Solidarisch mit ausgestossener Widmer-Schlumpf
Von Matthias Chapman. Aktualisiert am 27.09.2010 144 Kommentare
DerBund.ch/Newsnet-Redaktor Matthias Chapman.
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Als vor gut zwei Wochen die Meldung die Runde machte, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf fasse einen Departementswechsel ins Auge, ging ein Aufschrei durch die Reihen. Und dass dies das Finanzministerium sein könnte – eines der Schlüsseldepartemente – war für einige der Gipfel der Anmassung. Wem schon in einem Jahr die Abwahl droht, der soll nicht noch Zeit verschwenden, sich in ein neues Gebiet einzuarbeiten, so die Kritik. Und schon gar nicht im so wichtigen Finanzministerium. Nun hat der Bundesrat der Bündnerin genau diesen Wunsch erfüllt, zumindest mehrheitlich. Ein wahrlich starkes Zeichen an die von ihrer früheren Partei, der SVP, ausgestossene Bundesrätin.
Das Gremium hätte ja durchaus einfach den Wunsch von Bundesrätin Doris Leuthard, ins Uvek zu wechseln, erfüllen und die beiden freien Departemente an die Neuen vergeben können. Die kleine Rochade sozusagen. Aber nein, man hat sich bewusst für die grössere Variante entschieden.
Die Landesregierung setzt damit auf die Bündnerin. Und dies nicht nur, weil sie sich in der Materie auskennt – Widmer-Schlumpf war im Kanton Graubünden Finanzdirektorin und präsidierte in dieser Funktion auch die Finanzdirektorenkonferenz der Kantone. Es ist auch ein Zeichen an all jene Parlamentarier, welche Widmer-Schlumpfs Amtszeit im Dezember 2011 nach nur vier Jahren beenden wollen. Kann man eine Ministerin, die sich soeben ins neue Departement eingearbeitet hat, einfach so absetzen?
In einem Jahr kann sich ein Departementsvorsteher gerade mal so halbwegs in die Dossiers einarbeiten, so schätzen Experten. Für das Finanzdepartement hiesse eine Auswechslung nach so kurzer Zeit Unruhe und Instabilität. Gerade das aber will man im Parlament unbedingt verhindern. Immer wieder wird von allen Seiten betont, wie wichtig ein gesunder Bundeshaushalt sei und dass man den nachfolgenden Generationen nicht einen Schuldenberg überlassen wolle. Kontinuität also ist im Finanzministerium gefragt.
Kein Zweifel, in gewissen Reihen der Volksvertreter wird die heutige Departementsverteilung einige Unruhe, ja teils harsche Kritik auslösen. Man wird dem Bundesrat vorwerfen, quasi Wahlkampf zu betreiben. Der Vorwurf der Erpressung wird auch nicht weit sein. Das Gremium der Landesregierung muss sich dadurch nicht beirren lassen, zumindest vorerst. Es entscheidet in dieser Frage absolut autonom.
Ob die Rechnung für den Bundesrat allerdings aufgeht, weist sich erst Ende nächsten Jahres. Am 23. Oktober 2011 mit den eidgenössischen Wahlen und später mit der Gesamterneuerungswahl des Bundesrates im Dezember. Die SVP lässt in der Regel keine Chance aus, eine ihr unliebsame Entwicklung so zu verkaufen, dass es ihr beim Stimmenfang nützt. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 27.09.2010, 14:13 Uhr
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144 Kommentare
...das schaut tatsächlich mehr nach Pfründe sichern, als nach weise überlegt und nachhaltig ausgewogen aus - auf den ersten Blick macht sich unsere Landesregierung und damit die Politik in unserem Land nicht gerade glaubwürdiger - kein Wunder fühlt sich der Bürger in diesem Land immer weniger verpflichtet in politische Prozesse einzugreifen - Schade eigentlich - wir hätten uns ALLE sehr nötig! Antworten
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