Schweiz
So will Sommaruga das Asylverfahren beschleunigen
Aktualisiert am 23.09.2011 41 Kommentare
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Der Bundesrat will die Asylverfahren punktuell beschleunigen und effizienter machen. Unter anderem will er eine Vorbereitungsphase einführen, in der Vorabklärungen getätigt und Unterlagen gesammelt werden sollen. Dadurch soll das Verfahren weniger lang dauern.
Handelt es sich bei den Gesuchstellern um so genannte Dublin-Fälle, sollen zum Beispiel in der Vorbereitungsphase Anfragen zur Rückübernahme im zuständigen Land eingereicht werden. Ziel ist, allfällige Dublin-Entscheide schon zu fällen und zu vollziehen, bevor die Betroffenen einem Kanton zugewiesen werden.
Die Vorbereitungsphase ist eine der insgesamt vier Neuerungen, die in der Zusatzbotschaft zur im Parlament hängigen Revision des Asylgesetzes enthalten sind. Angefordert hatte sie die Staatspolitische Kommission des Ständerates. Der Bundesrat verabschiedete die Zusatzbotschaft heute.
Medizinische Untersuchung in Empfangszentren
Die weiteren drei Massnahmen sind eine medizinische Untersuchung in den Empfangszentren, punktuelle Verbesserungen beim Rechtsschutz und Absprachen zwischen dem Justizdepartement (EJPD) und dem Bundesverwaltungsgericht. Damit soll unter anderem nach Wegen gesucht werden, Beschwerdeverfahren rascher abzuwickeln.
Daneben arbeitet das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) an einer umfassenden Neustrukturierung des Asylbereichs. Bis Ende 2012 will das Departement Vorschläge dazu in eine Vernehmlassung geben. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Neustrukturierung innerhalb von fünf bis sechs Jahren umgesetzt werden kann. (kpn, miw/sda)
Erstellt: 23.09.2011, 14:25 Uhr
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Es ist schlicht ein Desaster unsere Asylpolitk aber eine Impementierungsphase von 5 bis 6 Jahren dem Volk als eine "Beschleunigung" zu verkaufen ist fast schon frech. Würden wir in der Privatwirtschaft in einem solchen Tempo arbeiten, wären wir konkurs und alle arbeitslos. Der Staat ist an Ineffizienz schlicht nicht zu überbieten und wo das langfristig hinführt sieht man aktuell bei Griechenland! Antworten
Ich habe das Vertrauen in das BFM und deren Bundesräte SS und EWS dermassen verloren, leere Worte, wird und sollte, in den nächsten Jahren, und man müsste etc, etc. Der Wille fehlt bei BR SS, der Wille! Was in der Schweiz ist, kommt kaum mehr raus. Dublin? Da hält sich doch kein Land dran, für den Müll! Nichts wird geschehen, ausser Valium und Librium von BR SS, und Kündigungen im BFM. Antworten
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