schweiz zu rüffeln. Nachdem er den Bundesrat dazu gebracht hat, in Zukunft auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten, knöpft er sich nun das seit Juli 2005 geltende Abkommen zur Zinsbesteuerung vor. Wenn jegliche Kapitaleinkünfte voll erfasst würden, hätte Deutschland von der Schweiz im letzten Jahr zwei Milliarden Euro bekommen müssen, sagte er in einem Interview mit der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Er habe aber bloss 80 Millionen erhalten. «Da haben wir ein Problem», folgert Steinbrück. «Und das soll ich höflich und diplomatisch weglächeln?»
Steinbrück macht keinen Hehl daraus, dass er den Kampf gegen die Steuerflucht forcieren wird. Seinen Schätzungen zufolge haben deutsche Bürger etwa 200 Milliarden Euro auf Schweizer Konten angelegt. Solange das mit der EU vereinbarte Abkommen ausschliesslich Zinserträge erfasst, kommt Deutschland nicht daran heran. Steinbrücks Ziel ist daher klar: Er will die Schlupflöcher stopfen und das Abkommen auf Dividenden, Anlagefonds und gewisse Lebensversicherungen sowie auf Stiftungen und andere juristische Personen ausdehnen, wie dies die EU-Minister seit längerem diskutieren.
Hummler will Kapitalertragssteuer
Den Vertretern der Linken kann das nur recht sein. Schliesslich weisen sie seit Monaten auf die Lückenhaftigkeit des Abkommens hin. Interessanterweise kommt nun aber auch von rechts harsche Kritik. Die Schweiz habe gewusst, dass die Zinsbesteuerung «keine Zähne hat», stellt der St. Galler Bankier Konrad Hummler in einem Interview mit dem «Sonntag» klar. Trotzdem habe man so getan, als ob damit die Steuerhinterziehung bekämpft werden könne. «Das war natürlich gelogen, weil man die Anlagen so strukturieren konnte, dass man die Quellensteuer nicht zahlen musste», so Hummler. Statt weiterer Lippenbekenntnisse und Schlaumeiereien brauche es eine Kapitalertragssteuer für alle, macht Hummler klar – und gibt damit ungewollt Steinbrück recht.
Für eine rasche Änderung der Schweizer Position ist der Bundesrat freilich nicht zu haben. Er hat im November zwar signalisiert, über eine Ausweitung der Zinsbesteuerung mit sich reden zu lassen und letzte Woche bekräftigt, trotz der nunmehr beschlossenen Erweiterung der Amtshilfe am Abkommen festzuhalten. Der Ball liege aber bei der EU, sagt Roland Meier vom Finanzdepartement. Zuerst müsse innerhalb der Union klar sein, welche Kapitalerträge sie erfassen wolle. Die von Steinbrück genannten Zahlen zu den in der Schweiz deponierten Geldern seien im Übrigen «reine Spekulation».
Bürgerliche orten Stimmungsmache
Bei den Mitte-Parteien blitzt Steinbrück ebenfalls ab. «Wir sollten uns von seinen Drohgebärden nicht beeindrucken lassen», sagt CVP-Fraktionspräsident Urs Schwaller. «Steinbrück ist im Wahlkampf. Wenn es ihm ernst wäre, würde er mit der Schweiz offiziell das Gespräch suchen, statt über die Medien billig Stimmung zu machen.» Die Schweiz setze das Zinsbesteuerungsabkommen absolut korrekt um.
Briten als Bremser
Beim Freisinn kommt man zum selben Schluss. «Wir halten uns zu hundert Prozent ans Abkommen», sagt Fraktionspräsidentin Gabi Huber. «Es gibt in Europa im Übrigen keinen anderen Staat, der für Drittländer Steuern erhebt.» Im Nachhinein daran herumzumäkeln, sei deplatziert. «Beide Vertragspartner haben sich mit dem Abkommen einverstanden erklärt.»
Vizepräsident Ruedi Noser erinnert zudem daran, dass es vorab die Briten waren, die aus Sorge um ihren Finanzplatz schärfere Vorgaben verhinderten. «Es ist fadenscheinig, nun der Schweiz die Schuld daran zu geben, dass das Abkommen lückenhaft ist.» Solange Steinbrück nicht gegen die in Grossbritannien verbreiteten Trusts vorgehe, fehle ihm jede Glaubwürdigkeit, kritisiert Noser. «Steinbrück will sich ganz offensichtlich einmal mehr auf unsere Kosten profilieren.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 14.04.2009, 09:41 Uhr
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36 Kommentare
Die Ausländer bringen ihr Geld freiwillig, ohne von CH gezwungen, in die Schweiz. Ob sie diese Vermögen zu Hause deklarieren, ja, nein, liegt nicht in unserer Verantwortung. Auch dies tun sie freiwillig. Grund bekannt, dortige katastrophale Steuergesetze, miserable Staatshaushalte, Misswirtschaft. Die jeweiligen Finanzminister sollten zuerst in ihrem eigenen Stall für Vernunft und Ordnung sorgen. Antworten
Solange Banken/Financier/Treuhänder Vermögende beraten wie sie Steuerzahlungen vermeîden können, entweder im Inland oder im Ausland und so den Staaten Milliarden entziehen können, werden wir als Helfer für Steuerhinterziehung oder Betrug bezeichnet. Normalerweise wird jeder Hehler bestraft. Was ist eigentlich mit unserer Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit? Der Staat sind wir ALLE!!!!!!! Antworten
Für diese Orientierungslosigkeit Schweizerischer Dienerei gegenüber den Finanzforderungen der EU-Regierungsleuten,wäre eine Diktatur die mit einer Stimme gegenüber den EU-Erpressern verhandelt,wünschbar Offenbar sind hiesige Entscheidungsträger von der Angst getrieben ohne Handelspartner in die Armut zu stürzen. Ein Handels-Neubeginn mit Nichterpressern unter Anfangsverzicht, gibt Selbstachtung. Antworten
Medienmitteilung d. Bank Wegelin 24.2.2009: "Dr. Konrad Hummler, wendet sich in nicht bekannter Schärfe gegen die Praxis der USA und der EU, die Schweiz zum Sündenbock für eigene Fehler zu machen." Und nun unterstützt er die Bemühungen Steinbrücks, die Schweizer als Lügner hinzustellen. Warum denn dieser Meinungsumschwung? Werbung? Plant er etwa, in Deutschland eine Geschäftsstelle zu eröffnen? Antworten
Alles was die oben zitierten Herren und Damen (Noser, Huber, Meier, Schwaller) sagen sollte jetzt mal deutlich dem Herrn Steinbrück und der Frau Merkel, seiner Chefin, gesagt werden. Natürlich sind in D bald Wahlen, Anstand und Sachbezogenheit müssen deshalb nicht Flöten gehen, oder doch, Herr Steinbrück und Frau Merkel ? Wenn Sie etwas wollen, dann bringen Sie es vor und man kann darüber reden. Antworten
Hummler hat Recht! Genau so war es auch mit der Unterscheidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug! Und mit dem Bankkundengeheimnis! Privatbanker unterschiedlichster Provinienz haben schon seit rund 15 Jahren darauf hingewiesen, dass diese Dinge ein Auslaufmodell sind. Nur die UBS und CS Schlaumeier haben aktiv Steuerbetrüger in den USA und anderswo angeworben, obschon sie das Gegenteil unterzeichnet haben. Die ganze Misere haben wir den Grossbanken und ihrem Vertreter im Bundesrat – Herr Merz – zu Verdanken. Antworten
Wie dumm sind wir eigentlich, dass wir Betrug in anderen Ländern befürworten, wenn die Betrüger das Geld bei uns anlegen. Das schlimmste aber ist, dass Herr Hummler, der das kritisiert als Netzbeschnutzer bezeichnet wird. Eines Tages reden die Ausänder nicht mehr von Schweizer Qualität etc. sondern nur noch vom Tresor der Betrüger. Antworten
@Erich Zürcher: Richtig, im Herbst sind Bundestagswahlen und vermutlich wird Herr Steinbrück nicht mehr Finanzminister sein.Aber aussitzen, verheimlichen wird der Schweiz nicht mehr helfen. Deutschland, die EU und die USA werden in der Sache nicht mehr locker lassen. Das ist sicher !!!! Antworten
Dass keine Irrtümer entstehen: Steinbrück handelt im Namen der Koalitionsregierung schwarz/rot unter Kanzlerin Merkel. Würde er aus deren Sicht Unsinn verzapfen, würde sie dazwischenfunken. Bei aller Kritik: Finanzielle Hypotheken: Sehr teures Ostdeutschland, ewige Nazivergangenheit, ewige Beiträge an Israel, satte Beiträge an UNO, NATO, EU, Afghanistan u.a.m. Mildernde Umstände wären angebracht! Antworten
bemerkenswert dass im vorliegenden Finanztransfer mit Stossrichtung gegen die Schweiz,der Begriff "Unrechtsbewusstsein" bemüht wird und Deserteure aus der Schweiz die gelernt haben ihren Verstand zu gebrauchen,jenen Regierungsleuten des Nachbarlandes die kein Unrechtsbewusstsein kennen,zu ermuntern mit ihrer Referenz, die Schweiz öffentlich zu desavouieren, handeln in subjektiver Profilneurose Antworten
Steinbrücks Argumente sind auf allen Ebenen schief: 1. hat D mit der EU die Kapitalertragssteuer abgelehnt, die die Schweiz vorgeschlagen hat, 2. die institutionellen Anleger deklarieren immer sämtliche Erträge, die müssen von den 200 Mrd. abgezogen werden, so verbleibt eine Streitsumme von 20 - 40 Mrd., 3. die zu besteuernden Erträge werden ca. 10 % der von Steinbrück erwähnten Summe liegen. Antworten
Verhandlungen wären besser als ein medialer Schlagabtausch, aber die ewige Hinhaltetaktik, nicht nur bezüglich der OECD Standards, hat an der Glaubwürdigkeit gekratzt und Steinbrück's Ausbrüchen den Weg bereitet. Die Kanalainseln haben klugerweise noch vor dem G20 Treffen mit Deutschland ein Abkommen geschlossen. Der Kapitalbedarf in der Krise und deutsche Wahlen wirken nun als Brandbeschleuniger. Antworten
Bei der Einführung der EU Zinssteuer habe ich heimlich gelacht über die Dummheit der EU-Behörden, weil nur Privatpersonen von der Zinssteuer betroffen waren. Es war doch vorauszusehen, dass die Reichen ihre Vermögenswerte in eine Stiftung oder andere Domizilgesellschaft einbringen würden. Richtig wäre doch eine generelle Kapitalertragssteuer.,wie von Dr.Hummler angeregt. Antworten
Schwaller hat recht. Unter Staaten sucht man den Dialog am Besprechungstisch und nicht via Medien. Steinbrück ist kein Gesprächspartner, solange er im Wahlkampf steht. Schade, Staatsmänner braucht diese Zeit Kapitalerträge hätte man beim ersten Vertrag bereits einschliessen können - die EU war sich darin uneins, sprich: schliesslich dagegen. Bitte zuerst Hausaufgaben machen, Herr Steinbrück. Antworten
Der deutsche Finanzminister kann keinen ausländischen Staat, auch nicht die Schweiz, dafür verantwortlich machen, dass die eigenen Staatsbürger Steuern hinterziehen. Die Entscheidung, Steuern zu hinterziehen, trifft der deutsche Steuerzahler selbst! Antworten
Wenn die von Steinbrück genannten 200 Mia zu 2% angelegt wären, dann wäre der Gesamtertrag 2 Mia. Wenn die zu 20% besteuert würden, käme man auf 400 Mio. Das ist zwar immer noch wesentlich mehr als die 80 Mio, die Steinbrück bekommen hat, aber doch deutlich weniger, als die von ihm genannten 2 Mia. Wie kommt er auf diese Zahl? Von was für Kapitalerträgen geht er aus? Antworten
Mit dieser Aussage steht Herr Hummler nicht alleine da. Das wird von den Privatbanken schon lange kommuniziert. Die sind ja auch einiges schlauer (intelligenter) als der Bundesrat. Aber leider wird aus den 200 Mrd Euro wohl nichts, dass ist nur eine Wahlkampfzahl und kann locker durch 10 dividiert werden. Von dem Betrag hat Steinbrück dann auch nicht gegessen.Mit Peer als Bundeskanzler wird nichts Antworten
. . . . und schon wieder ein Nestbeschmutzer! Es ist schon unglaublich, wie wir die Schweiz selbst zerfleischen . . . . ! Keine Verhandlungen mit der EU (insbesondere mit Deutschland und Grossmaul Steinbrück!) bevor nicht die Kanalinseln von der EU wie die Schweiz behandelt werden . . . . . . . . Antworten
Schon die Steuererhebung im Interesse einer fremden Macht ist anruechig, die Steuerablieferung aber fuer einen suveraenen Staat abstrus kniefaellig. Sogar in besetzten Gebieten darf eine Besatzungsmacht nur fuer Gegenleistungen (z.B. Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung, wenn sie diese Pflicht erfuellt) auf das Steueraufkommen des Gebietes zu(rueck)greifen! Antworten
Wer hätte das gedacht: Es gibt sogar in der Schweiz einsichtige Bankiers, die erkannt haben und dies auch öffentlich zugeben, daß das EU-Zinsbesteuerungsabkommen ein reiner Fetisch ist. Jetzt geht es "nur" noch darum, daß dieser Tatbestand auch von den Politikern erkannt und in entsprechende Maßnahmen umgesetzt wird. Dies wird jedoch sehr lange dauern... Antworten
Steinbrueck wird nie etwas gegen die Briten unternehmen! Er weiss das diese durch die USA gedeckt werden. Deutschland hat zwei grosse Kriege gegen die USA verloren ! Auch dieser Krieg (Wirtschaftskrieg) kann Deutschland gegen die USA nicht gewinnen. Darum wird auf der CH herumgehackt - Dies ist aber gar nicht unberechtigt! Antworten
Wie immer hat Herr Steinbrück in der Sache Recht! Wir denken immer mit unserer Schlaumeierei durch zu kommen. Steuerhinterziehung ist ilegal. Beihilfe zu Steuerhinterziehung ist kriminell. Für deutsche Steuerpflichtige gilt das deutsche Recht, egal wie wir die Sache mit der Steuerhinterziehung verdrehen. Die Schweiz leistet Beihilfe, ein Verbrechen in Deutschland zu begehen! Absolut ilegal! Antworten
Wir sollten Menschen wie Konrad Hummler dankbar sein. Er weiss wovon er spricht und sagt, worauf es ankommt: weder auf Schlaumeierei, noch auf Lippenbekenntnisse, sondern auf klare und realitätsbezogene Positionen. Die politisch verfahrene Situation kann wahrscheinlich nur mit Weitsicht und Aufrichtigkeit behoben werden. Antworten
Dr. Konrad Kummler in der Weltwoche vom 19.3.08 Überspitzt sagen Sie (Konrad Kummler): Deutschlands Fiskalstaat ist ein Urechtsstaat .... ... genau, und deshalb ist die Kapitalflucht Notwehr. Ab Sie können doch Deutschland nicht als Unrechtsstaat bezeichnen:. Bewegt sich denn ein Rechtsstaat noch auf der Grundlage der Legitimität, wee er beispielsweise eine Staatsverschuldung produziert, die auf Antworten
Herr Steinbrueck ist weder hoeflich noch diplomatisch !!! In allen seinen Angriffen lenkt er vom Kernproblem, dem Finanz und Wirtschafts - Desaster in der BRD ab. Das kann er weder mit Steuererhoehungen noch mit Druck auf Wirtschaftspartner loesen. Die naechsten Wahlen werden es zeigen !!! Antworten
Hr. Hummler sollte sich in seinen Interviews - wenn er es schon nicht lassen kann sie zu geben - wenigstens differenzierter geben und die Dinge in einen Gesamtzusammenhang stellen. Der Tagi zeigts, wie es gemacht werden sollte. Er lässt mit den Aussagen von Hr. Schwaller, Fr. Huber und Hr. Noser die Angelegenheit im richtigen Licht erscheinen: die Schweiz hält sich an ausgehandelte Verträge! Antworten
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Dieter Wundrak
Keiner weiss mehr, was der andere so meint. So scheinen einem die Kommentare, wenn man sie liest. Und was heisst das: Man muss gemeinsam über die Bücher gehen. Nicht nur im Steuerstreit ist es so, auch im täglichen Leben mit Problemen. So auch in einem Unternehmen. Nur, wenn man offen sich gegenseitig austauscht, dann kommt man ev. am Schluss zu einer Vereinbarung im gegenseitigen Interesse. Antworten