Schweiz

«Schonfrist für Ueli Maurer ist vorbei»

BDP-Chef Hans Grunder hat beim einjährigen Jubiläum seiner Partei Bundesrat Ueli Maurer scharf kritisiert. Er warf ihm Informationswirrwar vor.

«Wir fordern Klarheit»: Hans Grunder.
Bild: Keystone

Die BDP Schweiz hat am Samstag in Chur ihr einjähriges Jubiläum gefeiert. Die Bürgerlich-Demokratische Partei war am 1. November 2008 in Glarus gegründet worden. Ein Jahr später feierte die Partei in Chur im Beisein von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ihr Jubiläum. Zurzeit gibt es zehn Kantonalparteien, und zwar eine in Graubünden, Bern, Glarus, Aargau, Thurgau, St. Gallen, Wallis, Zürich, Solothurn und Schwyz.

In den Kantonen Luzern, Basel-Land und Freiburg sind die Gründungsarbeiten im Gang und in den Kantonen Zug und Waadt in Planung. Die BDP habe somit eines der Wahlziele 2011, nämlich in mindestens 14 Kantonen vertreten zu sein, in Griffnähe, schreibt die Partei. Im Parlament ist die BDP mit fünf Nationalräten und einem Ständerat vertreten, insgesamt hat die Partei rund 6000 Mitglieder.

Harsche Kritik an VBS-Chef Maurer

Präsident Hans Grunder forderte den Bundesrat an der Delegiertenversammlung auf, endlich wieder als Führungsgremium mit einer Stimme aufzutreten. Scharfe Kritik äusserte der Berner Nationalrat zudem an Bundesrat Ueli Maurer. Es brauche in der Sicherheitspolitik nun klare Antworten vom Vorsteher des Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Und zwar müsse er Fragen zur Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge oder zum neuen elektronischen Führungssystem FIS Heer beantworten.

An der Versammlung in Chur beschlossen die Delegierten zudem mit 108 zu drei Stimmen die Nein-Parole zur Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten». Ebenfalls wuchtig mit 112 Stimmen verworfen wurde die Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten». Demgegenüber wurde die Vorlage über die Spezialfinanzierung Luftverkehr mit 108 zu fünf Stimmen gutgeheissen.

Fusion mit FDP oder CVP kein Thema

Zur Zukunft der BDP sagte Parteipräsident Grunder am Samstag im Schweizer Radio DRS, eine Fusion mit der FDP oder der CVP sei kein Thema. Die BDP politisiere zwar in der Mitte, habe aber eine andere Herkunft als CVP und FDP. Profilieren wolle sich die Partei in den Themen Ökologie, Energiepolitik und KMU-Politik. Grunder gab sich überzeugt, dass seine Partei im kommenden Jahr bei den kantonalen Wahlen erfolgreich sein werde. Zum Glück seien darunter die Gründerkantone Bern, Graubünden und Chur, in denen die BDP schon stark sei. Auf die nationalen Wahlen vom Herbst 2011 und den möglichen Verlust des Bundesratssitzes von Eveline Widmer-Schlumpf angesprochen, wandte sich Grunder gegen eine rein mathematische Betrachtung des Anspruchs auf den Regierungssitz.

Widmer-Schlumpf sei als SVP-Politikerin in den Bundesrat gewählt worden. Die SVP habe sie dann aus der Partei ausgeschlossen und müsse nun in der Schlange stehen, bis dieser Sitz wieder frei werde. Und an die Adresse der eidgenössischen Räte, die die Bundesräte wählen, sagte der BDP-Präsident, jene, die Widmer-Schlumpf gewählt hätten, müssten vor einer Nichtwiederwahl zwei Mal in den Spiegel schauen und sich fragen, ob sie Widmer-Schlumpf nur missbraucht hätten, um Christoph Blocher abzuwählen. Die BDP-Bundesrätin selber sagte in der «Samstagsrundschau» von Radio DRS über ihre Zukunft in der Landesregierung, sie sei eine grosse Realistin. Es sei völlig offen, was 2011 sein werde. (vin/sda)

Erstellt: 31.10.2009, 14:44 Uhr

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