Sommaruga holt zum Gegenschlag aus
Aktualisiert am 28.07.2011 45 Kommentare
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Das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) kontert die Kritik der Informatik- und Telekombranche an den geplanten Änderung bei der Internet-Überwachung. Statt Erweiterungen, wie es die Branche darstellt, handle es sich lediglich um Nachführungen. Nichts werde neu eingeführt.
Alles, was in der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) angepasst werde, werde der heutigen Realität angepasst, hielt EJPD-Sprecherin Christine Stähli auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda fest.
Internettelefonie wird schon heute überwacht
«Die nachgeführten Überwachungsmassnahmen werden schon seit Jahren rechtmässig angeordnet, genehmigt und durchgeführt.» Dazu zählt Stähli beispielsweise die Überwachung der Internettelefonie (Skype) oder die Suche nach vermissten Personen über die Handyortung.
In der Anhörung zur VÜPF-Änderung kritisiert die Telekombranche, dass der Bund eine Verordnung anpasse, bevor er das zugehörige Gesetz ändere. Der Entwurf zu diesem Gesetz, der auf scharfe Kritik stösst, sieht unter anderem Regelungen zur Internettelefonie vor. Die VÜPF-Anhörung läuft am Freitag ab.
«Das Vorgehen ist rechtsstaatlich höchst bedenklich», sagte Sprecher Andreas Hugi auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Der Bund erlasse Ausführungsbestimmungen für Massnahmen, die keine genügende gesetzliche Grundlage hätten.
Eingriff in die Grundrechte
Solche sind aber aus Sicht der Verbände nötig, weil die Überwachung der Kommunikation rechtlich höchst heikel ist. Es wird in Grundrechte eingegriffen, was nur mit einer klaren gesetzlichen Richtlinie erlaubt ist. Die Verbände betonen aber, dass sie für die Strafverfolgung im Internet grundsätzlich Hand bieten wollten.
Heute gibt es Streitigkeiten bei Internet-Überwachungen, weil der Bund die Internet-Anbieter nicht dazu verpflichten kann, die teuren Geräte dafür zu installieren. Nach Änderung der VÜPF soll der Bund sie zwingen können. Damit Überwachungen bis zum Inkrafttreten der neuen VÜPF durchgeführt werden können, stelle der zuständige Dienst im EJPD seine Geräte zur Verfügung, hielt Stähli fest.
Google, Skype & Co.
Nicht entkräften kann das EJPD die Befürchtung der Branchenverbände, dass auch Internet-Anbieter, die keine Daten übertragen, zu Überwachungsmassnahmen angehalten werden können. Das bedeutet laut EJPD, dass auch Google, Yahoo oder Skype auf Anordnung beispielsweise Passwörter herausgeben müssten. Auch hier finde aber «keine Neuinterpretation» statt, sagte Stähli.
Das EJPD erinnert jedoch daran, dass eine Überwachung nur beim dringenden Verdacht auf ein Strafdelikt aus einem genau definierten Katalog angeordnet werde. Zuständig für die Anordnung sind kantonale Staatsanwaltschaften, die dafür auch eine Genehmigung der Zwangsmassnahmegerichte haben müssen.
Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 8128 Überwachungen angeordnet. Davon liefen 2798 in Echtzeit ab und 5330 rückwirkend. Im Jahr davor waren es mit 8185 Überwachungen praktisch gleich viele. (mrs/sda)
Erstellt: 28.07.2011, 22:56 Uhr
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Der Überwachungstaat Schweiz ist schon lange Tatsache. Und es geht schleichend und konstant in eine beängstigende und gefährliche Richtung: Auf Bundesebene werden jährlich tausende (!) neuer Verordnungen ohne Konsultation des Stimmbürgers verabschiedet. Im Strassenverkehr übrigens gut zu beobachten: Ständig mehr Einschränkungen, mehr Schikanen, mehr Kontrollen. Der Bürger sieht tatenlos zu. Antworten
Die Politiker im allgemeinen und Frau Sommaruga im speziellen haben wenig Gespür für eine rationale Aufgabe. So ist der Vorschlag von Frau Sommaruga, anstatt geziehlt zu recherchieren, das Umfassende anzugehen, ein Hirngespinsts erster Güte. Es gibt auch Juristen, die den Ueberblick nicht verlieren. Antworten
Es ist eine alte Tradition der Sozis und Konsorten, sich auf bewährte Praktiken aus den ehemaligen kommunistischen Staaten abzustützen. Wer nahm damals an den Parteitagen der DDR teil, wer machte seine Aufwartung bei Ceau?escu? Alles biedere Vertreter der SP. Wahltag ist Zahltag. Wer sich nicht wehrt, ist zu Recht ein Sklave. Antworten
Herr Maag, ich weiss um die Verdienste von Frau BR Leuthard und um Russland, als wichtiger Handelspartner der Schweiz; Händ Sie "mir als Luzerner vielleicht Stütz", können etwa mit einem Chinesen aushelfen? Denn der russische Millardärsbesitzer unseres Chateau Gütsch ist in Nöten: Unserem Stapi kürzlich für lumpige 100 Mio angeboten, vor etwa 4 Jahren der UBS erst 9 Mio dafür gezahlt. Verstanden?
Herr Jost, ich weiss, auch BR Ogi war noch zu Besuch in der Sowjetunion. Heute heisst diese jedoch Russland, ein wichtiger Handelspartner der Schweiz und nicht mehr kommunistisch. No comment zu BR Maurer, bei Frau Leuthard waren es jedoch klare kommerzielle Gründe.
@ Hans Maag Irre ich mich oder war da nicht kürzlich BR Maurer kürzlich auf offiziellen Besuch in Russland und China, um die mögliche militärstrategische Zusammenarbeit zu prüfen ? Hat der jetzt etwa ohne mein Wissen die Partei gewechselt ?
Wenn Ihr euch so Nackt in Facebook registriert usw. ohne Pseudoname, dafür mit dem vollen Korrekten Vorname, Familien Name, Wohnort und diversen Persönlichen Fotos sind Ihr schon selber schuld. Das ist eine Einladung für den Staatsschutz und Kriminelle zum schnuffeln auf dem Silberne Taburett mit wenig auf Wand. Antworten
@Agnes Stöckli Ja ich gebe Ihnen sehr recht, sonst stehen wir morgen nackt da wie eine Burka-Trägerin oben ohne - aber wer lehrt uns "aufrechten Schweizern" das schon von Kindesbeinen an? -Zwar echt fragwürdig, wenn wir uns vor den eigenen Beamten verstecken müssten? So das Gesicht zu verlieren - wie den "Anderen" geboten? Lieber verdrängen, Bratwurst auf den Grill und mit.Chinaraketen abfeiern?
ich will nicht dass der staat einfach so meine privatsphäre verletzt dass verstösst gegen di everfassung,es braucht einen grund,wenn ein typ mit islamisten herumhängt muss er sich nicht beklagen wenn er nachher abgehört wird,aber einfach so jeden im internet zu überwaachen geht viel zu weit!ich frage mich ib die amis ihren websites erauben werden CH schnüfflern die passwörter für hintertürchen zu Antworten
Ist ja noch schlimmer, wenn die systematische Ueberwachung der Bürger bereits heute Realität ist. Wieso müssen über so gravierende politische Entscheide nicht abgestimmt werden? Fakt ist ja, dass die gesetzliche Grundlage dafür fehlt. Was meint sie mit bereits heutiger Ueberwachung der Internet-Telefonie und andererseits dass Ueberwachung nur bei 'dringendem Verdacht' erfolge? Skandalös. Antworten
Es ist wohl den wenigsten hier bewusst, dass ihr Internet Provider bereits Heute ihre Logindaten, die zugeteilte IP.. sogar die Mac Adresse ihrer Netzwerkkarte... eMailkontake usw. 6 Monate gespeichert haben muss... Stichwort VÜPF Verordnung und Vorratsdatenspeicherung, weil sie als Bürger unter einem Generalverdacht stehen. Zusammen mit anderen Verordnungen ergibt das bereits den gläsernen Bürger
Geht es nur mir so, oder ist die am Ende genannte Zahl von 8128 Überwachungen extrem hoch?! Das sind rund 20 neue Überwachungen täglich - einer von 1000 in der CH wurde im Jahr 2010 überwacht! Wie lange dauert eine solche Überwachung? Wieviele Daten werden gesammelt? Wie umfassend sind die erstellten Profile? Werden die überwachten Personen über den Ausgang der Überwachung informiert? Antworten
@Serge Baumann sie sind ein guter Kopfrechner. Leider kann ich
Ihnen diese Frage auch als pensionierter langjähriger Entwicklungsleiter einer internationalen Marketing-Research-Company nicht annähernd beantworten. Aber fragen Sie doch eine Researchorganisation wie .G.O.O.G.L.E. an mit mutmasslich mehreren 1000 Mitarbeitern in der Schweiz, die erledigen ua. solche Aufträge-zulasten Steuerzahler
Alles klar, die Bürger in der eigenen Wohnung zu Überwachen und in die Intimsphäre jedes Bürgers bei geringestem Verdacht einzudringen geht in Ordnung, aber wirklich Kriminelle zu bestrafen oder illegale Asybeweber zurück zu schaffen das ist ein grosses Problem das gegen Menschenrecht verstösst. Wofür steht Frau Sommaruga und ihre Partei Partei eigentlich ? Antworten
Die Behörden haben schon lange gemerkt, dass sie sich mit dem Abhören in einer Grauzone befinden. Die Verordnung ist lediglich als Selbstschutz gedacht um bei eventuellen Rechtsstreitigkeiten nicht in die Bredouille zu kommen. Da keine gesetzlichen Grundlagen für solches Vorgehen bestehen, versucht man es halt auf diesem Weg, was grundsätzlich als gesetzeswidrig betrachtet werden muss ! Antworten
Wo leben wir eigentlich, wenn auf der Basis einer Verordnung, für die es keine genügende gesetzliche Grundlage gibt, in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen wird? Wie man den Widerspruch zwischen Freiheit und Sicherheit lösen will, hat der Gesetzgeber, nicht die Verwaltung zu entscheiden, also letztlich der Souverän. Nicht alles, was technisch machbar ist, ist auch erwünscht. Antworten
Also: Ich kann beweisen, dass auf meinen zwei privaten Telefonnummern Ueberwachung in Echtzeit stattfindet, wobei sich die "Ueberwacher" in die Gespräche einschalten und kontraindiziert Texte eingeben, die meinen soziotherapeutischen, friedfertigen, konstruktiv-kreativen Worten zuwider laufen.
Via Strafgericht Baselland - Kosten CHF500 - erkundigte ich mich nach Auftrag, der geleugnet wird.
Antworten
@Christian Steinegger - aber, aber, in welcher Welt leben Sie eigentlich ? und @Franz Wüthrich:Mail aus Wien, betr. Knacken meiner Kontaktdatei mit Pishing:
"Lieber Herb, Deine Angst vor irgendwelcher Terrorspionage ist sicher unbegründet.
Gefährlicher ist es wenn wie bei uns die Daten für Telefon- und TVrechnungen geknackt werden und dann
frischfröhlich abgebucht wird" Unsere Justiz ist besorgt !
Bei allem Verständnis. Gehe sie zu einem Psychiater. Ermittler würden sich nie in Gespräche einmischen, noch einen Text ergänzen oder eingeben. Ermittler lesen und hören mit, sonst gar nichts. Aber wie schon bei der Fichenaffäre, waren ja Leute traurig, dass man sie nicht observiert hatte, weil sie halt einfach unwichtig waren. So wie sie auch unwichtig sind.
@Sylvia Liatowitsch mit diesem Namen sind Sie in der Schweiz wohl in der Lesart dieser unterbeschäftigten Schnüffler selbst Schuld, wie auch die Alle die rechtschaffenen -ic und -tschek und -ücs nur als Beispiel, auch wenn Sie vielleicht hier geboren wurden oder längst Schweizer sind. Mein Rat: gehen Sie auf Facebook und legen Sie sich einen Preudonymnamen zu z.B. Sultan von K.A.T:A.R (ohne Punkt
Aus meiner Sicht ist es viel mehr angebracht, dass der Bürger den Staat überwacht als umgekehrt! So funktioniert eine Demokratie.
Nach tragischen Ereignissen reagieren Politiker notorisch unverhältnismässig. Frau Sommaruga glaube ich sogar, dass sie es "gut" meint. Dennoch geht ihr Vorschlag in die falsche Richtung und viel zu weit.
Antworten
Es scheint so, dass das Justiz-Departement die heutigen Gesetze nicht einhält. Das ist kriminell und die Schuldigen müssen unbedingt vor Gericht gestellt werden. Auch die Chefin, die das alles zu verantworten hat. Der Kommentar von Nicole Suter-Murard über die Verhältnismässigkeit bei der Anwendung von Gesetzen vom 29.7.2011, 00:30 ist ausgezeichnet und trifft den Nagel auf den Kopf. Antworten
Eine Handyortung oder das mitverfolgen eines Skypegespräches (in begründeten Verdachtsfällen) ist die eine Sache, eine verdachtsunabhängige Beobachtung und Datenerhebung aber eine ganz andere. Es ist eine inakzeptable Verletzung der Privatsphäre und jedem einzelnen Einwohner in unserem Land wird unterstellt, ein potentieller Verbrecher zu sein. Schade, dass es scheinbar nur uns Piraten beschäftigt Antworten
@Marco Hanhart:stimmt! Hier:
Wie menschliche oder maschinelle Robots Sinn der Beiträge beim Leser blitzschnell kehren können. Sie schrieben doch wohl "nur uns Privaten" und ich "Pseudonym...". "scheinbar nur uns Piraten" und "legen Sie sich einen Preudonymnamen" erreicht den Leser, (Siehe oben). Beiträge, die G..o..e angriffen, landeten auch nicht auf F.a.ceb...k, da verwandt ! Ab in Papierkorb?
Wenn die Massnahmen ohne entsprechende Verordnung bisher auch schon durchgeführt wurden, heisst dass dann nicht, dass diese bisher ohne gesetzliche Grundlage, d.h. illegal, durchgeführt wurden? Und wenn nein, wenn es bis jetzt schon legal möglich war, warum braucht es dann eine neue Verordnung dazu? Antworten
@Markus Streich: Der "Narr" ist eine beleidigung - solches sollten Sie tunlichst unterlassen! @Pietro Supinosei: ja, ich wünsche mir auch, dass die SVP endlich die ihnen gemäss Parteigrösse zustehenden Sitze erhält. Allerdings ist ein ausgewogener Mix der verschiedenen Parteien in Parlament und Regierung wohl noch immer das Beste.
Dann greifen wir doch auch einfach in das Grundrecht der Glaubensfreiheit ein und tolerieren nur noch die Christen? Wir tönt das? Aha doch nicht so gut? Wer legt fest, wo die Grundrechte eingeschränkt werden können? Ein linkes oder ein rechtes Gremium? Antworten
Installieren Sie das Gratis-Virenschutz - Programm .A.V.I.R.A.. (Punkte weglassen und .G.o.o.g.e.ln.,(alle Punkte weglassen, wurden aus markenschutzrechtlichen gesetzt) und wenn sie dann eine A.D.W. -V.i.r.e.n Warnung bekommen, dann wissen Sie Bescheid. Antworten
@Markus Baumgartner da haben Sie sehr recht, aber vielleicht merken wenigstens, dass Sie als harmloser unbescholtener Bürger durch A.D.A.WARE
überwacht werden bekommen noch gratis ihre Hundemarke-Nummer für etwaige weitere rechtiche Schritte ... probieren Sie es doch einmal und staunen Sie....
@Herb Jost,
das Gratis-Virenschutz - Programm .A.V.I.R.A.. schützt Sie leider nicht vor den Zugriffen oder Angriffen, es gibt Ihnen lediglich einen Hinweis auf eine Atacke !
Wiegen Sie sich ja nicht in Sicherheit, es ist lediglich als Hinweis gedacht und könnte schwere Folgen haben.
Bis das Internet eines nicht mehr so fernen Tages gleich reguliert ist wie die Standardmedien die wir heute bereits haben. Inhalte die frei publiziert werden, Inhalte die frei gelesen und weitergegeben werden können sind vielen, Kapitalkräftigen Interessen zuwieder. Kommt noch die Film- und Werbeindustrie welche das Internet gerne so geregelt haben möchten um max. Profite zu generieren. Antworten
Leider schenke ich der BR kein glauben und traue auch den sogennanten Behoerden ueberhaupt nicht.
Was damals als Fichen-Affaere bekannt wurde geht heute munter weiter.
Damals hat man mir auch gesagt es gaebe keine Fiche und siehe da......
Antworten
Man sollte meinen, das Beispiel Grossbritanien sei abschreckend genug, aber nö, in der Schweiz ignoriert man die Binsenwahrheit weiter: wo es Überwachungsinstrumente gibt, werden diese missbraucht - nur der Umfang des Missbrauchs variert. Nordkorea und China könnten aber bestimmt tausend Gründe geltend machen, warum auch die Schweizer von Staatsangestellten intensiv bespitzelt werden sollten. Antworten
Das stimmt nur bedingt. Die Fichen dienen stets auch als Auskunftsquelle, über deren Beizug Sie aber nicht informiert werden, wenn Sie einen Job, einen Kredit oder auch eine Wohnung nicht bekommen. Die Fiche ist dauerhaft. Das mindeste wäre, dass man über die Existenz einer Fiche informiert würde, damit man sein Recht auf Einsicht wahrnehmen und strittige Einträge anfechten könnte.
"... dringenden Verdacht auf ein Strafdelikt aus einem genau definierten Katalog angeordnet werde" Im Strassenverkehr ist der Katalog der Strafdelikte auch klar definiert - Das Überfahren eines Randsteines in einem Kreisel ist bereits ein "schweres Strafdelikt". Das herrschende Unverhältnis innerhalb der diversen Strafdelikt -Arten lässt bei der Telekom Schlimmes befürchten. Wer kontrolliert was? Antworten
Klarstellungen (jedenfalls so wie ich es "damals" gelernt habe):
Es gibt Verbrechen (z.B. Mord), Vergehen (z.B. leichte Körperverletzung) und Übertretungen (z.B. Strassenverkehr), alle drei sind Straftaten. Der grösste Unterschied dieser drei Typen von Straftaten sind die Sanktionen.
Ausserdem: Im Strassenverkehr gibt es auch Verbrechen und Vergehen, Stichwort Raser.
Klarstellung: Im Strassenverkehr gibt es weder Delikte noch Straftaten, lediglich Übertretungen. Zudem ist im Zusammenhang mit der zugegebenermassen neurotischen Verhaltensweise von Big Sister (zit. Basler Zeitung) Sommaruga nie von der (deutschen) Telekom, sondern von der schweizerischen Swisscom die Rede.
Überwachung aller Konsumenten kostet viel und bringt wenig. Das Grundübel liegt woanders: Der Computer lässt die Menschen vereinsamen, und die Gewaltvideos tun ihr Übriges dazu. Und so entstehen Psychoten, die zu Ausfällen neigen. Das heisst: Es fehlt der Ausgleich - und die Gewaltvideos müssen weg - weltweit absolut verbieten - und dieses Verbot sollte dann wirklich kontrolliert werden. Gehört? Antworten
Da sieht man wieder mal, wie uns gewisse Politiker und der Beamtenstab systematisch zu verarschen versuchen!
Zuerst kommt die Praxis nach Beamtenwillkür, dann wird die Verordnung der Praxis "angepasst" und zuletzt wird das Gesetzt der Verordnung konform gemacht - und zu allerletzt darf vielleicht noch das Volk brav abnicken, damit ja alles beim alten bleibt, was sowieso schon bereits geändert...
Antworten
Stimmt. Im Prinzip. Doch es gibt Überwachung und Überwachung. Wie schon an anderer Stelle erwähnt, fliesst ein Grossteil unserer Kommunikation durch Systeme wie Echelon. Die Technik reagiert u.a. auf Worte und gibt im Trefferfall das Gespräch zur Analyse weiter. Sagt man etwa "war eine bombige Party gestern" wird das evtl. analysiert aber gleich wieder als irrelevant weggeschmissen.
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