Sozialmissbrauch: Ab 300 Franken wird ausgeschafft

Bei «leichten Missbrauchsfällen» soll eine Busse genügen, sagt die SVP. Trotzdem reicht schon eine geringe Strafe zur Ausschaffung. Der Grund entbehre nicht einer gewissen Ironie, findet Initiativgegner Caroni.

Sozialmissbrauch soll gemäss der Durchsetzungsinitiative ebenso wie Mord zum Landesverweis führen: Polizisten begleiten einen Mann in Kloten zum Flugzeug, das ihn heimschafft.

Sozialmissbrauch soll gemäss der Durchsetzungsinitiative ebenso wie Mord zum Landesverweis führen: Polizisten begleiten einen Mann in Kloten zum Flugzeug, das ihn heimschafft. Bild: Gaëtan Bally/Keystone

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Der Deliktekatalog der Durchsetzungsinitiative ist lang und reicht von Völkermord über Menschenhandel bis zum Sozialmissbrauch. Im letzteren Fall heisst es im Initiativtext: «Wer für sich oder andere durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen wesentlicher Tatsachen oder in anderer Weise Leistungen der Sozialhilfe oder einer Sozialversicherung unrechtmässig erwirkt oder zu erwirken versucht, wird, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.» Und zu Gefängnis oder Geldstrafe verurteilte Ausländer würden bei Annahme der Initiative automatisch ausgewiesen werden. Die SVP hat aber noch folgenden Satz hinzugefügt: «In leichten Fällen kann auf Busse erkannt werden.» Diese wären von einer Ausschaffung nicht betroffen.

Doch was heisst dies konkret? Weder wird ein Mindestdeliktbetrag im Initiativtext erwähnt noch hat sich die SVP bisher dazu detailliert geäussert. Auf Anfrage erklärt SVP-Generalsekretär Martin Baltisser, dass es sich um Fälle handeln würde, bei denen es nicht zu einer Verurteilung im Sinne eines Vergehens oder eines Verbrechens kommen werde. Und: «Tatsächlich muss sich zum neuen Delikt – wohl auf Basis der bereits existierenden kantonalen Regelungen – zuerst eine gerichtliche Praxis etablieren.» Dem stimmt der Ausserrhoder FDP-Ständerat und Gegner der Initiative Andrea Caroni grundsätzlich zu: «Das würden dann in der Tat ausgerechnet die so geschmähten Gerichte entscheiden, was einer gewissen Ironie nicht entbehrt.»

In drei Viertel der Fälle kleine Deliktsummen

Laut der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) würden schon geringe Geldstrafen zur automatischen Ausschaffung führen. Die Skos wertete die Strafanzeigen des Sozialamts der Stadt Bern wegen Missbrauchs der Sozialhilfe in den Jahren 2012 bis 2015 aus. «Ein Grossteil der Verurteilungen betrifft nur geringe Deliktsummen – grössere Fälle sind selten und in den letzten Jahren rückläufig», schreibt die Skos in ihrer Mitteilung. 2015 beispielsweise war die Deliktsumme bei den Anzeigen gegen Ausländer in 73 Prozent aller Fälle kleiner als 5000 Franken. In einer heute veröffentlichten Medienmitteilung der Skos heisst es: «Experten gehen davon aus, dass eine automatische Wegweisung bei der Annahme der Initiative bereits ab einem Deliktsbetrag von 300 Franken erfolgen würden.»

Felix Wolffers, Co-Präsident Skos und Leiter Sozialamt der Stadt Bern, verweist auf den Basler Juristen Matthias Bertschinger. Er veröffentlichte Mitte Dezember in der Fachzeitschrift «Jusletter» ein juristisches Gutachten. Bertschinger widerspricht der SVP: «Die Durchsetzungsinitiative muss sich auch hinsichtlich des ‹Sozialmissbrauchs› auf die aktuelle Rechtspraxis abstützen.» Leichte Fälle seien gemäss Artikel 172ter im Schweizerischen Strafgesetzbuch leichte Vermögensdelikte. «Die heutige Gerichtspraxis zieht die Grenze bei 300 Franken Deliktsumme», so Bertschinger. Caroni geht davon aus, dass die künftige Gerichtspraxis sich «an dieser bereits etablierten 300-Franken-Grenze orientieren» werde.

Wer Steuern hinterzieht, wird nicht ausgeschafft

Laut Bertschinger könne von einer Ausschaffung bei einem Schaden von über 300 Franken nur noch dann abgesehen werden, wenn das Verschulden leicht ist, was aber nicht der Regelfall sei. Ein leichter Fall kann gegeben sein, wenn das Verhalten des Täters nur geringe kriminelle Energie offenbart oder die Beweggründe des Täters nachvollziehbar sind. Zum Beispiel: Ein Sozialhilfeempfänger gibt im Wissen um die grundsätzliche Meldepflicht eine Erhöhung des Erwerbspensums und damit des Lohns nicht sofort an. Er will nämlich abwarten, ob er diese gesundheitlich überhaupt verkraften kann.

Die Skos spricht von einem «Zwei-Klassen-Strafrecht in doppelter Hinsicht». Einerseits weil der Betrug nur im Bereich der Sozialhilfe zur Ausschaffung führen soll. Wer hingegen beispielsweise Steuern hinterziehe oder zu Unrecht Subventionen erhält, so die Skos, bleibe straffrei und werde nicht ausgeschafft. «Diese Unterscheidung lässt sich nicht begründen, muss doch beim Steuerbetrug von vielfach höheren Deliktsummen ausgegangen werden als beim Betrug im Bereich der Sozialhilfe», heisst es im heute veröffentlichten Positionspapier der Skos. Zudem würde die Durchsetzungsinitiative zu einer Gleichstellung von Sozialbetrug und -missbrauch mit schweren Gewaltdelikten oder gar Mord führen, was in jedem Fall völlig abwegig sei und zu einer im Ergebnis willkürlichen Strafjustiz führen würde. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 29.01.2016, 10:06 Uhr)

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