Spuhler: Staat soll sich nicht bei UBS einmischen
Aktualisiert am 11.02.2009 31 Kommentare
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Kontroverse um SVP-Spitze
Spuhler will nicht in SVP-Leitung
Der Thurgauer Nationalrat und Unternehmer Peter Spuhler will keinen Sitz in der Parteileitung der SVP Schweiz. Dies sei noch nie sein Ziel gewesen, sagte er in einem Interview der «Schaffhauser Nachrichten» und verwies auf die Limiten, die er sich wegen seiner zeitlichen Beanspruchung gesetzt habe. In einem gleichentags veröffentlichten Interview der «Südostschweiz» wies auch Parteichef Toni Brunner interne Forderungen nach einer Verstärkung der Parteileitung mit Spuhler zurück. Die Parteigremien seien vor einem knappen Jahr für eine Dauer von zwei Jahren neu bestellt worden. Brunner begrüsste aber die Aussprache, die die SVP-Fraktion der Bundesversammlung auf den 20. Februar angesetzt hat. Bei den internen Kontroversen geht es vor allem auch um die Position von alt Bundesrat Christoph Blocher in der Partei.
Er kenne Forderungen nach mehr Staat sonst nur von links, sagte der Thurgauer Nationalrat und Unternehmer Peter Spuhler in einem Interview der «Schaffhauser Nachrichten». Es könne nicht sein, dass die SVP jahrelang für einen schlanken Staat eintrete und jetzt den Banken von Staats wegen die Strukturen vorschreibe. Die SP verlange seit langem Salärbegrenzungen, gegen die sich die SVP bisher immer gewehrt habe. Undenkbar ist für Spuhler auch der von der SVP geforderte Einzug des Bundes in den UBS-Verwaltungsrat.
In einem Interview mit «Tagesanzeiger.ch/Newsnetz» kritisierte auch der Zürcher Nationalrat und frühere Bankökonom Hans Kaufmann die jüngsten Forderungen seiner Partei. Sie seien ohne sein Zutun beschlossen worden. Im SVP-Parteiprogramm stehe nirgends, dass die Partei irgendwelche Löhne beschränken wolle.
SVP-Präsident Toni Brunner verteidigte den Vorstoss im Schweizer Radio mit dem Argument, man habe eine Diskussion auslösen wollen. Nach der Intervention des Staats bei der UBS sei es auch nötig, neue Denkweisen einzubringen, sagte der St. Galler Nationalrat. (vin/ap)
Erstellt: 11.02.2009, 09:16 Uhr
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31 Kommentare
Der - an sich - geschätzte Peter Spuhler und seine gleich oder ähnlich strukturierten, also fortgeführt autonom denkfähigen und denkwilligen Kollegen aus dem Thurgau, dem Aargau und eventuell aus anderen Regionen sollten nun in der Tat Nägel mit Köpfen machen, so sie sich nicht der Lächerlichkeit preigeben wollen. Nägel mit Köpfen sind in diesem Fall: Auschlussantrag Blocher & Cie oder Austritt. Antworten
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