Sommaruga will neue Stellen wegen Nordafrika
Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 09.04.2011 36 Kommentare
30 statt 40 Stellen
Im Bundesamt für Migration (BFM) werden befristet bis Ende des Jahres 30 (statt 40) Mitarbeitende zusätzlich eingestellt, sagte BFM- Sprecher Joachim Gross am Samstag.
Es gehe in erster Linie darum, die Kantone nicht zusätzlich zu belasten, sagte Gross. Das zusätzliche Personal werde gebraucht, um die zunehmende Zahl der Asylgesuche aus Nordafrika rasch zu prüfen.
Die Schweiz verstärkt zudem ihre diplomatischen Kontakte mit den Behörden Italiens und Tunesiens, wie Gross eine Meldung der «NZZ» vom Samstag bestätigte.
BFM-Direktor Alard du Bois-Reymond werde am kommenden Dienstag nach Rom reisen. In Gesprächen mit der italienischen Regierung soll unter anderem abgeklärt werden, wie die Schweiz Rom in der Flüchtlingsfrage unterstützen kann. Nach Tunis reist Bois-Reymond zusammen mit Staatssekretär Peter Maurer am 18. April. (sda)
Wo bleiben die Iraker?
Angekündigte Gruppe ist nicht da
Damit produzierte die SP-Justizministerin Sommaruga für die Linke positive News: Sie wolle ein Kontingent von 35 Flüchtlingen aufnehmen – 30 Iraker und 5 Palästinenser –, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga vor mehr als zwei Monaten, als sie vor den Medien eine Bilanz ihrer ersten 100 Tage im Bundesrat zog. Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) habe die Schweiz angefragt, ob sie bereit wäre, den betreffenden Flüchtlingen Schutz zu bieten, erklärte Sommaruga damals. Mit Flüchtlingskontingenten könne die Schweiz ihre humanitäre Tradition untermauern.
Doch wo bleiben die 35? «Sie sind noch nicht hier», sagt Joachim Gross vom Bundesamt für Migration (BFM) auf Anfrage des TA. Es sei Sache des UNHCR, die Menschen in die Schweiz zu bringen. «Im Moment sind sie noch in Drittstaaten oder im Irak.» Wann die Ausgewählten in die Schweiz kommen, kann das BFM nicht sagen. (vv)
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Die Zahl der Asylgesuche von Tunesiern in der Schweiz hat sich im März im Vergleich zum Vormonat verdreifacht. Gesuche von Libyern nehmen zu. Steigen wird auch die Zahl von Ostafrikanern, die aus Libyen kommen und hier um Asyl nachsuchen. Der Bund will, wenn es möglich ist, die Kantone nicht zusätzlich mit Asylbewerbern belasten. Er hat deshalb versprochen, die Gesuche speditiv zu behandeln, die Personen – meist junge Männer – nur kurz hier zu behalten und jene, die kein Recht auf eine Bleibe haben, rasch wegzuweisen.
Um die Verfahren möglichst kurz zu halten, will das Departement von Justizministerin Simonetta Sommaruga bald mehr Personal einstellen, das die Asylfälle bearbeitet. «Wir beantragen zusätzliche 40 Stellen», sagt Joachim Gross, Sprecher des Bundesamts für Migration (BFM), «der Antrag an den Bundesrat ist gestellt.» Die Regierung wird demzufolge an einer ihrer nächsten Sitzungen darüber entscheiden.Um die Asylsuchenden, die von Nordafrika her kommen, nicht den Kantonen aufzubürden, muss der Bund auch zusätzliche eigene Unterkünfte bereithalten. Die Armee kann laut BFM 1000 bis 3000 Plätze anbieten. Wo diese sind, darüber schweigt man bis jetzt. Aus einfachem Grund: Der Bund will sich zunächst mit den kantonalen Behörden absprechen und möglichst wenig Widerstand aus der Bevölkerung provozieren. Man sei daran, die Armeeunterkünfte zu inspizieren, sagt Gross vom BFM.
Ein Flüchtlingskontingent?
Im Kanton Zürich tappt man noch im Dunkeln. «Uns interessiert, was der Bund vorhat», sagt Ruedi Hofstetter, Chef des kantonalen Sozialamts, «wir möchten wissen, wie es mit den Armeeunterkünften aussieht.» Bis jetzt habe man vom Bund dazu noch keine Informationen erhalten. Bei allem Warten sei man aber nicht untätig. Müsste der Kanton doch noch zusätzliche Asylbewerber übernehmen, sei man «an und für sich vorbereitet».
Am Montag wird Sommaruga nach Luxemburg reisen und am gemischten Schengen-Ausschuss teilnehmen. Dort wird Nordafrika ebenfalls Thema sein. Die SP-Bundesrätin ist im Grundsatz dafür, dass die Schweiz wieder wie früher gewisse Kontingente an Flüchtlingen aufnimmt. «Mit dieser Position wird sie auch nach Luxemburg gehen», sagt Gross vom Migrationsamt. Das bedeutet allerdings nicht per se, dass die Schweiz Italien oder Malta anbietet, eine Gruppe von Nordafrika-Flüchtlingen aufzunehmen. «Das ist eine Frage, die man prüfen muss», sagt Sommarugas Sprecherin Christine Stähli, «wir sind als Schengen-Mitglied nicht verpflichtet, ein solches Angebot zu machen. Wir können es aber, wenn wir wollen», so Stähli. Ein Kontingent sei noch nicht in Prüfung. «Es geht zunächst einmal darum, am Montag zu hören, was die anderen Staaten unternehmen.» Daraufhin werde man entscheiden, «was die Schweiz zusätzlich machen kann».
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 08.04.2011, 22:36 Uhr
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Bisher hat es nicht das Geringste gebracht, dass wir in den letzten 30 Jahren ca. 600'000 Flüchtlinge aufgenommen haben. Alle konnten bleiben und die Zustände in ihren Ländern sind mittlerweile gut (Balkan, Sri Lanka) gut oder nicht. Das interessiert uns aber nicht mehr. ALLE müssen JETZT zurück. Wir sind nicht dafür verantwortlich, sondern die UNO. Von UNO-Mitgliedern kommen die "Flüchtlinge"! Antworten
Niemand will begreifen, dass es einfach keinen Platz mehr hat in der CH. Das Boot ist voll, ja sogar überladen. Diese "Flüchtlinge" sind doch gar nicht glücklich in der Schweiz. Warum schaut die arabische LIga nicht besser zu ihren Freunden? Die könnten doch auch ein paar Tausend aufnehmen? Aber diese wollen die Tunesier und Libyer nicht aufnehmen, warum wohl? Antworten
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