Schweiz
«Sollen doch die Deutschen weiterhin CDs klauen»
Von Andreas Valda. Aktualisiert am 24.11.2012 210 Kommentare
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Christian Wanner
Der 65-Jährige ist seit 1995 Solothurner Finanzdirektor und seit 2008 Präsident der Finanzdirektorenkonferenz.
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Korrektur-Hinweis
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Verstehen Sie die Ablehnung?
Nein. Sie ist rein innen- und parteipolitisch motiviert.
In den kommenden drei Wochen herrscht eine Art Schwebezustand. Sehen Sie Chancen, dass es doch noch zu einem Ja kommt?
Meiner Meinung nach geht es hier vor allem um die Wahrung des Gesichts bei SPD-Politikern unter SPD-regierten Ländern. An diesem Problem muss der Vermittlungsausschuss des deutschen Parlaments ansetzen.
Können wir dies beeinflussen?
Ich denke nein. Ein verhandlungstaktischer Fehler war in der Vergangenheit, dass die Schweiz wiederholt Barrikaden gegenüber dem Ausland aufbaute und sie dann einbrechen liess. Das merkten auch die Deutschen.
Die Schweiz gab sich zu weich?
Ja. Das war ein Fehler des früheren Bundesrates Hans-Rudolf Merz, nicht der heutigen Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Sollte das Abkommen nun definitiv scheitern, so würde ich als Verantwortlicher sagen: Übung abgebrochen. Sollen doch die Deutschen weiterhin CDs klauen.
Ist deren Anliegen, Abschleicher zu erfassen, berechtigt?
Wenn ich deutscher Steuerhinterzieher wäre mit ein paar Millionen auf dem Konto, hätte ich das Geld längst abgezogen. Es ist möglich, dass ein Teil der Gelder aus der Schweiz abgezogen worden ist. Doch mir liegen keine Daten vor.
Um Abschleicher zu erfassen, könnte die Schweiz die Steueramtshilfe bei Gruppenanfragen rückwirkend entweder per 18. Juli 2012 gemäss OECD oder per 1. Januar 2011 gemäss Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft setzen.
Ich kann das nicht beurteilen. Vielleicht könnte man dies juristisch begründen. Ich habe da aber grösste Hemmungen, wenn es um Rückwirkung geht. Politisch wäre es falsch.
Ihre Mutterpartei, die FDP, plädierte für das Stichdatum 18. Juli.
Dass ich mit meiner Partei nicht immer einer Meinung bin, ist bekannt.
Was soll die Schweiz tun, sollte am 12. Dezember das Abkommen im Vermittlungsausschuss scheitern?
Dieses Abkommen regelt die Vergangenheit . . .
. . . nicht nur, es gibt auch das Quellensteuerabkommen . . .
Gut. Aber wenn die Deutschen die Abgeltungssteuer nicht wollen, dann schliessen auch wir mit der Vergangenheit ab. Es geht in dieser Frage auch um Würde und Selbstachtung unseres Landes. Um es mit Alt-Bundesrat Walter Obrecht zu sagen: «Wir werden nicht zuerst ins Ausland wallfahrten gehen.» An einen gewissen Punkt müssen wir uns aufrichten und die Selbstachtung wiederherstellen.
Für Sie sind wir da angelangt?
Genau.
Eine Neuverhandlung kommt nicht infrage?
Aus meiner Sicht nicht. Die Gefahr ist gross, dass wir mit einer nachgiebigen Haltung immer wieder verlieren. Erinnern Sie sich: Zuerst sagte Merz, das Ausland werde sich am Bankgeheimnis die Zähne ausbeissen. Diese Bastion ist gefallen. Dann sagte er, Gruppenanfragen werde es nicht geben. Die Bastion ist auch gefallen. Wenn wir jetzt erneut nachgeben, landen wir beim automatischen Informationsaustausch, den ich nicht will.
Warum lehnen Sie ihn ab?
Weil ich die Wirkung infrage stelle. Ein Beispiel: Was bringt es mir als Finanzdirektor des Kantons Solothurns, wenn ich dafür zehn zusätzliche Personen einstellen müsste? Ausser erheblichem Verwaltungsaufwand bringt mir das gar nichts. Das Einzige, was ich will, sind gleich lange Spiesse mit dem Ausland. Wenn wir Steueramtshilfe leisten, dann wollen wir die Beweise auch verwerten dürfen.
Würde der Informationsaustausch präventiv wirken und so zu einer besseren Steuermoral führen?
Ich denke nicht.
Gibt es abschreckende Beispiele?
Mein Kanton gehört nicht zu den Steuerdiscountern in diesem Land. Aber wenn man die Situation in Frankreich oder Italien anschaut, die Steuerquoten jenseits von Gut und Böse haben, verleitet diese das Volk zur Steuerhinterziehung.
Tiefe Steuerquoten als das beste Mittel gegen Steuerhinterziehung?
Je grösser die Belastung, desto grösser die Verlockung, Steuern zu optimieren.
Wenn das Abkommen nicht kommt, werden die Banken weiter am Pranger stehen, die Schweiz wird weiter verlieren. Ist das ein Zustand?
Nein, natürlich nicht. Aber in gewissen Zeiten müssen Sie einen schlechten Zustand hinnehmen, um einen noch schlechteren zu verhindern. Wir sind kein Schurkenstaat und müssen diese Überzeugung verteidigen. Hinzu kommt: Wenn Schweizer in Deutschland Schwarzgeld anlegen, dann ist dies offenbar problemlos möglich, wie Beispiele zeigten. Das Ausland soll sich zuerst an der eigenen Nase nehmen. Die EU ist in der Frage des automatischen Informationsaustausches gespalten. Deshalb versuchen einige Länder das Anliegen über die OECD durchzusetzen, wo die Einstimmigkeit nicht erforderlich ist.
Für ein Musterabkommen schon.
Richtig, aber sie können das Thema dennoch vorantreiben, wie die OECD zeigt.
Es ist also nicht ausgeschlossen, dass die OECD in vier, fünf Jahren den automatischen Informationsaustausch zum Standard erhebt.
Ich schliesse das nicht aus.
Dann wäre es der richtige Moment für die Schweiz, darauf einzutreten.
Denkbar. Zurzeit ist eine gewisse Gelassenheit am Platz in diesem Thema.
Christian Wanner ist seit 1995 Solothurner Finanzdirektor und seit 2008 Präsident der Finanzdirektoren-Konferenz.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 23.11.2012, 19:55 Uhr
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Richtig: Sollen doch die Deutschen weiterhin CD's kaufen! Endlich mal jemand mit Klarsicht und Mut, das auch auszusprechen! Sogar mit Abkommen wären CD-Käufe völlig rechtens gewesen, für was also noch ein zusätzliches Abkommen? Und solange alle anderen Steueroasen auf dieser Welt völlig ungestraft (und unbeachtet) weiter machen dürfen, gibt es für die Schweiz eh' nichts mehr zu verlieren! Antworten
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