Steuerstreit: «Merz hat vor sich hin gedöst»
Aktualisiert am 17.03.2009 50 Kommentare
«Die Kommunikation ist etwas überfallmässig gewesen»: Finanzminister Hans-Rudolf Merz.
Artikel zum Thema
- Parlamentarier vereint in Empörung über OECD
- Die ominöse OECD-Liste der 46 Steuerparadiese
- Bankgeheimnis: Widmer-Schlumpf nimmt Merz das Heft aus der Hand
Überprüfung der Finma
Die erst seit Anfang Jahr tätige Finanzmarktaufsicht (Finma) muss schon wieder überprüft werden. Der Ständerat hat schwere Mängel bei der Aufsichtsbehörde geortet.
Die Struktur stimme nicht mit den Anforderungen des Finanzmarkts überein, es fehle an Spezialisten, Forschung werde nicht betrieben und die internationale Zusammenarbeit sei mangelhaft, fasste Hannes Germann (SVP/SH) die Schwachpunkte zusammen. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass das Parlament selber die Finma nicht allzu stark ausgestaltet habe, um den Markt nicht zu behindern.
Dies sei damals berechtigt gewesen, nun hätten die Ereignisse die Situation aber verändert, sagte der Grüne Luc Recordon (VD). Die Kontrolleure seien heute nicht in der Lage, den Kontrollierten glaubhafte Anweisungen zu erteilen.
Auch Eugen David (CVP/SG), dessen Postulat die Diskussion ausgelöst hatte, ortete ein zentrales Problem in den ungleichen Kräfteverhältnissen zwischen der nationalen Aufsichtsbehörde mit wenig Kapazitäten und den riesigen internationalen Finanzkonzernen. «Es besteht die Gefahr, dass die Aufsichtsbehörde in Abhängigkeit gerät von den Beaufsichtigten», sagte er.
Bundespräsident Hans-Rudolf Merz erklärte sich bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Den darin enthaltenen Auftrag hat ihm allerdings bereits der Nationalrat erteilt: Vor gut einer Woche hat die grosse Kammer eine Motion ihrer Wirtschaftskommission überwiesen, welche eine Überprüfung der Finma verlangt.
Die Standesvertreter waren sich einig, dass der Bundesrat das drohende Unheil verschlafen habe. Mehr als zehn Jahre hätte er Zeit gehabt, die Übernahme der OECD-Standards vorzubereiten, sagte Simonetta Sommaruga (SP/BE). Darin stimmten ihr sogar bürgerliche Politiker zu, die noch vor Jahresfrist linke Vorstösse in diese Richtung abgeblockt hatten.
«Ungehobelter Kerl»
«Zu lange hat der Bundesrat vor sich hin gedöst, obwohl Gewitter am Horizont aufgezogen sind», sagte Maximilian Reimann (SVP/AG). Noch schlechter kamen in der dringlichen Debatte nur die OECD und der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück weg, den Reimann schlicht als «ungehobelten Kerl» bezeichnete.
Einhellig wie die Empörung über den Druck aus dem Ausland war die Überzeugung, dass das Bankgeheimnis im Kern nicht angetastet werden darf. Sie sei der festen Überzeugung, dass das Bankgeheimnis und die Privatsphäre der Bankkunden weiterhin geschützt werden müssten, sagte etwa Anita Fetz (SP/BS).
Die Sympathien für ausländische Steuerhinterzieher waren im Ständerat jedoch gering. Alle rund 20 Votantinnen und Votanten begrüssten die Übernahme der OECD-Standards. Der Unterschied zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung werde vom Ausland in der heutigen Form nicht mehr verstanden, eine neue Praxis sei darum nötig, sagte Bruno Frick (CVP/SZ).
Mauern, Preisgabe des Bankgeheimnisses oder kooperieren
Die Dynamik rund um den Finanzplatz habe sehr rasch zugenommen, der Steuerstreit zwischen UBS und USA sei eskaliert, sagte Hans-Rudolf Merz im Ständerat. In dieser Lage habe der Bundesrat seine Führungsaufgabe wahrgenommen und versucht, die Entwicklung zu beeinflussen.
Er habe drei Optionen gehabt: Mauern, Preisgabe des Bankgeheimnisses oder zu kooperieren. Er habe sich für einen Mittelweg entschieden. Die Kommunikation sei schon etwas überfallmässig gewesen, räumte Merz ein. Kommunizieren heisse aber nicht plaudern. Wer im Voraus informiere, habe schon verloren.
Der Bundesrat habe seinen Vorbehalt zum OECD-Musterabkommen zurückgezogen. Die Schweiz werde leichter Amsthilfe leisten. Der Beschluss werde aber keine Rückwirkung haben, was einer Steueramnestie gleichkomme. Es seien gute Übergangsfristen vorgesehen, Gegenleistungen würden ausgehandelt.
«Wir wollen nicht die Lackierten sein»
Angestrebt würden gleich lange Spiesse mit konkurrierenden Fianzplätzen: «Wir wollen nicht die Lackierten sein», sagte Merz. Die schweizerischen Amtshilfeverfahren dauerten allerdings zu lange. Es sei aber nie die Absicht der Schweiz gewesen «zu trödeln».
Im Inland bleibe das Bankgeheimnis, betonte Merz. Es seien keine Gesetzesänderungen vorgesehen. Es werde weiterhin dem unterschiedlichen Unrechtsgehalt von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung Rechnung getragen. Das Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU müsse neu verhandelt werden.
Die Eskalation des Druckes aus den USA habe plötzlich zu 250 Amtshilfegesuchen geführt, sagte Merz. Er habe 40 Leute angestellt, welche diese behandeln und an das Bundesverwaltungsgericht weiterleiten. Die Absicht der OECD sei völlig klar: Es gehe darum, Geld abzuholen, um die Konjunktur ankurbeln zu können.
Das schweizerische Bankgeheimnis sei in den Gesetzen und in der Mentalität des Volkes tief verankert, sagte Merz. Er rechne bei der ersten Revision eines Doppelbesteuerungsabkommens mit dem Referendum. Die direkte Demokratie brauche ihre Zeit: «Wir können das Volk nicht auswechseln.» (bru/sda/)
Erstellt: 17.03.2009, 15:10 Uhr
WRITE A COMMENT
50 Kommentare
Die Benutzung von Sprachbildern in der Politik erfolgt meines Erachtens sehr unbedarft und unüberlegt. Die Kavallerie-Indianer-Metapher ist eine Beleidigung für die heute noch lebenden Native Americans! Und die Austrocknung von Oasen ist völlig unlogisch. Wer würde bewusst und absichtlich Oasen in der Sahara austrocknen wollen? Antworten
Der Bundesrat kann die aktuelle Lage doch selber nicht wirklich einschätzen. Das Ausland macht jetzt seit Tagen Druck auf uns und möchte natürlich diese Situation ausnutzen, um die eigenen Anliegen voranzubringen und durchzustieren. Hat der Bundesrat immer noch keine Strategie dagegen? Antworten
Was der Bundesrat jetzt beschliesst, hätte er schon lange beschliessen müssen. Es wäre einige Aufregung und Ärger erspart geblieben. Auch das Image der Schweiz hat sich im Ausland massiv verschlechtert. Es heisst: "Gouverner cést prévoir". Davon sieht man beim jetzigen Bundesrat nichts. Antworten
Die Abschaffung der Zinsbesteuerung wird mit ziemlicher Sicherheit zur Folge haben, dass Peitschen- & Kavallerie-Peer den Druck für den automatischen Datenaustausch erhöhen wird. Wenn er das in ausreichendem Masse tut, wird der Bundesrat wieder einknicken. Wir sind ja auf gute Beziehungen mit Deutschland angewiesen. Gibt's diese nur, wenn wir uns erpressen lassen? Antworten
Es ist an der Zeit, dass das Volk entscheiden kann, wer Bundesrat wird und wer nicht. Es sollte auch die Möglichkeit bestehen, dass die Person, die den Job nicht erfüllt, abgewählt werden kann und das die Person auch keinen Anspruch auf die Lebenslange Rente haben dürfte. Gut Ding will Weile haben, also keine Eile mit den neuen Verträgen, Karakter und Stärke zeigen. Das ist die Schweiz Herr Merz! Antworten
Wir müssen ganz klar heraustellen, entweder neue Abkommen oder die Zinsbesteuerung jedes Land darf da wählen. Und wenn Deutschland die Zinsbesteuerung möchte, dann bitte auch umgekehrt, dass sie die Zinsbesteuerung Schweizer Bürger mit Konten in D auch an uns abführen. Auch die QI Agreements gehören im Fall von Variante Rechtshilfe bei Steuerhinterziehung wieder abgeschafft. Antworten
Ich frage mich schon manchmal in welchem Film wir eigentlich heutzutage sind. Einerseits werden an Schönwettertagen lauthals verkündet dass die CH ca: 1/3 des Weltvermögens verwaltet und an regnerischen und stürmischen Tagen gibt man sich schwach und hilflos wie ein Säugling. Was ist das für ein armseeliges Verhalten. Eine alte Redewendung besagt: Wer bezahlt der befielt oder wie ist das??? Antworten
Ein eingeführtes Gesetz,Bankgeheimnis ist bis zu dessen Revidierung oder Lockerung von seiten des betreffenden Landes für jedes andere Land der Welt zu respektieren u.nicht zu "diskutieren"!Besteht ein Verdacht von seiten Dritter,kann darüber informiert,diskutiert werden.Was man aber nicht kann u.darf-ist Länder u.ihre Leute versuchen einzuschüchtern,zu beleidigen-nur weil man selber Probleme hat. Antworten
Lieber Herr Schibli, das ist ja das Traurige. Das Volk lässt sich ja von der Landesregierung manipulieren. Es wird regelmässig vor Abstimmungen angelogen oder erpresst. Wie lange dauerts eigentlich, bis dies der Letzte merkt? Übrigens, schickt endlich die Widmer-Schlumpf an die Front. Wer alleine gegen die SVP den Kampf gewinnt, kann es mit jedem anderen auf dieser Welt aufnehmen. Antworten
Wenn die FDP ein bischen (Entschuldigung)"Füdli" hätte, würden sie BR Merz den Rücktritt nahelegen. Er ist masslos überfordert und kommt mit seiner Taktik nicht durch, welche da lautet: Zuerst hart bleiben-und dann, wenn genügend Dampf im Kessel ist, einknicken. Es ist so kümmerlich, was da abläuft. Was würden die alten Eidgenossen da denken? Antworten
Anmassung ohne Legitimation ! Ausgerechnet Herr Senn - Ehrenpräsident der UBS - masst sich ein Urteil über andere an. Hat er denn schon vergessen, dass 'seine' Bank nur durch die staatliche Milliardenhilfen überleben kann und das ist noch nicht einmal sichergestellt. Wo war denn der Herr Ehrenpräsident, als die Schweinereien der UBS in den USA den fatalen Stein ins Rollen brachte ? Antworten
Ich frage mich als aussenstehender, der die Vorgänge jedoch sehr interessiert verfolgt, ob sich Hansruedi Merz in allen Bereichen mit den richtigen Leuten umgeben hat. Nikolaus Senns Aussagen gewichtigen umso mehr, als es sich um einen ausserordentlich aufrechten Bankier der alten (gesunden) Schule handelt, der mit den heutigen Abzockern und Staatsprofiteuren nichts gemeinsam hat. Antworten
An Herrn Franz Michel:Das Volk kann nicht den BR auswechseln, solange dieser nicht vom Volk,sondern vom Parlament gewählt wird. Es wäre wirklich an der Zeit das ganze Wahlprozedere neu zu gestalten: Legislaturperjode,bei vergehen Kürzung des (zu hohen)Lohns, Wahl vom Volk. Aber das sind Ideen, welche die Parteien gestalten sollten. Bis auf weiteres hat das Volk nichts zu sagen, sondern gehorchen. Antworten
ja eine tolle erkenntnis herr senn! im nachhinein ist man immer gescheiter und hat alles gewusst- aber wenn in ihren augen bundesrat merz eine fehlbesetzung ist, was sind dann sie? hätten sie als ehrenpräsident nicht die augen in "ihrer bank" besser öffnen sollen? Antworten
Jedes Land hat die Regierung, die es verdient. Wer hat denn die Politiker gewählt, die wiederum den Bundesrat wählten. Bevor wir mit Tomaten werfen, sollten wir uns an der Nase nehmen. Der Schweiz geht es noch viel zu gut als dass sich etwas ändern würde. Die ganze Aufregung heute ist doch für die Katz. Aber wenn die nächste Wahl ansteht, ja dann, denn Wahltag ist Zahltag. Nützt die Chance! Antworten
Wir als Volk stehen doch wirklich im Weg. Wir werden doch nur noch angelogen. Das Bankgeheimnis gelockert, aber nur für Ausländer? Ha, das ich nicht lache....Am liebsten würden sie uns heute als morgen an die EU übergeben. Da stehen wir, Volk, tatsächlich im Weg. So stell ich mir die Volksvertretung nicht vor. Was braucht man eigentlich für eine Qalifikation, um Bundesrat zu werden? Antworten
Die Frage "Vor 15 Jahren sorgten Sie persönlich dafür, dass Blocher aus dem UBS-Verwaltungsrat geworfen wurde. Erträgt das Gremium keine kritischen Köpfe?" an Herr Senn war eine sehr gute Frage. Die Antowrt dann aber typisch schwach und respektlos... Antworten
Herr Senn hat in vielem Recht. Vor allem was BR März betrifft. Ich bin schockiert von der Aussage über das Volk von gestern und es bestätigt nur, was gewisse Bundesräte à la Merz, Couchepin, Leuenberger vom Volk halten. Solche Leute gehören nicht in unsere Landesregierung oder kennen die die Verfassung nicht? Der Bundesrat hat dem Volk zu dienen, basta und aus! Antworten
Zu beurteilen, was stark und schwach ist, das kann niemand sagen. Nach so einer Krankheit, das hätte man wissen sollen, ist es für niemanden leicht so eine Problem wie das Bankgeheimnis zur Zurfriedenheit aller zu lösen. Merz hatte ja schon einmal so etwas zu lösen, die Appenz.Kantonalbank. Am Schluss gehörte sie der UBS. Also krisenerprobt ist dieser FDP Politiker. Nur war er da noch gesund. Antworten
Ich habe den BR Merz heute in der Tagesschau gesehen und bin erschrocken über seine Körpersprache. Das nervöse, unsichere, haltsuchende Getue spricht dafür, dass er überfordert ist und die Sache nicht mehr im Griff hat. BR Merz erlösen Sie uns und treten Sie zurück, bevor Sie gesundheitlich Schaden nehmen. Antworten
"Wir können das Volk nicht auswechseln."Was hat Herr Merz mit diesem Satz wohl gemeint, wird hier gefragt. Das ist ganz einfach. Auch bei einigen Kommentarschreibern geht es zu langsam, das hat er gemeint, so hat er wohl das gesamte Volk gemeint.Eine direkte Demokratie mag gut sein, ist aber zu langsam.Wenn andere Handeln, denkt man in der Schweiz noch, man läuft der Entwicklung hinterher. Antworten
Humor ist, wenn man trotzdem lacht. Dann aber muss ein offenes Wort folgen: Es ist eine nationale Schande von historischer Dimension, wie schwach und hilflos die Schweizer Regierung und ihre Väter, die eidgenössischen Räte, jetzt im Kampf um den Wirtschaftsstandort Schweiz und unser Volksvermögen dastehen. Wann endlich spricht das Schweizer Volk ein Machtwort und lässt BR H.-R. Merz auswechseln? Antworten
Das Volk auswechseln könnt ihr so passen. "Die direkte Demokratie brauche Zeit, das Volk könne man nicht auswechseln". Es würde sicherlich dem einen oder anderen in Bern so passen, wenn sie bei Ihren politischen machenschaften das Volk nicht berücksichtigen müssten. Hätte Deutschland die direkte Demokratie wären sie heute nie in der EU. Wenn das Volk nicht mehr direkt regiert können wir einpacken Antworten
nein, man kann das volk nicht auswechseln, aber das volk kann bundesräte auswechseln. der herr merz sagt leider einmal mehr nicht die wahrheit, denn es ist unvorstellbar, dass internes recht weniger weit geht, wie das internationale recht. dabei wird das bankgeheimnis dem grundsatze nach natürlich bestehen bleiben. durchaus besteht die möglichkeit, dass das volk über neue abkommen entscheidet. Antworten
Verpennt hat der Bundesrat eigentlich nicht, sondern das Thema dem Parlament überlassen. Schliesslich gab es unzählige Vorstösse seitens SP und wer hat geblockt? Wieder einmal die Bürgerlichen. Allen voran die SVP, die gerade jetzt am lautesten heult und kritisiert. Diese Partei lässt wirklich keine Gelegenheit verstreichen, andere zu deflamieren und die Wahrheit zu verzerren. Antworten
Ist es so schlimm, das Bankengeheimnis preis zu geben? Wer nicht unsauberes Geld versteckt hat ja nichts zu befürchten? Das wäre ja fast das gleiche, wenn ich im Coop oder Migro etwas mitlaufen würde und mich das Gesetz schützen würde = Geheimnis. Antworten
Ja Merz hat geschlafen. Dann ist er aufgewacht und hat auf die Uhr geschaut. Sogleich erschrak er bitterlich. Ihm wurde bewusst: es droht schweres Unheil für Helvetien. Dann bekam er eine Herzkrise und verschwand im Spital, nicht jedoch das Problem! Kaum draussen fand er sich in einem Sturm wieder. Nun versucht ein Penner wacker zu kämpfen. Guet Nacht! Antworten
Das Kind ist in den Brunnen gefallen und das wird selbst ueber Parteigrenzen hinweg gesehen und zugegeben, dass die Fehler im eigenen Haus zu suchen sind. Trocknen das Kind und es mit einem besseren Schulsack auf die nahe Zukunftsreise schicken. Konstruktiv agieren und Populisten den Mund stopfen. Taeubele und Boykot sind Schuesse in die eigenen Fuesse. Also aktiv mitarbeiten an weltweit Loesung. Antworten
Was heisst hier, die direkte Demokratie brauche ihre Zeit, wir koennen das Volk nicht auswechseln ? Wenn ich solche Formulierungen hoere, wird es mir schlecht, vor allem von einem Bundespraesidenten, welcher nicht mal sich die Zeit nimmt, an der Beerding von Lucie teilzunehmen. Wirklich sagenhaft schwach ! Antworten
An Peter Schmid: " Im Inland bleibe das Bankgeheimnis, betonte Merz. Es seien keine Gesetzesänderungen vorgesehen. ... Das schweizerische Bankgeheimnis sei in den Gesetzen und in der Mentalität des Volkes tief verankert, sagte Merz. Er rechne bei der ersten Revision eines Doppelbesteuerungsabkommens mit dem Referendum." Ende der Zitate. ... SVP-Mitglied, sehr geehrter Herr Schmid? Antworten
Aber die Regierung können wir auswechseln, und sollten das so schnell wie möglich tun! Die geballte Unfähigkeit, hinter den sieben Bundesratspulten ist erschreckend, aber wir haben diese traurige Eigentor-Truppe ja selber gewählt. Wir brauchen jetzt zukunftsgerichtete, intelligente, mutige und vor allem visionäre Bundesräte. Das Land muss sich neu definieren und mal tüchtig Staub wischen! Antworten
@ P.S. Weil die direkte Demokratie in Wirklichkeit schon längst ausgehebelt worden ist. Es wird bei Abstimmungen zusammengepackt, was nicht sein sollte, Es werden Versprechen gemacht, die nicht eingehalten werden und es wird über die Köpfe der Steuerzahler hinweg entschieden. Irgendwann jedoch wird das Pendel jedoch wieder zurückschlagen. Antworten
Fehler nicht nur beim Bundesrat. Auch das Volk hat zuwenig überlegt. Zu bequem am Fernseher gute Reden nicht zu hören. Bei einer Ablehnung der (Personenfreizügigkeit ) der Verträge mit der EU wäre Herrn Steinbrück vermutlich nicht auf unserem Bankgeheimnis herumgetreten. Nein, dann wäre er in die Schweiz gereist um die Verträge zu sichern, damit er sein Geld weiter erhält.(Indianerin). Antworten
Der Ausspruch von Merz: "Wir können das Volk nicht auswechseln" im Zusammenhang mit dem drohenden Referendum bei Doppelbesteuerungsabkommen zeigt seine Gesinnung ganz klar. Er hätte lieber ein anderes Volk, welches sich manipulieren lässt, oder noch eher, ein Volk, dass nicht mitreden kann. Ein feiner FDP Bundesrat; für mich die grösste Enttäuschung. Was meint die FDP? Antworten
Schweiz
Emil Frey AG Autocenter Bern
Geniessen sie die Strasse mit dem neuen Subaru XV. Nur im Emil Frey Autocenter Bern.
Online-Wettbewerb
Jetzt mitmachen!: Gewinnen Sie ein Wochenende am Blausee für 2 Personen...
¨Bernhard Lehmann
Der Bundesrat ist doch ein Verein naiver Traumtänzer! Zu glauben, man könne das Tempo der Umsetzung der zugesagten Lockerung des Bankgeheimnisses selbst bestimmen bzw. an Gegenforderungen knüpfen ist Selbstbetrug und wirklichkeitsfremd. Wann wird endlich verstanden, dass die Ära der illegalen Steuerpraktiken auf Kosten anderer Länder nicht mehr geduldet wird Antworten