Steuerstreit: «Merz hat vor sich hin gedöst»
Aktualisiert am 17.03.2009 50 Kommentare
«Die Kommunikation ist etwas überfallmässig gewesen»: Finanzminister Hans-Rudolf Merz.
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Überprüfung der Finma
Die erst seit Anfang Jahr tätige Finanzmarktaufsicht (Finma) muss schon wieder überprüft werden. Der Ständerat hat schwere Mängel bei der Aufsichtsbehörde geortet.
Die Struktur stimme nicht mit den Anforderungen des Finanzmarkts überein, es fehle an Spezialisten, Forschung werde nicht betrieben und die internationale Zusammenarbeit sei mangelhaft, fasste Hannes Germann (SVP/SH) die Schwachpunkte zusammen. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass das Parlament selber die Finma nicht allzu stark ausgestaltet habe, um den Markt nicht zu behindern.
Dies sei damals berechtigt gewesen, nun hätten die Ereignisse die Situation aber verändert, sagte der Grüne Luc Recordon (VD). Die Kontrolleure seien heute nicht in der Lage, den Kontrollierten glaubhafte Anweisungen zu erteilen.
Auch Eugen David (CVP/SG), dessen Postulat die Diskussion ausgelöst hatte, ortete ein zentrales Problem in den ungleichen Kräfteverhältnissen zwischen der nationalen Aufsichtsbehörde mit wenig Kapazitäten und den riesigen internationalen Finanzkonzernen. «Es besteht die Gefahr, dass die Aufsichtsbehörde in Abhängigkeit gerät von den Beaufsichtigten», sagte er.
Bundespräsident Hans-Rudolf Merz erklärte sich bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Den darin enthaltenen Auftrag hat ihm allerdings bereits der Nationalrat erteilt: Vor gut einer Woche hat die grosse Kammer eine Motion ihrer Wirtschaftskommission überwiesen, welche eine Überprüfung der Finma verlangt.
Die Standesvertreter waren sich einig, dass der Bundesrat das drohende Unheil verschlafen habe. Mehr als zehn Jahre hätte er Zeit gehabt, die Übernahme der OECD-Standards vorzubereiten, sagte Simonetta Sommaruga (SP/BE). Darin stimmten ihr sogar bürgerliche Politiker zu, die noch vor Jahresfrist linke Vorstösse in diese Richtung abgeblockt hatten.
«Ungehobelter Kerl»
«Zu lange hat der Bundesrat vor sich hin gedöst, obwohl Gewitter am Horizont aufgezogen sind», sagte Maximilian Reimann (SVP/AG). Noch schlechter kamen in der dringlichen Debatte nur die OECD und der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück weg, den Reimann schlicht als «ungehobelten Kerl» bezeichnete.
Einhellig wie die Empörung über den Druck aus dem Ausland war die Überzeugung, dass das Bankgeheimnis im Kern nicht angetastet werden darf. Sie sei der festen Überzeugung, dass das Bankgeheimnis und die Privatsphäre der Bankkunden weiterhin geschützt werden müssten, sagte etwa Anita Fetz (SP/BS).
Die Sympathien für ausländische Steuerhinterzieher waren im Ständerat jedoch gering. Alle rund 20 Votantinnen und Votanten begrüssten die Übernahme der OECD-Standards. Der Unterschied zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung werde vom Ausland in der heutigen Form nicht mehr verstanden, eine neue Praxis sei darum nötig, sagte Bruno Frick (CVP/SZ).
Mauern, Preisgabe des Bankgeheimnisses oder kooperieren
Die Dynamik rund um den Finanzplatz habe sehr rasch zugenommen, der Steuerstreit zwischen UBS und USA sei eskaliert, sagte Hans-Rudolf Merz im Ständerat. In dieser Lage habe der Bundesrat seine Führungsaufgabe wahrgenommen und versucht, die Entwicklung zu beeinflussen.
Er habe drei Optionen gehabt: Mauern, Preisgabe des Bankgeheimnisses oder zu kooperieren. Er habe sich für einen Mittelweg entschieden. Die Kommunikation sei schon etwas überfallmässig gewesen, räumte Merz ein. Kommunizieren heisse aber nicht plaudern. Wer im Voraus informiere, habe schon verloren.
Der Bundesrat habe seinen Vorbehalt zum OECD-Musterabkommen zurückgezogen. Die Schweiz werde leichter Amsthilfe leisten. Der Beschluss werde aber keine Rückwirkung haben, was einer Steueramnestie gleichkomme. Es seien gute Übergangsfristen vorgesehen, Gegenleistungen würden ausgehandelt.
«Wir wollen nicht die Lackierten sein»
Angestrebt würden gleich lange Spiesse mit konkurrierenden Fianzplätzen: «Wir wollen nicht die Lackierten sein», sagte Merz. Die schweizerischen Amtshilfeverfahren dauerten allerdings zu lange. Es sei aber nie die Absicht der Schweiz gewesen «zu trödeln».
Im Inland bleibe das Bankgeheimnis, betonte Merz. Es seien keine Gesetzesänderungen vorgesehen. Es werde weiterhin dem unterschiedlichen Unrechtsgehalt von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung Rechnung getragen. Das Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU müsse neu verhandelt werden.
Die Eskalation des Druckes aus den USA habe plötzlich zu 250 Amtshilfegesuchen geführt, sagte Merz. Er habe 40 Leute angestellt, welche diese behandeln und an das Bundesverwaltungsgericht weiterleiten. Die Absicht der OECD sei völlig klar: Es gehe darum, Geld abzuholen, um die Konjunktur ankurbeln zu können.
Das schweizerische Bankgeheimnis sei in den Gesetzen und in der Mentalität des Volkes tief verankert, sagte Merz. Er rechne bei der ersten Revision eines Doppelbesteuerungsabkommens mit dem Referendum. Die direkte Demokratie brauche ihre Zeit: «Wir können das Volk nicht auswechseln.» (bru/sda)
Erstellt: 17.03.2009, 15:10 Uhr
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50 Kommentare
Der Ausspruch von Merz: "Wir können das Volk nicht auswechseln" im Zusammenhang mit dem drohenden Referendum bei Doppelbesteuerungsabkommen zeigt seine Gesinnung ganz klar. Er hätte lieber ein anderes Volk, welches sich manipulieren lässt, oder noch eher, ein Volk, dass nicht mitreden kann. Ein feiner FDP Bundesrat; für mich die grösste Enttäuschung. Was meint die FDP? Antworten
