«Schweizer Einsatz in Libyen? Durchaus vorstellbar»
Interview: Matthias Chapman. Aktualisiert am 03.06.2011 42 Kommentare
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Der Sicherheits-Politiker
Als Präsident der ständerätlichen Sicherheitskommission zieht Bruno Frick in Armee-Fragen in der kleinen Kammer die Fäden. Selber ist Frick Oberst im Generalstab. Bis Ende 2001 war der Schwyzer CVP-Politiker Kommandant des Schwyzer Territorialregiments 93.
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Herr Frick, soll sich die Schweizer Armee nach Beendigung der Kriegshandlungen am Wiederaufbau Libyens beteiligen?
Das ist durchaus vorstellbar. Es geht darum, ein zerstörtes Land nach einem Bürgerkrieg wiederaufzubauen wie damals im Kosovo. Libyen liegt in unserem Interessenraum. Allerdings müssen wir uns auf friedenserhaltende Massnahmen beschränken und können uns nicht an friedenserzwingenden Massnahmen beteiligen. Eine Beteiligung an einem Einsatz rechtfertigt sich auch darum, weil die Schweiz ein Interesse an einer künftigen Beziehung hat.
Sie befürworten generell Friedenseinsätze der Schweizer Armee?
Ja. Das will im Übrigen auch der Bundesrat, der den Bestand für solche Engagements auf 1000 Mann ausbauen möchte. Allerdings bin ich der Meinung, dass wir in Zukunft bei Auslandseinsätzen nicht nur eine Kompanie schicken sollten, sondern dabei auch mal das Kommando übernehmen sollten.
Wie meinen Sie das?
In der Schweiz trainiert unsere Armee in einem Schonklima. Im Ausland findet sie aber reale Konfliktbedingungen vor. Es sollten auch mal höhere Offiziere und Generäle bei solchen Einsätzen mitwirken.
Was versprechen Sie sich davon?
Dass auch Schweizer Generäle ihr Können unter schwierigen Bedingungen beweisen können. Davon profitiert das Niveau der ganzen Armee.
Innerhalb Europas profitiert die Schweiz punkto Sicherheit von den umliegenden Ländern. Ist es nicht Zeit, die Kooperation zu vertiefen?
Das sehe ich genauso. Unser Land befindet sich in einem europäischen Sicherheitsgürtel. Für die Zukunft stellt sich die Frage, ob wir dieses Gut einfach konsumieren oder uns aktiv an dessen Gestaltung und Ausbau beteiligen wollen.
Das VBS hat vor zwei Monaten ihrer Kommission einen Bericht darüber abgeliefert. Sind Sie zufrieden?
Überhaupt nicht. Dieser Bericht bringt die Schweiz punkto Sicherheit innerhalb Europas nicht weiter. Er ist statisch und zeigt auf, dass sich das VBS am Status quo orientiert und kaum Perspektiven für die Zukunft sieht. Das Ausland scheint weit weg vom Zentrum des Militärdepartements.
Scheitern die Pläne für eine engere Kooperation nicht am Credo der Neutralität?
Nein. Die anderen neutralen Länder Schweden, Finnland, Irland und Österreich beteiligen sich ebenfalls an der europäischen Sicherheitsarchitektur.
Der Ständerat hat am Mittwoch die rasche Beschaffung von neuen Kampfjets gefordert. Braucht es nicht gerade im Luftpolizeidienst eine engere Kooperation?
Diese Zusammenarbeit kann tatsächlich wesentlich weitergehen. Dazu müssten aber auch die anderen Staaten bereit sein. Und neue Maschinen braucht es so oder so. Sonst müssen wir die Sicherheitsleistungen bei den anderen einkaufen und dafür bezahlen.
Müsste der Kaufentscheid für neue Kampfjets nicht im Hinblick auf eine künftige Kooperation in der Luft getroffen werden?
Die drei Typen, die von der Luftwaffe geprüft wurden – Rafale, Eurofighter und Saab –, sind ja alles europäische Produkte. Sie arbeiten bereits zusammen. So gesehen sollte einer Zusammenarbeit nichts im Wege stehen. Was die Anzahl betrifft: Wir brauchen mehr Maschinen, um einen Ernstfall länger durchzuhalten.
Der Ständerat will nicht nur eine rasche Beschaffung der Kampfjets, sondern auch eine grössere Armee als vom Bundesrat vorgeschlagen. Ein leeres Versprechen, weil sie kein Geld dafür kriegen?
Nein, wir setzen auf das Modell Spezialfinanzierung, das uns der Bundesrat bis Ende Jahr vorschlagen wird. Da gibt es die Möglichkeit, einen Fonds zu äufnen, sich kurzfristig zu verschulden, oder die Armee veräussert Immobilien. Am besten wäre eine Mischform.
Das Geld für einen Fonds müssten Sie anderen Departementen wegnehmen, was undenkbar ist.
Die Armee wurde in den letzten 20 Jahren runtergespart. Wir haben bei Truppenbesuchen festgestellt, wie schlecht es teilweise um die Ausrüstung unserer Armee steht. Jetzt erwarten wir auch einmal Solidarität von anderen Departementen. Zumal jetzt überall wieder aufgestockt wird.
Auch die Schuldenbremse spricht gegen Mehrausgaben.
Spezialisten aus dem Finanzdepartement werden sich über diese Fragen beugen und uns bis Ende Jahr sagen, ob das geht.
Holland verkauft seine Panzer, Deutschland hat die Wehrpflicht abgeschafft. Steht der Ständerat mit der Forderung nach einer 100'000-Mann-Armee hier nicht schräg in der Landschaft?
Die Schweizer Armee wurde innert 20 Jahren von 600'000 auf bald nur noch 100'000 Mann reduziert. Also kann keine Rede sein von schräg in der Landschaft. Zudem nimmt unsere Armee künftig mit dem Schutz ziviler Anlagen zu einem Grossteil Aufgaben wahr, die im Ausland von der Polizei übernommen werden.
Wie sieht die Schweizer Armee im Jahr 2030 aus?
Wenn sich die grossräumige Bedrohungslage nicht verändert, dann wird nur noch ein kleiner Teil für die konventionelle Verteidigung verantwortlich sein. Im Wesentlichen geht es dann darum, die zivilen Behörden bei speziellen Aufgaben zu unterstützen. Europa ist bis dann noch weiter zusammengewachsen, und die Schweiz leistet ihren Anteil für einen gemeinsamen Sicherheitsverbund. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 03.06.2011, 15:02 Uhr
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Herr Frick, mit diesen Äusserungen ist es wohl an der Zeit zu gehen! Die Bedrohungslage wird sich in kürze ändern. Europa wird auseinander fallen! ÖFFNEN Sie die Augen und schauen Sie was rundum abläuft! Leider sind Sie nicht der einzige im Parlament, der die gefähliche Situation falsch einschätzt! Aber einer von denen der sich später mit verlogenen Äusserungen wieder ins rechte Licht rückt! Antworten
Zu behaupten, die Schweiz konsumiere nur von einem EU-Sicherheitsgürtel, ist reine Pro-EU-Beitritts-Propaganda. Die Schweiz leisten einen Beitrag an die Sicherheit in Europa. Z.B. mit einer stabilen Währung, mit einer geringen Jugendarbeitslosigkeit, mit Wirtschaftswachstum und sozialer Sicherheit, mit der direkten Demokratie. Herr Frick hat genug geleistet für die CH-Politik, bitte abtreten. Antworten
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