Schweiz

Schweizer Aussenpolitiker schweigen – den Geiseln zuliebe

Politiker von links bis rechts wollen das Vorgehen von Bundespräsident Merz erst diskutieren, wenn die in Libyen festgehaltenen Geiseln frei sind. Einzig SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli thematisiert Merz’ Rücktritt.

Nationalräte uneins über Libyen-Affäre: Geri Müller (Grüne), Mario Fehr (SP), Christoph Mörgeli (SVP) und Christa Markwalder (FDP) (von links oben).
Bild: Keystone

Bei vielen Aussenpolitikern in der Schweiz regiert das Prinzip Hoffnung: «Ich gehe davon aus, dass die Geiseln bald freikommen», sagt der grüne Nationalrat Geri Müller, Präsident der Aussenpolitischen Kommission. Geht es nach Hans-Rudolf Merz, sollten sie bis zum 1. September – also bis spätestens morgen – wieder in der Schweiz sein. Was geschieht, falls die Geiseln nicht fristgerecht freikommen, will Müller nicht kommentieren. Auch FDP-Nationalrätin Christa Markwalder gibt sich zurückhaltend: «Dann muss man eben warten, bis sie kommen, auch wenn es einige Tage später wird.»

Sie findet es unklug, die Mission mit Rücktrittsforderungen an Merz zu gefährden. «Man darf sich seine Chance nicht verspielen. Solche Forderungen sind zurzeit kontraproduktiv.» Auch SP-Nationalrat Mario Fehr hält nichts von «Merz-Bashing». Es sei viel wichtiger, dass die Geiseln Libyen endlich verlassen könnten. Nach deren Rückkehr müsse die Affäre aber rasch aufgearbeitet werden. «Es stellt sich nicht zuletzt die Frage, wie die Schweiz auf dem internationalen Parkett wieder glaubwürdig werden kann.»

«Bundesrat hat als Kollegium versagt»

Laut Fehr muss verhindert werden, dass sich Alleingänge einzelner Bundesräte in Zukunft wiederholen. Die internationale Isolierung der Schweiz müsse durchbrochen werden: «Mit einem anderen Land hätte sich Libyen das wohl nicht erlauben können.» Weniger zurückhaltend gibt sich SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli. Er glaubt, dass Merz zurücktreten wird, wenn die Frist abläuft. «Der Bundespräsident ist entschieden hingestanden, und nun wird er konsequent handeln.» Gegessen wäre die Angelegenheit damit aber nicht. Laut Mörgeli hat der Bundesrat als Kollegium versagt, es müssten neue Regeln aufgestellt werden, welches Departement in einem solchen Fall für was zuständig sei. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 31.08.2009, 15:44 Uhr

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