Schweiz verschärft Massnahmen gegen Russland

Der Bundesrat weitet den Ausfuhrstopp von Kriegsmaterial nach Russland und in die Ukraine aus. Ausserdem will er bestimmte Einzelfälle «restriktiv handhaben».

Sein Departement hat den Auftrag erhalten, neue Massnahmen auszuarbeiten: Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. (2. Juli 2014)

Sein Departement hat den Auftrag erhalten, neue Massnahmen auszuarbeiten: Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. (2. Juli 2014) Bild: Steffen Schmidt/Keystone

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Der Bundesrat weitet im Zuge der Ukraine-Krise die Massnahmen aus, die verhindern sollen, dass EU-Sanktionen via Schweiz umgangen werden. Wie der Bundesrat mitteilt, hat er unter anderem entschieden, den bereits bestehenden Ausfuhrstopp von Kriegsmaterial nach Russland und in die Ukraine auf besondere militärische Güter auszudehnen. Dies betrifft beispielsweise Drohnen, Trainingsflugzeuge, Simulatoren und Funkgeräte.

Ausserdem seien Exportkontrollbehörden angewiesen werden, in Bewilligungsverfahren betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die für militärische Zwecke in Russland und der Ukraine verwendet werden sollen, Einzelfälle «restriktiv zu handhaben».

Der Bundesrat hat gemäss der Mitteilung das Wirtschaftsdepartement beauftragt, konkrete weitere Massnahmen zur Vermeidung von Umgehungsgeschäften zu erarbeiten und diese dem Bundesrat rasch zum Entscheid vorzulegen.

Schweiz ergreift keine Sanktionen

Botschafter der 28 EU-Staaten hatten Ende Juli umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen. Dazu gehört der erschwerte Zugang zu EU-Finanzmärkten für russische Banken, ein Verbot von Rüstungslieferungen, ein Exportverbot für Hochtechnologie an das russische Militär und für Spezialtechnik zur Ölförderung. Parallel zur EU verschärften auch die USA ihre Sanktionen gegen Russland.

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hatte bereits vor zehn Tagen in einem Interview gesagt, dass die Schweiz weitere Massnahmen prüfe, damit die Schweiz nicht zur Umgehung der Sanktionen gegen Russland missbraucht werde. Eine Übernahme der EU-Sanktionen lehnte er aber ab. Entsprechend hat der Bundesrat am Mittwoch auch keine Sanktionen gegen Russland beschlossen.

Absage an russische Kampfflugzeuge

Schneider-Amman verwies im Interview darauf, dass die Schweiz - vor allem auch wegen der OSZE-Präsidentschaft - ihre Vermittlerdienste in der Ukraine-Krise anbieten wolle und deshalb nicht Partei ergreifen wolle. «Diese Rolle würden wir mit dem simplen Nachvollzug der EU-Sanktionen schwächen.»

Die jetzt angekündigten Massnahmen sind nicht die ersten dieser Art. Nach der Annexion der Krim durch Russland hatte der Bundesrat bereits Anfang April Massnahmen beschlossen, damit internationale Sanktionen im Finanzbereich nicht über die Schweiz umgangen werden können. Die Massnahmen wurden danach mehrmals ausgeweitet.

Erst am Dienstag hatte der Bund bekannt gegeben, dass eine russische Kampfflugzeug-Staffel nicht an einer Flugshow im waadtländischen Payerne teilnehmen darf. Die «Russian Knights» seien ausgeladen worden, eine Teilnahme sei angesichts der Krise in der Ostukraine nicht angemessen. (thu/sda)

(Erstellt: 13.08.2014, 16:58 Uhr)

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