Schweiz

Sommaruga auf Kollisionskurs

Es gibt Anzeichen dafür, dass der Bundesrat am Mittwoch den Zustrom aus den acht neuen osteuropäischen EU-Staaten einschränken wird. Die federführende Bundesrätin riskiert einen Streit mit ihrer Partei.

Uneinigkeit in der SP über die Anwendung der Ventilklausel: Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Parteichef Christian Levrat.
Bild: Keystone

Einwanderung

Zwischen 2007 und 2011 wanderten insgesamt 388'000 Menschen in die Schweiz ein, so viel wie Bern, Biel, Lausanne und Luzern Einwohner haben. Wenn der Bundesrat am Mittwoch die Anwendung der Ventilklausel für die acht osteuropäischen beschliesst, wäre schätzungsweise mit einem Rückgang um etwa 4000 Zuwanderer bis 2014 zu rechnen.

Dossiers

• Die Zuwanderungsdebatte
  • SP und Economiesuisse Seite an Seite
  • EU-Botschafter: Ventilklausel wäre «legal»
  • «Die Regierung würde sich sonst unglaubwürdig machen»

Artikel zum Thema

• Statt Schutzklausel anrufen, auf Inländer setzen
• Experten: Bundesrat soll Ventilklausel anwenden
• Osteuropäer sollen weiterhin kommen
• Ventilklausel – Psychologische Waffe gegen die EU
• Wider die wachsende Armutsmigration
• EU wirft Bundesrat vor, mit falschen Zahlen zu operieren
• Die Ventilklausel hat kaum Folgen auf die Zuwanderung

Stichworte

• Bundesrat 
• Europäische Union 
• Didier Burkhalter 
• Simonetta Sommaruga 
• Johann Schneider-Ammann 

Blog

Korrektur-Hinweis

Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.

Tippfehler/Rechtschreibung
Interpunktion
Grammatik
Sachlich
Technisch
E-Mail*

gültige E-Mail-Adresse fehlt

Werbung

Im letzten Jahr wanderten gegen 78'000 EU-Bürger in die Schweiz ein, über 7000 davon kamen aus den neuen osteuropäischen EU-Staaten. In den ersten beiden Monaten dieses Jahres sind es bereits wieder über 23'000. Morgen muss der Bundesrat entscheiden, ob er die Zuwanderung einschränken will. Die Ventilklausel kann aktiviert werden, wenn die Zuwanderung aus den betroffenen Ländern den Durchschnitt der vorigen drei Jahre um 10 Prozent überschreitet.

Das ist bei den neuen acht osteuropäischen Staaten Lettland, Estland, Litauen, Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei und Slowenien der Fall, wie man seit letztem Herbst aufgrund einer Antwort des Bundesrates auf die Motion des designierten FDP-Präsidenten Philipp Müller weiss. Diese Schwelle hatten 2008 auch die alten EU-Mitgliedstaaten überschritten. Der Bundesrat wollte jedoch damals nicht auf die Bremse treten und lehnte 2009 die Anrufung der Ventilklausel ab.

EDA-Chef Burkhalter leistet Widerstand

Bei den neuen EU-Staaten könnte es aber anders laufen: Die bei diesem Geschäft federführende SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga will am Mittwoch die Anwendung der Schutzklausel zur Diskussion stellen. Sie hat dazu gemeinsam mit Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und Aussenminister Didier Burkhalter einen entsprechenden «offenen Antrag» formuliert. Offen darum, weil sich EDA-Chef Burkhalter offenbar als einziger des Trios gegen eine Anrufung der Schutzklausel ausspricht, heisst es aus FDP-Kreisen.

Die Wahrscheinlichkeit ist aber trotz Widerstand des EDA-Chefs hoch, dass der Bundesrat die Anwendung der Ventilklausel beschliesst. Denn der Druck im Parlament ist gross, vor allem von CVP und FDP. Ständerat Pirmin Bischof (CVP, SO), sonst ein überzeugter Verfechter der Personenfreizügigkeit, forderte in der «Arena» des Schweizer Fernsehens: «Die Ventilklausel muss gezogen werden.» Der Bundesrat dokumentiere so, dass man eine qualitative Zuwanderung wolle und die Rechte aus den Bilateralen selbstbewusst wahrnehme.

Es geht um Glaubwürdigkeit des Bundesrates

Auch FDP-Nationalrat Philipp Müller verlangt vom Bundesrat, dass er auf die Bremse tritt. Es gehe um eine Glaubwürdigkeitsfrage, betonte er in einem Interview mit DerBund.ch/Newsnet. «Im Abstimmungsbüchlein zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedsstaaten wurde dem Schweizer Volk versprochen, dass bei einer starken Zunahme der Einwanderung aus diesen acht Staaten eine Schutzklausel eingesetzt werden kann, mit der die Einwanderung erneut beschränkt werden kann», präzisierte der künftige FDP-Präsident.

Für SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga wird es ein heikler Drahtseilakt. Beschliesst der Bundesrat mit ihrer Hilfe den Zustrom aus den acht EU-Ländern einzuschränken, riskiert sie einen Krach mit ihrer Partei wie bei der Frage um die neuen Bürgerrechte. Zwar verkündet der frühere SP-Nationalrat und Preisüberwacher Rudolf Strahm, der als Einflüsterer Sommarugas gilt, bei jeder Gelegenheit, die Anwendung der Ventilklausel sei wichtig. Nur ist der frühere Berner Nationalrat in seiner eigenen Partei bei dieser Frage nicht mehrheitsfähig.

SP ist gegen Anwendung der Ventilklausel

Bei der Anwendung der Ventiklausel sind inzwischen die Vertreter des linken Parteiflügels wie Corrado Pardini, und des rechten Flügels, wie der neue Fraktionschef Andy Tschümperlin, für einmal einer Meinung: Das bringt nichts. Tschümperlin führte in der «Arena» aus, die Klausel wegen weniger Tausend Betroffener anzuwenden – das bringe nichts, das sei Pflästerli-Politik. Pardini erklärte, die Arbeitslosigkeit sei trotz Zuwanderung so tief wie nirgendwo in Europa. «Wenn wir jetzt, wo die Wirtschaftszahlen noch stimmen, eine Debatte darüber anzetteln, was wollen wir dann tun, wenn wir in eine schwere Krise geraten und die Arbeitslosenzahlen explodieren?»

Auch die Parteispitze mit Parteichef Christian Levrat sprach sich bei der Präsentation ihres neuen Migrationspapiers gegen die Anwendung der Schutzklausel aus. Damit werde bloss das Volk für dumm verkauft, meinte zum Beispiel SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr dazu. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 17.04.2012, 15:06 Uhr

Schweiz

AKTUELLE JOBS

Marktplatz