Steuerabkommen endgültig gescheitert

Der deutsche Vermittlungsausschuss hat entschieden: Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist definitiv gescheitert. SPD und Grüne zeigten sich unnachgiebig. Nun haben sie ein neues Ziel.

Voraussichtlich letztes Kapitel im Feilschen um das Steuerabkommen: Eine deutsche und eine Schweizer Fahne wehen in Berlin. (Archivbild)

Voraussichtlich letztes Kapitel im Feilschen um das Steuerabkommen: Eine deutsche und eine Schweizer Fahne wehen in Berlin. (Archivbild) Bild: Reuters

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Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in Berlin lehnten die Vertreter von SPD und Grünen das Steuerabkommen mit der Schweiz gestern Abend ab, weil sie es für ungerecht halten. Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, wurde in der Sitzung stattdessen mit rot-grüner Mehrheit eine Protokollerklärung beschlossen, in der die Bundesregierung zur Wiederaufnahme der Verhandlungen «für ein gerechtes Steuerabkommen» aufgefordert wird. Der Vermittlungsausschuss hat das vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble ausgehandelte Steuerabkommen mit 19 zu 10 Stimmen abgelehnt. Durch das Abkommen dürften Steuerhinterzieher nicht bessergestellt werden als ehrliche Steuerzahler, heisst es im Beschluss des Vermittlungsausschusses.

Das Aus für das in Deutschland umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz hatte sich bereits vorab abgezeichnet: Für die Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag gab es vorab keine Anzeichen eines Kompromisses. Die SPD war nicht dazu bereit. «Das Abkommen wird keine Mehrheit bekommen», sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am frühen Abend in Berlin zum Auftakt der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern.

Steinbrück: Falsches Zeichen

Die SPD werde an ihrer Position festhalten und das Abkommen ablehnen, sagte auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Das derzeit vorliegende Abkommen bedeute, dass Steuerbetrug letztlich legalisiert werden. «Das ist das falsche Zeichen.» Thomas Strobel, der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, gab sich dagegen im Gespräch mit der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens optimistisch: Im Gespräch könnten durchaus noch Lösungen gefunden werden.

Aber auch die von Sozialdemokraten und Grünen regierten deutschen Bundesländer lehnten das Vertragswerk unverändert ab. Sie hatten dem Abkommen, mit dem die Besteuerung von Schwarzgeld deutscher Anleger in der Schweiz geregelt werden soll, bei der Sitzung des Bundesrates – der Länderkammer – am 23. November die Zustimmung verweigert.

Die deutsche Regierung rief daraufhin den Vermittlungsausschuss an. Dieses Gremium tritt zusammen, wenn sich Bundestag und Bundesrat über ein Gesetz nicht einig sind. Aufgrund der Zusammensetzung des Ausschusses kommt die schwarz-gelbe Regierungskoalition nicht auf eine Mehrheit: Von den 32 Mitgliedern sind je 16 ständige Vertreter des Bundestags sowie der Bundesländer. Die Regierungskoalition kommt insgesamt nur auf 15 Stimmen.

Letzte Sitzung der Länderkammer am Freitag

Weil kein für beide Kammern tragfähiger Kompromiss gefunden wurde, bleibt es nun bei der Ablehnung, und das Abkommen ist vom Tisch. Die letzte Sitzung des Bundesrats dieses Jahr findet nämlich schon am Freitag statt. Und das Abkommen sollte am 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Der deutsche Bundestag hatte das Abkommen am 25. Oktober mit der christlich-liberalen Regierungsmehrheit gebilligt. Wie bei allen Gesetzen, die auf die Finanzen der Länder Auswirkungen haben, musste aber auch der Bundesrat zustimmen. Dort hat die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel keine Mehrheit.

Linke: Bevorteilung von Steuersündern

SPD und Grüne stossen sich unter anderem daran, dass die Steuersünder anonym bleiben sollen. Als Gegenleistung für eine geringe Einmalzahlung, so der Vorwurf, wären sie vor Nachforschungen sicher. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte dies als «Schlag ins Gesicht der ehrlichen Steuerzahler» bezeichnet.

Das von der Schweiz bereits ratifizierte Abkommen kann nicht mehr verändert werden. Diskutiert wurde in Deutschland nur noch, ob die rot-grünen Länderregierungen umschwenken könnten, falls ihr Anteil an den zu erwartenden Steuereinnahmen von 70 auf 100 Prozent erhöht würde. Diese zeigen sich jedoch unbeweglich.

Es bleibt beim Status Quo

Nach dem Scheitern der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss dürfte es damit im Steuerstreit mit Deutschland beim Status Quo bleiben. Das bedeutet, dass Deutschland in jedem Verdachtsfall um Amtshilfe ersuchen muss. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte stets klar gemacht, dass diese nicht gewährt wird, wenn die Gesuche auf gestohlenen Daten beruhen. Auch Neuverhandlungen des Steuerabkommens hatte sie stets abgelehnt.

Auf deutscher Seite dagegen zeigte sich SPD und Grüne für Neuverhandlungen offen, sofern es dabei um den automatischen Informationsaustausch gehen würde. Dieser steht für die Schweiz derzeit nicht zur Debatte.

(rbi)

(Erstellt: 12.12.2012, 16:39 Uhr)

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