Schweiz

Schweizer als «Trittbrettfahrer»: Österreich legt nach

Der österreichische Sozialdemokrat Josef Cap zeigt sich nach seiner «Trittbrettfahrer»-Kritik an der Schweiz unbeeindruckt von Bundesrätin Calmy-Reys Replik.

1/6 Er bezeichnet die Schweiz als «Trittbrettfahrerin»: SPÖ-Politiker Josef Cap.

   

Der Fraktionschef der SPÖ, Josef Cap, nimmt die an ihn gerichtete Kritik von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in der «NZZ am Sonntag» gelassen auf. «Die österreichisch-schweizerische Freundschaft ist stark genug, dass sie heikle und kontroversielle Diskussionen aushält», sagte Cap am Sonntagabend gegenüber dem «Kurier». Im Übrigen gehe er davon aus, so Cap unbeeindruckt, «dass die Schweizer Banken den Griechen bei der Suche nach hinterzogenen Geldern mit totaler Transparenz behilflich sind».

Aussenministerin Calmy-Rey hatte Cap und dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann «wenig Wissen über die Rolle unseres Landes in der internationalen Gemeinschaft» vorgeworfen, nachdem die beiden Sozialdemokraten der Schweiz «Trittbrettfahren» (Cap am Donnerstag) und «Rosinenpickerei» (Faymann am Samstag) im Umgang mit der Griechenland-Hilfe vorgeworfen hatten.

Auch Faymann lässt sich durch die Replik aus der Schweiz kaum beeindrucken. Sein Büro liess ebenfalls am Sonntagabend gegenüber dem «Kurier» ausrichten, der Kanzler habe durchaus «darauf hingewiesen, dass die Schweiz in mehrere internationale Abkommen eingebunden ist», in Bezug auf die Stützungsmassnahmen für die Euro-Zone aber lediglich über den IWF.

SPÖ tagt zu Steuerthemen

Für Schlagzeilen sorgt der Zwist in Österreich nur mässig. Der «Kurier» setzt den Titel «Rüge aus der Schweiz für die SPÖ-Spitze» über seinen Artikel, das «Wirtschaftsblatt» spricht von einer «Euro-Kopfwäsche für österreichische Politiker aus der Schweiz», die «Salzburger Nachrichten» von «Schweizer Kritik». Im Ton sind alle Berichte nüchtern gehalten.

Die SPÖ-Fraktion trifft sich in diesen Stunden in einer Therme im Burgenland zu ihrer Frühjahrstagung. Die Auswahl des Ortes dürfte kein Zufall sein, wie verschiedene österreichische Medien schreiben – in zwei Wochen finden in der wichtigen Region Landtagswahlen statt. Auch die Aussagen gegenüber der Schweiz dürften wohl zumindest teilweise im Licht dieser Tagung zu sehen sein. Schliesslich ist das Hauptthema der Tagung Österreichs Wirtschafts- und Budgetpolitik. Insbesondere soll es, so hatte Cap im Vorfeld angekündigt, um die Besteuerung von Stiftungen, eine Börsenumsatzsteuer und Steuereinnahmen im Allgemeinen gehen. (oku)

Erstellt: 17.05.2010, 08:54 Uhr

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