Schweiz
So setzten die Deutschen ihren Maulwurf ein
Von Arthur Rutishauser. Aktualisiert am 02.04.2012 271 Kommentare
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Nachdem der Bundesanwalt ein Rechtshilfegesuch samt drei Haftbefehlen nach Deutschland übermittelt hat, ist dort die Empörung gross. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte etwa: «Für mich ist das ein ungeheuerlicher Vorgang. Die NRW-Steuerfahnder haben nur ihre Pflicht getan, deutsche Steuerbetrüger zu jagen.» Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Dies enthüllte der «Tages-Anzeiger» vor ziemlich genau einem Jahr.
Die Steuerbehörden aus Wuppertal im Bundesland Nordrhein-Westfalen haben nicht nur eine Daten-CD eines kriminellen CS-Mitarbeiters aus der Filiale Bülach angenommen und dafür 2,5 Millionen Euro bezahlt, sondern sie benützten den Lieferanten auch dazu, die zweitgrösste Schweizer Bank regelrecht auszuspionieren. Auf Anregung der deutschen Steuerfahndung betätigte sich der CS-Angestellte als Maulwurf und kopierte massenweise geheime interne Unterlagen, die den Deutschen Hinweise auf die Strategie der Bank sowie über den Umfang von unversteuertem Geld lieferten.
Informant bei der CS verriet geheime Interna
Das ging so: Im Winter 2009/10 trafen sich die Wuppertaler Steuerfahnder mehrmals mit einem offensichtlich verkleideten Mittelsmann – dem «Mann mit Schnauz», wie sie ihn nannten. Der Mann bot ihnen Kundendaten der CS von mutmasslichen deutschen Steuersündern an. Die Fahnder waren begeistert von der Qualität der Informationen, doch sie wollten noch mehr; sie wollten der CS nachweisen, dass sie in Deutschland systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung leiste. Deshalb fragte man den Mittelsmann, ob er nicht noch mehr liefern könne, nämlich Unterlagen, die Aufschluss darüber geben, wie die CS mit den deutschen Kunden im grenzüberschreitenden Geschäft umgehe, ob sie in ihren Filialen in Deutschland Beihilfe zur Steuerhinterziehung leiste und wer die Kundenberater seien.
Der Mann mit Schnauz lieferte. Sein Informant bei der CS verriet geheime Interna. Das Herzstück war eine CS-Präsentation vom 4. Mai 2004 zum Thema deutsche Steuerflüchtlinge. Gemäss dieser Präsentation schätzte die CS damals, dass 88 Prozent der in den Schweizer Filialen der CS angelegten deutschen Gelder unversteuert seien. Innerhalb der CS war daraufhin offenbar die Erkenntnis gereift, dass dieser Zustand auf die Dauer nicht haltbar sei, auch davon handelte die Präsentation. Deshalb, so die CS-Strategie, müsse versucht werden, die Kunden dazu zu bringen, ihr Geld legal bei der CS anzulegen. Geplant war der Einstieg ins Geschäft mit steuerehrlichen deutschen Kunden. Ironischerweise lieferte dieses Dokument aber den Steuerbehörden den Vorwand, im Sommer 2010 mehrmals die deutschen CS-Filialen zu durchsuchen.
Spione wurden nicht glücklich mit dem Geld
Der Spion der Steuerbehörde lieferte überdies Namen von Kundenberatern und Informationen über sogenannte Wrapper-Produkte (Lebensversicherungen), mit denen Schwarzgeld diskret und legal in Lebensversicherungen versteckt werden kann. Die Dokumente fanden ihren Weg in die «Süddeutsche Zeitung» – der «Tages-Anzeiger» konnte sie ebenfalls einsehen.
Die Spione wurden übrigens nicht glücklich mit ihren Millionen. Der CS-Mitarbeiter wurde inzwischen zu einer bedingten Gefängnisstrafe verurteilt; der Mittelsmann brachte sich in einem Berner Untersuchungsgefängnis um. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 02.04.2012, 07:19 Uhr
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Absolut richtig, die Haftbefehle auszustellen. Was bilden sich Politiker ein? Privaten verbietet man Spionage, Hehlerei, usw. - ihre Motive sollen ok sein, dasselbe straflos zu tun? Nur weil Recht von Politikern gebrochen wird, ist das noch lange nicht in Ordnung. Antworten
Da bricht eine Bank strategisch Gesetze, bereichert sich schamlos am Vermögen, das andernorts fehlt, um Sozialwerke und Löhne zu bezahlen, und wenn alles auffliegt, werden sie nicht etwa bestraft, nein, sondern verteidigt. Und diejenigen, die der Bank das kriminelle Verhalten nachweisen, die werden mit einer politischen Anklage zermürbt. Die Schweiz ist regiert von, für und durch die Banken! Antworten
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