So soll die Lohngleichheit erzwungen werden

Seit Jahren wird in der Schweiz Lohngleichheit gepredigt – ohne eine wirkliche Verbesserung zu erzielen. Ein neues Instrument soll den Frauen nun die langersehnte Gerechtigkeit bringen.

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Die Forderung nach Lohngleichheit für Frauen und Männer war noch nie so gut positioniert, um Eingang in die Gesetzgebung zu finden: die SP-Frauen wollen sie zur Bedingung für eine Erhöhung des Frauenrentenalters machen. Nun liegt der Ball im Lager der bürgerlichen Frauen.

Der 2009 lancierte Lohngleichheitsdialog zwischen den Sozialpartnern zur Durchsetzung von Lohngleichheit zwischen Mann und Frau ist gescheitert. Bloss 42 Unternehmen nahmen bis Anfang Dezember 2013 am freiwilligen Experiment teil. Ziel des Projekts war jedoch, bis Ende Februar 2014 insgesamt 100 Firmen an Bord zu holen.

Dies zeigt eine Studie, die von Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Auftrag gegeben wurde. Nach dem Scheitern des Projekts will nun die Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) im nächsten Sommer Vorschläge unterbreiten, wie das verfassungsmässige Gebot mit staatlichen Mitteln durchgesetzt werden kann.

Länger arbeiten - nur für Geld

Parallel dazu erwägt Sozialminister Alain Berset im Zuge des Reformprojekts «Altersvorsorge 2020» das Frauenrentenalter von heute 64 auf 65 Jahre zu erhöhen. Er hat vorgeschlagen, diese Erhöhung mit einer Verbesserung der Lohngleichheitssituation zu verknüpfen. Eine Idee, welche die SP-Frauen aufgegriffen und in einen fertigen Lösungsvorschlag umgestaltet haben.

«Wenn sich der Lohnunterschied von 23 Prozent auf 22 Prozent verkleinert, kann das Frauen-Rentenalter um ein oder zwei Monate erhöht werden», sagte Nationalrätin Cesla Amarelle (SP/VD), die sich zusammen mit der SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr (SP/ZH) für diesen Lösungsansatz stark macht. Dieses flexible System könne jährlich an die Zahlen des Bundesamtes für Statistik angeglichen werden, hebt die Politikerin hervor.

Bonus-System

Ein anderer Lösungsvorschlag, vom Zürcher Rechtsprofessor Thomas Gächter entworfen, sieht vor, dass die Unternehmen Geld in einen Fonds einzahlen. Mit diesem Geld könnte den Frauen zum Zeitpunkt der Pensionierung ein Bonus gezahlt werden - als Entschädigung für ungerechtfertigte Lohneinbussen während des Erwerbsleben.

Eine weitere Möglichkeit wäre, die sogenannten «Tripartiten Kommissionen» zu beauftragen, über die Umsetzung der Lohngleichheitsforderung zu wachen. Diese Kommissionen haben bisher die Aufgabe, den Arbeitsmarkt zu beobachten und die Einhaltung von zwingenden Normalarbeitsverträgen zu kontrollieren.

«Solche Kontrollmechanismen wurden in anderen europäischen Ländern bereits erarbeitet, sie haben sich bisher aber kaum bewährt», sagt SP-Nationalrätin Amarelle, die dieser Option den Ansatz bevorzugt, bei dem die Lohngleichheitsforderung an die Erhöhung des Rentenalters gekoppelt wird.

Diese Idee wurde Ende Jahr an einem runden Tisch in Bern den Frauen der Regierungsparteien sowie den drei Bundesrätinnen vorgestellt. «Um voranzukommen, muss dieser Ansatz unbedingt von den Frauen der bürgerlichen Parteien mitgetragen werden», sagt die Waadtländer SP-Nationalrätin weiter. Derzeit wird der Lösungsvorschlag in den Frauenverbänden besprochen. Danach, hofft Amarelle, kommt das Thema ins Parlament.

Mühsamer Weg vors Gericht

Aktuell haben Frauen, die ihr Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit einfordern wollen, praktisch nichts in der Hand: Die Geschädigten müssen gerichtlich gegen die Ungleichheit vorgehen, obwohl das Prinzip der Lohngleichheit seit 1981 in der Bundesverfassung verankert ist. Darüber, dass die Notwendigkeit des Rechtsweges unbefriedigend ist, herrscht Konsens.

Das durchschnittliche Lohngefälle zwischen Männern und Frauen bleibt beeindruckend: In der Privatwirtschaft beträgt es 23,6 Prozent (Zahlen von 2010). Ein grosser Teil dieses Gefälles, nämlich 37,6 Prozent, kann nicht objektiv erklärt werden und ist daher einer Diskriminierung zuzuschreiben.

Der Lohnunterschied hat sich in den letzten Jahren zudem nicht verkleinert, wie eine von zwei Studien zeigt, die Justizministerin Sommaruga und ihrem Departement für den Entwurf von politischen Massnahmen als Grundlage dienen wird.

Weniger Lohn, weniger Rente

Jenseits der angestrebten Kopplung von Rentenalter- und Lohngleichheitsforderungen müsse das System der beruflichen Altersvorsorge für die Frauen vollständig überarbeitet werden, sagt Amarelle weiter. Denn da die Höhe der Rente von der Höhe des Lohnes abhängt, folge auf einen zu tiefen Lohn entsprechend eine zu tiefe Altersrente.

Frauen, die schon jung ins Erwerbsleben eingestiegen sind, könnte etwa eine Flexibilisierung des Rentenalters oder das Herabsetzen des Alters für Einzahlungen in die zweite Säule von heute 25 auf 20 Jahre zugute kommen. (mrs/sda)

Erstellt: 06.01.2014, 10:48 Uhr

Lohngleichheit kommt auf den Tisch

Justizministerin Simonetta Sommaruga will 2014 Vorschläge unterbreiten, wie gleiche Löhne für Mann und Frau für gleiche Arbeit erreicht werden könnten. Mit freiwilligen Massnahmen allein könne Lohngleichheit nicht durchgesetzt werden, hatte sie im November erklärt.

Für ihre Vorschläge stützt sich Sommaruga auf zwei Studien: In der ersten hat das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung staatliche Massnahmen gegen Lohndiskriminierung in 14 Ländern unter die Lupe genommen. In der zweiten Studie stammt von der Universität Bern und von Interface. Sie enthält eine Reihe von Empfehlungen.

Vorgeschlagen wird etwa, ein Unternehmen zu einer internen Lohnanalyse zu zwingen, externe Kontrollen vorzunehmen und die Einrichtung einer zuständigen Stelle beim Bund, die die Anwendung eines Systems durchsetzen könnte.

Die Forscherteams nennen drei bereits umgesetzte staatliche Instrumente gegen Lohndiskriminierung. Diese stammen aus Schweden, aus Österreich und aus der kanadischen Provinz Ontario. Auch Schweizer Modelle haben sie studiert, die auf die Kontrolle in Sachen Lohngleichheit übertragen werden könnten.

Es handelt sich um die Preisüberwachung, die Eidgenössische Spielbankenkommission, die Umsetzung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit und die Bekämpfung der Geldwäscherei. (sda)

Auch qualifizierte Frauen sind nicht vor Lohndiskriminierung geschützt: Adecco-Mitarbeitende an einer Sitzung. (9. August 2009) (Bild: Keystone )

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