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«Sie werden sich jetzt mässigen»

Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 04.11.2011 145 Kommentare

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Die SVP muss sich neu orientieren. Wählt sie den Weg hin zur Mitte? Vieles deutet darauf hin. Dennoch sind die politischen Gegenspieler Martin Bäumle und Hans Grunder skeptisch.

Konkordanz oder Opposition: Skeptische Blicke der SVP-Nationalräte Binder, Baader, Amstutz (v.l.).
Bild: Keystone

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Opposition oder Integration? Die SVP steht vor einem wichtigen Entscheid, für den sie sich bis Anfang Dezember Zeit ausbedungen hat. Dann präsentiert die Partei ihre Kandidatur für die Bundesratswahl. Mehrere Indizien sprechen dafür, dass sie sich inhaltlich und kommunikativ mässigen könnte und auf mehrheitsfähige Parteiexponenten setzt.

Zum einen ist da der «Heiratsantrag» der SVP an die BDP im Kanton Bern zu nennen. Ausgerechnet der als Haudegen bekannte Adrian Amstutz, dem man die Ständeratsrolle kaum zugetraut hatte, will, dass SVP und BDP einander «die Hand reichen». Amstutz, der die Abtrünnigen um Eveline Widmer-Schlumpf vier Jahre lang beschimpft hat, erklärt den Schritt so: Die neuen BDP-Vertreter seien nach der Wahl demokratisch legitimiert, es gelte, sie zu akzeptieren.

Integrationsfigur gewünscht

Ein weiteres Indiz für einen gemässigteren Kurs sind die selbstkritischen Äusserungen von SVP-Vizepräsident Christoph Blocher auf dem Online-Format Teleblocher. Es könne sein, sagte er, dass die Masseneinwanderung an den Plakatwänden zu dominant gewesen sei und sich die Wähler erschlagen gefühlt hätten vom SVP-Wahlkampf. Man müsse das jetzt anschauen.

Nicht nur beim Bundesratskandidaten muss sich die Partei zwischen dem bisherigen und einem gemässigteren Kurs entscheiden, sondern auch bei der Besetzung des Fraktionspräsidiums. Caspar Baader tritt im Januar zurück, und sein Nachfolger muss laut manchen SVP-Mitgliedern eine Integrationsfigur sein. Die Nationalräte Andreas Aebi (BE) und Thomas Hurter (SH) sagten im «Blick», die SVP müsse wieder mit anderen Parteien zusammenarbeiten.

Unter grossem Druck

Politologe Claude Longchamp schätzt, dass sich die SVP unter dem starken politischen Druck wieder integrieren werde. «Wenn BDP und FDP zwecks Wiederwahl ihrer Bundesräte zusammenspannen, ist der Druck auf die SVP sehr gross. Sicher werden parteiintern Überlegungen angestellt, sich wieder integrieren zu lassen wie früher. Wenn die Partei einen zweiten Bundesratssitz will, muss sie den Kurs ändern, Aushängeschilder ersetzen und einen Kandidaten à la BDP bringen.»

Dagegen spricht, dass Parteipräsident Toni Brunner, kein Freund der politischen Annäherung, fest im Sattel sitzt und der neu gewählte Nationalrat Christoph Blocher kaum nochmals angetreten ist, um im Bundeshaus eine Nebenrolle zu spielen. Mit Blocher in einer Schlüsselposition würde der bisherige Oppositionskurs wahrscheinlich weiterverfolgt.

SVP-Kandidaten könnten bald bekannt werden

Parteiexponenten beurteilen die Zeichen der Annäherung skeptisch. «Es geht in Bern um die Ständeratswahlen», sagt GLP-Präsident Martin Bäumle. Auch im Kanton Zürich habe die SVP mit Pragmatismus zwei sehr gemässigte Kandidaten in die Regierung gehievt. Die SVP habe gemerkt, dass die Oppositionsandrohung nutzlos sei, sagt Bäumle, sie werde sich jetzt etwas mässigen. «Dennoch wird sie, wie die Linke, wohl im Parlament weiterhin ihre Oppositionspolitik betreiben.»

Bäumle hütet sich, Kandidaten zu nennen. Doch die SVP habe potenzielle Kandidaten, die zurzeit vielleicht noch nicht in Erscheinung treten, aber bald bekannt werden könnten. «Zwei, drei valable Kandidaten würden schon reichen.»

BDP reicht die Hand nicht

Könnte auch die SVP Schweiz der BDP die Hand reichen, so wie es in Bern geschehen ist? «Solange unser einseitiges Zusammenarbeitsangebot im Kanton von der BDP abgelehnt wird, sehe ich keine Möglichkeit auf nationaler Ebene», sagt Adrian Amstutz. Seiner Ansicht nach wäre es aber logisch, wenn die SVP im Interesse der Sache mit allen bürgerlichen Parteien zusammenarbeitet. «Die bernische SVP hat den ersten Schritt gemacht. Der Ball liegt jetzt bei der BDP. Wir haben die Hand gereicht, sie müsste ergriffen werden.»

Grunder winkt ab. «Wir sind eine eigenständige Partei. Aber die Avancen der SVP zeigen, dass die Wunden verheilt sind. Abgesehen vom engsten Parteikreis konnten wir mit den SVP-Vertretern in Bundesbern auch in den letzten Jahren problemlos reden.» Dass sich die SVP auf einen gemässigteren Kurs besinnen wird, glaubt Grunder noch nicht. «Inhaltlich hat die Partei die Hausaufgaben noch nicht gemacht. Und nun, da Blocher wieder in Bern ist, habe ich grosse Zweifel, ob sie den Turnaround schafft.» (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 04.11.2011, 13:13 Uhr