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«So geht das nicht mehr weiter»
Aktualisiert am 04.07.2011 110 Kommentare
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Fordert Rudolf Rechsteiner in den Ensi-Rat: Brigit Wyss. (Bild: Keystone )
Bundesrat setzt Ensi-Rat ein
Der Ensi-Rat, das ist ein Gremium mit zwischen fünf und sieben Mitgliedern. Es ist Wahl- und Aufsichtsorgan für das Ensi-Direktorium. Die Mitglieder des Ensi-Rates werden vom Bundesrat eingesetzt. Die nächste Amtsperiode des Ensi-Rates läuft von 2012 bis 2015 und muss folglich noch vor Ende des Jahres neu bestellt werden. Das Ensi ist verantwortlich für die Sicherheit der schweizerischen Nuklearanlagen. Bis Ende 2008 war die Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) mit dieser Aufgabe betraut. Und sie hatte mit der Kommission für die Sicherheit der Atomanlagen (KSA) eine Zweitmeinung zur Seite (KSA). Diese Kommission wurde im Zuge der Neuordnung der AKW-Aufsicht per Anfang 2009 gestutzt und heisst heute Kommission für nukleare Sicherheit (KNS).
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Krasser könnte der Gegensatz nicht sein. Auf der Website des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi) grüsst an bester Stelle ein Artikel mit dem Titel «Ja, wir vertrauen dem Ensi. Zunehmend.» Die Geschichte erzählt von AKW-Gegnern, die seit 62 Tagen Mahnwache halten vor dem Ensi-Sitz in Brugg. Und sie zeigen sich nach Gesprächen mit Ensi-Direktor Hans Wanner und Vize Georg Schwarz etwas beruhigt. «Zunehmend», wie ein Aktivist ins Videomikrofon erklärt.
Während sich die Lage vor dem Ensi-Sitz also beruhigt, spitzt sie sich schweizweit zu. Seit die Bernischen Kraftwerke (BKW) am vergangenen Mittwoch eigenhändig Nachbesserungen am AKW-Mühleberg bekannt gaben, wird die Kritik immer lauter. «Die BKW machen, was sie wollen. Und das Ensi wird erst danach darüber informiert. So geht das nicht mehr weiter», sagt Brigit Wyss, grüne Nationalrätin und Vize-Präsidentin des Vereins Nie wieder AKW. Sie sieht schwarz bei der AKW-Aufsicht. Entweder müssten die Verantwortlichen ausgewechselt werden oder es sei an der Struktur etwas falsch. Am liebsten wären ihr Änderungen in beiden Punkten.
AKW-Gegner in den Ensi-Rat?
Letzte Woche hat Wyss mit ihrer Organisation eine Medienmitteilung verschickt. Sie fordern Rudolf Rechsteiner in den Ensi-Rat. Das ist dicke Post für die Atomindustrie. Denn Rechsteiner ist einer der dienstältesten und hartnäckigsten AKW-Gegnern der Schweiz. Der Ensi-Rat, das ist das Aufsichts- sowie das Wahlgremium, das über der Tätigkeit des Ensi wachen soll. Negativschlagzeilen machte der Rat jüngst mit dem Rücktritt von Peter Hufschmied. Ihm wurde mangelnde Unabhängigkeit vorgeworfen. Auch das trug nicht gerade zur Beruhigung rund um das angeschossene Ensi bei.
Rechsteiner selber will sich nicht äussern zu einer möglichen Mitgliedschaft im Ensi-Rat. Aber auch er kommt beim Thema in Wallung. «Was wir jetzt sehen ist kein guter Leistungsausweis für das Ensi», so der frühere Nationalrat. Er fordert eine personelle Korrektur beim Ensi-Rat wie auch im Direktorium. Und: «Den Risikodialog muss man transparent führen. Es geht doch nicht an, dass Berichte nicht herausgerückt werden und die Sicherheitsdebatte hinter verschlossenen Türen geführt wird.» Rechsteiner fordert eine Jahreskonferenz, an der all diese Fragen bezüglich AKW-Sicherheit debattiert werden. «Um das zu führen, braucht es keine Fachperson, sondern eine starke Kommunikationsfigur, die Verantwortung übernimmt.»
«Auch die IAEA ist eine Art Propaganda-Institution»
Mangelnde Distanz ortet Walter Wildi bei der AKW-Aufsicht als das Hauptproblem. Wildi muss es wissen. Er war früher Präsident der Kommission für die Sicherheit der Atomanlagen (KSA). Die Kommission war quasi die Zweitmeinung neben der Ensi-Vorgängerin. «Es ist ein altes Leid, dass die Aufsicht stark mit der Atomindustrie verbunden ist», so der Experte. Für diese Leute sei es schwierig, Distanz zu bewahren. Und Distanz ist es, was die Aufsichtsmitglieder zu den Werksbetreibern dringend brauchen. Sonst können sie ihren Job nicht korrekt ausführen. Wildi verweist auf die Internationale Atomenergieagentur IAEA: «Auch die IAEA ist eine Art Propaganda-Institution geworden.» Nicht gerade schmeichelhaft für das Ensi.
Probleme ortet Wildi auch bei der Besetzung des Direktoriums: «Die zwei letzten Ensi-Direktoren sind intern aufgestiegen. Auch das ist zu hinterfragen.» Bemüht um Unabhängigkeit hatte sich seine Kommission auch im Ausland nach Experten umgesehen. «Auch wir von der KSA wollten vermehrt ausländische Fachkräfte ins Gremium holen», erklärt Wildi.
Leuthard soll es richten
Dazu gekommen ist es nicht mehr. Seine Kommission wurde im Zuge der Reorganisation der AKW-Aufsicht zurückgestutzt. Sie heisst heute Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) und hat nur noch wenige Kompetenzen. «Ich engagierte mich für eine griffige KSA-Nachfolge. Die Werke, bürgerliche Parlamentarier, aber auch das BFE stemmten sich dagegen», so Wildi. Mit der KSA hatte die AKW-Aufsicht früher eine Zweitmeinung, das traut man der heutigen KNS nicht mehr zu.
Brigit Wyss ist überzeugt, dass sich in den nächsten Wochen etwas bewegt. «Der Druck der Öffentlichkeit wird immer grösser. Der Bundesrat muss handeln. Diese Forderung kommt von der Politik. Und das geht weit über links-grüne Kreise hinaus.» Wyss setzt dabei auf Uvek-Chefin Doris Leuthard: «Bundesrätin Leuthard hat bewiesen, dass sie in diesem Thema eine gewisse Sensibilität hat.» Und als bräuchte es noch eine Drohung obendrauf: «Man kann nicht durch Europa touren, über AKW-Stresstests reden und zu Hause hat man selber ein grosses Problem.» Neben dem öffentlichen Druck setzt die Grüne Nationalrätin auch auf die Politik: «Das Ensi wird in der Herbstsession sicher ein Thema.» (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 04.07.2011, 17:52 Uhr
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Neidlos muss ich als ehemaliger Freisinniger anerkennen, dass die SP mit Ruedi Rechsteiner, Eric Nuss-baumer, Roger Nordmann und Beat Jans über ausgewiesene Energie-Experten verfügt. Mindestens zwei von ihnen gehören in die eidgenössische Kontrollbehörde, um das Vertrauen nach dem Schlingerkurs siet dem 11. März wieder herzustellen. Der Aargauer und Solothurner Filz muss rasch aufgebrochen werden. Antworten
Beim "Fall Ensi" sieht man schöne Parallelen zur Finma. Gibt es eigentlich in der Schweiz auch noch "saubere" Gremien und Kontrollorgane? Und auch: werden inskünftig Fehlbare unmissverständlich zur Rechenschaft gezogen? Und wenn ja, wie? Bisher muss in der Schweiz für Schlampigkeiten und Mauscheleien nämlich grundsätzlich nie jemand echt Verantwortung tragen. Das muss sich endlich ändern. Antworten
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