Sparen ist nicht mehr im Trend

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf findet mit ihrem Sparprogramm bald nur noch bei der SVP Unterstützung. Bricht der Bundesrat die Übung bereits morgen vorzeitig ab?

Die politische Grosswetterlage dreht: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.
Bild: Keystone

Überall in Europa werden Regierungen abgestraft, weil sie ihren Bürgern rigorose Sparpakete aufzwingen wollen – wegen der Euro- und Schuldenkrise. Die Schweiz steht um Lichtjahre besser da als viele EU-Staaten. Die Eidgenossen erfüllen die EU- Haushaltskriterien bei weitem. Dennoch will die Finanzministerin ein Sparpaket von 800 Millionen Franken aufgleisen, wie sie dies vor einigen Wochen vor den Medien bereits ankündigte. Und das nicht nur um steigende Militärausgaben zu finanzieren. Doch angesichts der Entwicklung in Europa, könnte die politische Grosswetterlage bezüglich des Sparpakets auch in der Schweiz drehen. CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay rechnet damit, dass Widmer-Schlumpf bereits am Mittwoch im Bundesrat mit ihren Plänen aufläuft. Und auch FDP-Politiker Ruedi Noser ist gespannt, wie die Diskussion ausgehen wird.

Sparprogramm ist lächerlich

Denn ausser Verteidigungsminister Ueli Maurer, der dadurch mehr Geld für seine Armee bekommt, dürfte im Bundesrat niemand wirklich Interesse an einer weiteren Sparübung haben. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann braucht mehr Geld für die Weiterentwicklung der Agrarpolitik und für die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation. Auch UVEK-Chefin Doris Leuthard wird in den kommenden Jahren für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und die Energiewende erheblich mehr Mittel und Personal benötigen.

«Der Bund hat ein Sparprogramm aufgegleist, weil er für die Armee und die Entwicklungshilfe mehr Geld ausgeben will», sagt Noser. «Diese Erhöhung darf aber nicht auf Kosten der Bildung geschehen.» Spanien, Deutschland aber auch Grossbritannien haben zum Beispiel ihre Armeeausgaben gekürzt. Darbellay findet es hingegen einfach lächerlich, Sparprogramme aufzulegen, um Kampfjets kaufen zu können.

Justierung der Schuldenbremse

Die SP hat schon vor längerer Zeit klargemacht, dass sie von Sparprogramme nicht viel hält und fordert stattdessen eine Justierung der Schuldenbremse. Die Genossen verlangen ausserdem weniger Steuergeschenke an Reiche und Investitionen in Ausbildungsbildungsplätze, bezahlbare Wohnungen und den Arbeitsmarkt, wie Vizepräsident Jacqueline Fehr kürzlich bei der Präsentation des neuen SP-Migrationspapiers ausführte.

Was tut Widmer-Schlumpf? Verteidigt sie das Sparprogramm im Bundesrat oder bricht sie die wenig erfolgversprechende Übung vorzeitig ab? (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 24.04.2012, 13:48 Uhr

Kommentar schreiben

Vielen Dank für Ihren Beitrag. Ihr Kommentar wurde abgeschickt. Bis er von der Redaktion freigeschaltet wird, kann es eine gewisse Zeit dauern.
Ihren Kommentar ansehen

Vielen Dank für Ihren Beitrag.

Bitte geben Sie einen Kommentar ein.

Verbleibende Anzahl Zeichen:

Angemeldet mit Facebook

Privatsphäre

Willkommen,

Anmelden mit Facebook

Ohne Login:

Bitte geben Sie einen gültigen Namen ein.

Bitte geben Sie eine korrekte Ortsangabe ein.

Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein.

Ich habe die RegelnRegeln gelesen und erkläre mich einverstanden.

Bitte erklären Sie sich mit den Regeln einverstanden.

Wir freuen uns, dass Sie bei uns einen Kommentar abgeben wollen. Bitte nehmen Sie vorab folgende Regeln zur Kenntnis: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare nicht zu publizieren. Dies gilt ganz allgemein, aber insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Über die Entscheide der Redaktion wird weder Rechenschaft abgelegt, noch Korrespondenz geführt. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Die Redaktion behält sich ausserdem vor, Leserkommentare zu kürzen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass Ihr Kommentar auch von Google und anderen Suchmaschinen gefunden werden kann und dass die Redaktion nichts unternehmen kann und wird, um einen einmal abgegebenen Kommentar aus dem Suchmaschinenindex zu löschen.

 auf Facebook publizieren  Kommentar senden Kommentar senden

Bitte warten

No connection to facebook possible. Please try again. There was a problem while transmitting your comment. Please try again.

Schliessen

87 Kommentare

Alle Kommentare anzeigen Alle Kommentare anzeigen

Schweiz