Schweizer Waffen für arabische Potentaten
Von Daniel Friedli, Bern. Aktualisiert am 23.02.2011 99 Kommentare
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Rüstungsexporte
Das Geschäft flaut ab
Nach Rekordverkäufen in den letzten beiden Jahren musste die Schweizer Rüstungsindustrie 2010 einen Dämpfer hinnehmen. Die Waffen- und Munitionsverkäufe ins Ausland sind um 87,2 Millionen Franken oder 12 Prozent zurückgegangen. Der Umsatz belief sich damit noch auf 640,5 Millionen Franken. Grösster Abnehmer war im letzten wie in den vergangenen Jahren Deutschland, wohin Rüstungsgüter im Wert von 134,3 Millionen Franken verkauft wurden. Das Staatssekretariat für Wirtschaft behandelte insgesamt 2363 Ausfuhrgesuche, wovon 6 letztlich abgelehnt wurden. Sie betrafen geplante Waffenlieferungen in vier asiatische, ein afrikanisches und ein osteuropäisches Land. Gemäss der neuen Kriegsmaterialverordnung werden Waffenexporte nicht bewilligt, wenn das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen Konflikt verwickelt ist, wenn es systematisch die Menschenrechte verletzt oder wenn ein hohes Risiko besteht, dass es die Waffen gegen die Bevölkerung im eigenen Land einsetzt. (SDA/TA)
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Sie stehen derzeit mitten in den Protestwellen in der arabischen Welt, ausgerüstet auch mit Schweizer Waffen. Wie die gestern veröffentlichte Statistik über die Kriegsmaterialexporte zeigt, liessen sich auch 2010 mehrere Armeen arabischer und nordafrikanischer Länder von der hiesigen Waffenindustrie beliefern: Nach Saudiarabien gingen Fliegerabwehrgeschütze im Wert von 132 Millionen Franken; das Königreich war damit hinter Deutschland einmal mehr zweitwichtigster Abnehmer von Kriegsgerät aus der Schweiz.
Die Vereinigten Arabischen Emirate kauften ihrer Armee für 8,8 Millionen Franken unter anderem Kleinwaffen und Handgranaten. Bahrain bestellte für 3,2 Millionen Franken neben Flugabwehrsystemen auch Laserzielgeräte für Maschinenpistolen. Und auch Ägypten taucht mit 70'000 Franken für Ersatzteile von Sturmgewehren immer noch in der Statistik auf.
Haller will Verkäufe sistieren
Für die politische Linke beweist dies einmal mehr, dass die geltende Kontrolle der Rüstungsexporte nichts taugt. Die Schweiz habe wider besseres Wissen diktatorische und autokratische Regimes mit Waffen beliefert, kritisiert der grüne Nationalrat Jo Lang. Und diese Regimes könnten die Waffen nun auch gegen die opponierende Bevölkerung einsetzen. «In der heissesten Region der Welt sind Schweizer Waffen fehl am Platz», sagt Lang.
Dies räumen auch jene ein, die sich 2009 bei der Volksabstimmung über ein Waffenausfuhrverbot noch heftig mit Lang gestritten haben. «Für mich ist klar, dass der Waffenverkauf in Länder mit latenter Umsturzgefahr jetzt sistiert werden muss», sagt BDP-Nationalrätin Ursula Haller. Auch sie habe immer erklärt, dass die Schweiz keine Waffen in Krisengebiete liefern dürfe. Und auch FDP-Ständerat Hans Altherr, Co-Präsident des damaligen Nein-Komitees, sagt: «Wir müssen diese Länder neu beurteilen.» Dass zum Beispiel die Armee Bahrains bei ihren Einsätzen gegen Demonstranten mit Schweizer Technik ausgerüstet sein könnte, hinterlässt bei ihm ein ungutes Gefühl. «Rückblickend ist man immer gescheiter», sagt er.
«Waffenverbot nicht angezeigt»
Trotzdem will Altherr am geltenden System der Rüstungskontrolle nichts ändern. Zu prüfen sei immer der konkrete Einzelfall, sagt er. Auch so könne man Exporte in Risikoländer ausschliessen. Tatsächlich sagt Simon Plüss, zuständiger Abteilungsleiter im Staatssekretariat für Wirtschaft, dass verschiedene der 2010 noch belieferten Länder derzeit wohl keine Waffen mehr bekommen würden. Für Saudiarabien und Ägypten gilt schon seit 2009 ein Exportstopp, mit den jüngsten Lieferungen würden in erster Linie noch laufende Verträge erfüllt. Und Ausfuhren, namentlich von Kleinwaffen, nach Bahrain oder Tunesien sind laut Plüss in der aktuellen Lage kaum mehr möglich. Ein generelles Waffenverbot sei darum nicht angezeigt.
Den Volkswillen wahren
Dies sieht Jo Lang freilich anders. Er will im Parlament schnell einen neuen Anlauf für ein Waffenexportverbot zumindest in den Nahen Osten und Nordafrika nehmen. Das heutige Stop-and-go mit der Einzelfallprüfung sei Augenwischerei, sagt er. Wenn ein Regime zuschlage, seien die Waffen schon im Land.
Mit seinem Vorstoss dürfte es Lang indes schwer haben. Man müsse zwischen zu grosszügiger Bewilligung und allgemeinen Verboten einen Mittelweg finden, entgegnet Ursula Haller. Auf keinen Fall dürfe die explosive Lage im arabischen Raum nun dazu benützt werden, den Volksentscheid von 2009 wieder auszuhebeln. Schliesslich hätten damals fast 70 Prozent der Stimmenden ein generelles Exportverbot abgelehnt. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 23.02.2011, 06:37 Uhr
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Die Grafik zeigt nur die Exporte von diesem Jahr - dasselbe Bild sieht man aber jedes Jahr. Und jedes Jahr versuchen SP und Grüne im Parlament, die Exporte an diktatorische Regimes zu verhindern und jedes Jahr werden sie von den Bürgerlichen überstimmt. (Die Grünliberalen stimmen diesbezüglich gleich wie SVP, FDP und CVP...) Wenn die Bürgerlichen sich nun empören, ist das purer Zynismus. Antworten
Die Schweiz sieht sich gern als Hort der Menschenrechte und als Nation, welche die Menschenrechte hochhält. Die Realität sieht anders aus: Diktatorengelder von Mexiko, über Haiti, Nigeraria, Philippinen, Uganda, Ägypten, Tunesien, Libyen, Algerien, Marokko, Bahrein,Saudi-Arabien, Simbabwe, Südafrika usw. liegen in Schweizer Banken. Und Waffen werden z.B. nach Pakistan geliefert. Antworten
Schweiz
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