Schweiz
Steuerabkommen mit Deutschland gerettet
Von David Nauer, Berlin. Aktualisiert am 29.03.2012 203 Kommentare
Chef der Bank BSI glaubt immer noch an Abgeltungssteuer
Trotz der langwierigen Verhandlungen mit Deutschland über eine Abgeltungssteuer glaubt Alfredo Gysi, der Verwaltungsratspräsident der BSI-Gruppe, immer noch an das Modell, das er 2009 als Erster öffentlich lanciert hat. Vor allem für Bankkunden, die Altlasten in Form von Schwarzgeld bereinigen wollten, sei die Abgeltungssteuer attraktiv. Und diese Attraktivität werde noch weiter zulegen, sagte Gysi gestern an der Bilanzpressekonferenz der BSI (ehemals Banca della Svizzera Italiana). Denn die internationalen Bemühungen, Steuerhinterziehung zu einer Vortat zur Geldwäscherei zu erklären, würden den Transfer von Schwarzgeld auf andere Finanzplätze erschweren.
Eher gelassen steht Gysi der Absicht der USA und fünf grossen europäischen Ländern gegenüber, den automatischen Datenaustausch zum gegenseitigen Standard zu erheben. Es müsse sich zuerst noch zeigen, ob die USA entgegen ihrer bisherigen Praxis wirklich Daten übermittelten, sagte er. Und wenn die Schweiz das Schwarzgeld-Problem mit der Abgeltungssteuer lösen könne, werde der internationale Druck zur Übernahme des Informationsaustausches ohnehin sinken.
Insgesamt hat die frühere Banca della Svizzera Italiana, die dem italienischen Versicherer Generali gehört, ein durchzogenes Jahr hinter sich. Zwar stieg der Reingewinn gegenüber dem Vorjahr um 1 auf 68,1 Millionen Franken, und netto flossen 6,7 Milliarden Franken neue Kundengelder zur Bank. Aber der starke Franken und die negative Entwicklung an den Finanzmärkten frassen den Zufluss praktisch weg, und der Geschäftsertrag sank von 891 auf 834 Millionen Franken. (len)
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Wenn nichts mehr dazwischenkommt, ist das umstrittene Deutsch-Schweizer Steuerabkommen gerettet. Das haben Recherchen des «Tages-Anzeigers» ergeben. Die Schweiz muss allerdings erhebliche Konzessionen machen. Die Abgeltungssätze für nicht deklarierte deutsche Gelder auf Schweizer Banken sollen erhöht werden. Zudem wird die Amtshilfe bei Verdacht auf Steuerhinterziehung ausgeweitet. Im Gegenzug bleibt das Bankgeheimnis erhalten.
Das Abkommen stand auf Messers Schneide, weil die SPD-regierten Bundesländer es lange Zeit ablehnten. Steuersünder kämen zu billig weg, kritisierten sie. Die Schweiz schlug daraufhin Varianten zur Abänderung vor. Laut der zuletzt diskutierten Version soll der Steuersatz zur Legalisierung unversteuerter Vermögen auf bis zu 41 Prozent angehoben werden. Bisher war von 18 bis 34 Prozent die Rede. Da gemäss Schätzungen rund 160 Milliarden Franken solcher Vermögen in der Schweiz liegen, geht dieses Zugeständnis in die Milliarden. Auch die Abgeltungssteuer für künftige Erträge wird erhöht: von 26 auf 29 Prozent. Die genauen Zahlen könnten noch variieren, verlautet aus Verhandlungskreisen.
«Es sieht gut aus»
Die substanziellen Schweizer Zugeständnisse haben das rot-grüne Lager laut unabhängigen Quellen umgestimmt. Die Finanzminister der Bundesländer hätten das Geschäft schon an die Ministerpräsidenten weitergeleitet. Diese treffen sich heute in Berlin und sollten dem Geschäft zustimmen. «Es kann immer Überraschungen geben, aber es sieht gut aus», sagte ein Insider.
Der Einigung war ein tagelanger Nervenkrieg vorausgegangenen. Die Schweizer drängten auf eine Lösung bis diesen Freitag. Sonst hätten die eidgenössischen Räte nicht mehr genug Zeit, um das Abkommen zu ratifizieren, hiess es. Die Deutschen hingegen spielten auf Zeit. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verhandelte unter grösster Geheimhaltung mit den oppositionellen Bundesländern über das Schweizer Angebot. Kommt das Abkommen nun mit den entsprechenden Änderungen zustande, muss er sich fragen lassen, warum er nicht von Anfang an auf härtere Bedingungen pochte.
Auch Guldimann arbeitete mit
Was hat den plötzlichen Stimmungsumschwung bewirkt? Nicht auszuschliessen, dass Deutschland die Schweiz absichtlich zappeln liess, um zu demonstrieren, wer am längeren Hebel sitzt. Unbestreitbar ist aber auch, dass die Schweizer Unterhändler in den vergangenen Tagen ihre Bemühungen noch einmal verstärkt hatten. Auch Botschafter Tim Guldimann setzte sich in Berlin und verschiedenen Bundesländern für das Abkommen ein.
Offiziell wurde gestern die offenbar erreichte Einigung noch nicht bestätigt. Das Finanzministerium in Berlin wollte keinen Kommentar abgeben. Und in Bern lag noch keine Mitteilung der Bundesregierung vor, wie Mario Tuor auf Anfrage sagte, der Sprecher des Staatssekretariats für internationale Wirtschaftsfragen. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 29.03.2012, 15:14 Uhr
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