Schweiz
Schneider-Ammanns Fahrplan für den Freihandel mit China
Aktualisiert am 09.07.2012 29 Kommentare
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Nach Treffen mit dem Handelsminister Chen Deming und weiteren Regierungsmitgliedern glaubt Bundesrat Johann Schneider-Ammann weiterhin, sich noch dieses Jahr mit China auf ein Freihandelsabkommen einigen zu können. Nun wollen beide Länder ihre Angebote nachbessern.
Schneider-Ammann sagte am Montag vor Medienvertretern in Peking, die Gespräche auf Ministerebene seien spannend verlaufen und in freundschaftlicher Atmosphäre erfolgt. Der chinesische Handelsminister und er seien sich dabei über die Wichtigkeit der einzelnen Dossiers des Freihandelsabkommen einig gewesen.
Industrie hat Priorität
Dem Industriedossier müsse nur schon wegen des Handelsvolumens des Sektors oberste Priorität eingeräumt werden. Und obwohl das Handelsvolumen im Landwirtschaftsbereich vergleichbar bescheiden sei, käme auch dem Agrardossier eine hohe Bedeutung zu wegen seiner psychologischen Wichtigkeit, wie Schneider-Ammann es ausdrückte.
Die Schweiz wird nun bis 15. August ihr Angebot im Landwirtschaftsdossier nachbessern und den Chinesen unterbreiten. Voraussetzung dafür sei aber, dass China gleichzeitig auch ein wesentlich besseres Angebot für den Industriesektor präsentiere. Mit dieser Grundlage könne dann in die nächste Verhandlungsrunde im September eingestiegen werden.
Menschenrechte angesprochen
Schneider-Ammann ist bei seinen Treffen mit chinesischen Ministern nach eigenen Angaben der Aufforderung von Schweizer Hilfswerken und Entwicklungsorganisationen gefolgt und hat auch die Menschenrechte angesprochen. So sei etwa im Gespräch mit Yin Weimin, dem Minister für Arbeit und soziale Sicherheit, die soziale Nachhaltigkeit thematisiert worden.
Chen Deming habe er gleich direkt mit den Forderungen und Fragen der Hilfswerke konfrontiert. Der Handelsminister habe nach seinem Verständnis gut reagiert und darauf verwiesen, dass intensivere Handelsbeziehungen auch zu einer transparenteren Gesellschaft und einer respektvolleren Behandlung von Menschen führe, so Schneider- Ammann.
Auf Diskussion eingelassen
Chen habe zudem die Bedenken aus der Schweiz nicht einfach abgewehrt, sondern sich auf eine Diskussion eingelassen. Gemäss Schneider-Ammann wird es im angestrebten Freihandelsabkommen aber kein eigenes Kapitel zur sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit geben. Diese würden aber in einem Zusatzprotokoll zum Abkommen aufgegriffen.
Bundesrat Johann Schneider-Ammann und sein Amtskollege Chen Deming haben zudem eine Absichtserklärung für einen chinesisch-schweizerischen Öko-Industriepark unterzeichnet.
Industriezone für ökologische Technologien
Die im Beisein von zahlreichen Vertretern aus der Schweizer Wirtschaft unterzeichnete Absichtserklärung sieht vor, in Zhenjiang bei Shanghai eine Industriezone zu schaffen, in welcher ökologische Technologien gefördert werden. Bereits beim Bau der Gebäude der Zone sollen sogenannt grüne Technologien zur Anwendung kommen.
Am Projekt beteiligt ist der Exportförderverein Cleantech Switzerland. Von Seiten der Schweiz soll vor allem geholfen werden, Investoren für das Projekt zu finden und Brücken zu Schweizer Unternehmen aufzubauen, die umweltfreundlichen Technologien entwickeln.
Bis Ende Jahr soll das Abkommen stehen
China und die Schweiz haben Anfang 2010 gemeinsam ihre Absicht für ein Freihandelsabkommen erklärt, im Januar 2011 wurden am World Economic Forum (WEF) in Davos die Verhandlungen gestartet.
Für Schneider-Ammann standen in Peking auch Treffen mit Bildungsminister Yuan Guiren und mit Yin Weimin, dem Minister für Arbeit und soziale Sicherheit, auf dem Programm. Schneider-Ammann zeigte sich zu Beginn des Aufenthaltes in China zuversichtlich, dass das ambitiöse Ziel, bis Ende dieses Jahres das Freihandelsabkommen abschliessen zu können, eingehalten werden kann.
Knacknuss Agrarpolitik
Die Schweiz wäre das erste europäische Land, das mit China ein Freihandelsabkommen abschliesst. Strittiger Punkt in den Verhandlungen ist insbesondere die Agrarpolitik, wo China auf eine stärkere Öffnung des Marktes pocht. Aber auch die Schweiz hat Forderungen, etwa was den Marktzugang für die Exportindustrie und die Rechtssicherheit im Dienstleistungssektor betrifft.
Schneider-Ammann ist allerdings nicht nur wegen der Gespräche auf Ministerebene nach China gereist. Er sei auch als Türöffner für die Schweizer Wirtschaft nach China gereist, sagte er. Schneider-Ammann wird auf seiner fünftägigen Reise von einer rund 25-köpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet. (mw/fko/sda)
Erstellt: 09.07.2012, 13:54 Uhr
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Freihandelabkommen funktioniert nur auf Basis von Geben und Nehmen.Man muss sich bewusst sein, dass Chinesen uns viel weniger brauchen als CH-Industrie den Zugang zu den grössten Markt des 21. Jahrhundert benötigt. Wer denkt, dass er langfrisitg Chinesen die Bedingungen diktieren kann, ist sehr naiv. Chinesen sind gute Geschäftsleute,sie verschenken nichts ohne Gegenleistung Antworten
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