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So stimmt die neue Mitte im Parlament
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SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin war bester Laune, als ihn die BaZ am 16. März zum Interview traf. Eben war die Frühjahrssession zu Ende gegangen, drei Wochen harter Parlamentsarbeit lagen hinter ihm. Streng sei es gewesen, resümierte er, in einem mächtigen Holzstuhl sitzend, den Oberkörper vorgebeugt, aber der Aufwand habe sich gelohnt: Raumplanungsgesetz, Weissgeldstrategie, die wichtigen Geschäfte habe die SP für sich entschieden.
Mehr noch: «Dass zum Beispiel auf sehr hohe Einkommen künftig ein Solidaritätsbeitrag von einem Prozent abgezogen wird, um die Arbeitslosenversicherung zu sanieren, daran haben wir so lange gearbeitet – und plötzlich gibt es eine Mehrheit dafür: Da waren wir selber baff.» Tschümperlin lehnte sich zurück und streckte die Beine von sich, draussen schien die Frühlingssonne, und drinnen, im Bundeshaus, war der SP-Fraktionschef gerade rundum zufrieden mit der politischen Grosswetterlage.
Zusammenfassung in Fraktionen
Wie aber sieht sie aus, diese Lage? Wie verlaufen die Fronten im Parlament? Wer stimmt mit wem, wer gegen wen? Eine wissenschaftliche Studie, erstellt von der Universität Bern und dem Büro Vatter, hat das Abstimmungsverhalten der Nationalräte analysiert. Als Basis dienten die 507 Abstimmungen, die das amtliche Bulletin für die Wintersession 2011 und die Frühjahrsession 2012 verzeichnet.
Um die Mehrheitsverhältnisse übersichtlich darzustellen, sind die Ergebnisse nach Fraktionen sortiert. Die Autoren bedienten sich dafür eines methodischen Kniffs: Befürwortete die Fraktionsmehrheit eine Vorlage, wurde dies so gewertet, als ob alle Fraktionsmitglieder zugestimmt hätten. Im Detail mag dies ungenau sein, die Fronten zwischen den Fraktionen treten dafür aber umso genauer hervor.
SP und Grüne sind fast eins
Was aber zeigen die Resultate? Der tiefste Graben – das überrascht nicht – trennt Rot-Grün und SVP. Nur in jeder fünften Frage stimmen die Linke und die Rechte überein (siehe obere Grafik). Mehrheitlich handelt es sich dabei um Geschäfte, die ohnehin unbestritten sind, hin und wieder kommt es aber auch zu einer «unheiligen Allianz», das heisst zu einem Bündnis von links und rechts gegen die Mitteparteien.
Die grösste Nähe wiederum besteht zwischen SP und Grünen: In 95 Prozent der Fälle sind sie derselben Meinung, stimmen entweder gemeinsam Ja oder gemeinsam Nein. Das dürfte zwar die Grünen stören, die sich rhetorisch immer wieder von der SP abzugrenzen versuchen, ist aber letztlich auch nicht ein Ergebnis, das sonderlich überrascht. Interessanter ist da schon die Frage: Wie positionieren sich BDP und Grünliberale? Als die beiden jungen Parteien vor einem halben Jahr in den Nationalratswahlen reüssierten, war das Etikett für diesen Erfolg rasch gefunden: «neue Mitte». Wo aber ist diese im politischen Alltag zu finden?
BDP stimmt in 58 Prozent der Fälle mit der SP, genauso oft aber auch mit der SVP
Für Andy Tschümperlin war der Befund schon klar, ehe er die Studie gesehen hatte: «Mich überraschen vor allem die Grünliberalen. Meistens stimmen sie mit uns», sagte er im Interview mit der BaZ, um nur halb-ironisch hinzusetzen: «Vielleicht sind die Grünliberalen ja heimliche Sozialdemokraten.» Ganz falsch liegt er mit seiner Einschätzung nicht, auch wenn die GLP-Fraktion nur in 70 Prozent der Fälle mit der SP stimmt, in 75 Prozent aber mit der FDP – und demnach eher freisinnig ist als sozialdemokratisch.
Übernimmt man hingegen das Schema der Studienautoren – links: SP und Grüne; Mitte: FDP, CVP, BDP und GLP; rechts: SVP –, dann zeigt sich, dass die Grünliberalen tatsächlich jene Mittepartei bilden, die am weitesten links politisiert. In nur 46 Prozent der Fälle stimmen sie mit der SVP und somit weniger oft als FDP, CVP und BDP. Man könne die GLP als «Partei der linken Mitte bezeichnen», schreiben die Studienautoren. Die BDP wiederum markiert die Mitte der Mitte: In 58 Prozent der Fälle stimmt sie mit der SP, genauso oft aber auch mit der SVP. Etwas links der Mitte positioniert ist die CVP, etwas rechts davon die FDP.
Alle gegen die SVP
Wer aber stimmt nun mit wem gegen wen? Bei sieben Fraktionen sind 64 Koalitionsmuster denkbar, nämlich sechs Fraktionen gegen eine (sieben mögliche Konstellationen), fünf gegen zwei (21 Konstellationen), vier gegen drei (35 Konstellationen) und schliesslich die Einstimmigkeit. Am häufigsten – das heisst in fast jeder vierten Abstimmung – steht die SVP den übrigen sechs Fraktionen gegenüber. Zweithäufigstes Koalitionsmuster ist Rot-Grün gegen den Rest (rund jedes fünfte Mal). Auf Rang drei folgt die Einstimmigkeit, die in 13 Prozent der Abstimmungen auftritt. Interessantes Detail: Wenn die GLP in einer Koalition die Mehrheitsbeschafferin ist, dann handelt es sich in 71 Prozent der Fälle um eine Allianz von Mitte-links-Parteien. Gerade andersherum verhält es sich mit der BDP: Kommt es auf ihre Stimmen an, profitiert in 69 Prozent der Fälle ein Mitte-rechts-Bündnis (siehe untere Grafik).
Damit ist aber noch nichts gesagt über den Erfolg der einzelnen Fraktionen: Wie oft stimmen sie mit der Mehrheit, wie oft finden sie sich in der Minderheit wieder? Naturgemäss sind die Mitteparteien öfters auf der Siegerseite als die Polparteien. Angeführt wird die Rangliste von der CVP, die in 90 Prozent der Abstimmungen gleich entscheidet wie die Mehrheit im Nationalrat. Auf den weiteren Plätzen folgen die BDP (87 Prozent), die FDP (84 Prozent) und die GLP (80 Prozent). SP und Grüne haben demgegenüber eine Erfolgsquote von 63 Prozent, die SVP eine von 56 Prozent.
Polparteien treten geschlossener auf als die Mitteparteien
Der Erfolg kann aber seinen Preis haben, was sich besonders gut am Beispiel der CVP zeigen lässt. Sie ist die heterogenste Partei von allen, und zuweilen hat das Folgen: Landet sie nämlich für einmal auf der Verliereseite, ist das oft mit mangelnder Geschlossenheit zu erklären – häufiger jedenfalls, als dies bei den anderen Partei der Fall ist, wie die Autoren schreiben.
Überhaupt treten die Polparteien insgesamt geschlossener auf als die Mitteparteien – mit einer Ausnahme: den Grünliberalen. Das mag all jene erstaunen, die gedacht haben, eine solch junge Partei müsse erst noch ihre Linie finden. Weniger überrascht dürfte Andy Tschümperlin sein. Zumindest hat er schon erlebt, wie geeint sich die Grünliberalen präsentieren: Am 13. März unterstützten elf von zwölf GLP-Nationalräten den Solidaritätsbeitrag für die Arbeitslosenversicherung. Die Mitte-links-Koalition obsiegte, viele Sozialdemokraten waren baff. (Basler Zeitung)
Erstellt: 03.04.2012, 14:25 Uhr
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