Schlau, pragmatisch und konservativ
Von Patrick Feuz. Aktualisiert am 21.11.2011 1 Kommentar
Lob von Pius Segmüller, CVP
«Bundesrat Maurer hat sich nach Amtsbeginn vor drei Jahren schnell in die Dossiers des VBS eingearbeitet. Er brauchte in den Kommissionssitzungen kaum Support von der Beamtenschaft. Die Situation im VBS hat er kompromisslos analysiert, kommuniziert und Gegensteuer gegeben – insbesondere im Bereich Logistik, bei der Führungsunterstützung, aber zum Teil auch im Bevölkerungsschutz. Zudem hat er sich gegenüber dem Parlament und den Kommissionen an das Kollegialprinzip gehalten und vertrat uneingeschränkt die Meinung des Gesamtbundesrates, obwohl dies nicht immer seiner persönlichen Überzeugung entsprach.»
Tadel von Jo Lang (GSoA)
«Am Anfang seines Wirkens als VBS-Chef zeichnete Ueli Maurer ein ungeschminktes Bild der Armee, stand zur konzeptionellen Orientierungslosigkeit und stellte fest, dass die 22 neuen Kampfjets nicht bezahlbar sind. In den letzten zwölf Monaten beugte er sich allerdings immer mehr dem Druck der Traditionalisten. Systematisch unterlief er den Bundesratsbeschluss einer Reduktion der Armee auf 80 000 Angehörige. Bei den Kampfflugzeugen vollzog er eine Kehrtwende, die finanziell überhaupt nicht aufgeht. Verteidigungsminister Ueli Maurer führte die Armee zurück in die tiefste aller Fallen: die traditionalistische.»
Dossiers
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Ueli Maurer hat seiner Partei versprochen, mit ihr in die Opposition zu gehen. Dies für den Fall, dass die SVP am 14. Dezember keinen zweiten Bundesratssitz bekommt und danach tatsächlich den Rückzug aus der Regierung beschliesst. Der Schritt wäre nicht ohne Ironie: Ausgerechnet Maurer ist nach Einschätzung vieler Parlamentarier der Beweis dafür, dass die SVP konkordanztaugliche Bundesratsköpfe hat, ohne dass diese dafür ihre Gesinnung aufgeben müssen. «Ich kann doch nichts Schlechtes über ihn sagen, nur weil er politisch eine andere Meinung hat», sagt SP-Ständerat Roberto Zanetti, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission.
Für Aussenstehende sah es in den letzten Monaten danach aus, als habe Maurer im Parlament fintenreich die Armeepläne des Bundesrats hintertrieben: Überraschend haben die Räte mehr Soldaten und ein höheres Armeebudget verlangt, als dies die Bundesratskollegen dem VBS-Chef zugestehen wollten. Und dazu gleich noch neue Kampfjets bestellt. Doch nur GSoA-Chefstratege Jo Lang wirft Maurer «systematische» Sabotage vor. Bereits sein grüner Nationalratskollege Geri Müller äussert sich milder: «Maurer brauchte sich bloss in den Wind zu legen, um die Dynamik im bürgerlichen Lager zu nutzen.» Und Sozialdemokrat Zanetti findet es «legitim», dass sich ein Militärminister nicht rabiat gegen mehr Mittel für das Militär wehrt. «Politik ist doch keine Sonntagsschule.»
«Muss ich Präsident werden?»
Maurer nutzt instinktsicher Spielräume und profitiert davon, dass in der Sicherheitspolitik die progressive Stimmung verflogen ist. Selbst wenn der Plan der Bürgerlichen noch scheitert, der Armee erstmals seit Ende des Kalten Krieges wieder mehr Geld zuzuhalten, hat der SVP-Bundesrat im konservativen Lager bereits einen Ehrenplatz auf sicher. Unter ihm hat eine psychologische Wende eingesetzt. Die Armee und ihre Anhänger wagen es nach jahrelangem Abbau wieder, selbstbewusst Forderungen zu stellen.
Seine Bundesratskollegen haben zwar wenig Freude daran und fanden Maurers Verhalten rund um die Armeeaufstockung «seltsam», wie Insider sagen. Aus mehreren Departementen heisst es aber, Maurer nehme die Kollegialität insgesamt sehr ernst und sei überdies ein angenehmer und humorvoller Gesprächspartner. In der Regierung vertritt er aus Überzeugung SVP-Positionen – aber ohne das heilige Feuer Christoph Blochers. Dieser glaubte als Bundesrat, das Wohl der Schweiz hänge davon ab, ob er sich durchsetze.
Dem VBS-Chef hingegen ist übersteigertes Sendungsbewusstsein fremd. Und Machtallüren schimmern bei Maurer keine durch. «Er ist bescheiden geblieben und kann über sich selber lachen», sagt ein Mitarbeiter.Man nimmt dem ehemaligen SVP-Präsidenten ab, wenn er sagt, glitzernde Empfänge und Treffen mit Prominenten seien ihm unangenehm. Von einem Mitarbeiter auf sein nahendes Präsidialjahr angesprochen, soll Maurer gesagt haben: «Muss ich denn unbedingt Bundespräsident werden? Gibt es keine Möglichkeit, das Amt zu überspringen?»
Calmy-Rey ausgebremst
Maurer lässt es auch bleiben, ständig den Streit ums Prinzip zu suchen, wie dies Blocher zu tun pflegte. Den Einsatz von bewaffneten Schweizer Soldaten in Kosovo hat Maurer verlängert, ohne dass seine Bundesratskollegen nachhelfen mussten. Nicht dass er plötzlich für Auslandeinsätze wäre. Doch der VBS-Chef denkt weit voraus. Einsätze wie in Kosovo – also gleichsam in schweizerischem Einzugsgebiet – sind ein Auslaufmodell, in ein paar Jahren wird es sie nicht mehr brauchen.
Unbedingt verhindern wollte der SVP-Bundesrat hingegen bewaffnete Abenteuer in weit entfernten Weltgegenden. Und hier hat er mit linker Schützenhilfe sichergestellt, dass die Weichen in seinem Sinn gestellt wurden: Das Parlament hat die von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey forcierte militärische Beteiligung an der EU-Piratenjagd am Horn von Afrika abgelehnt. Jetzt ist Maurer daran, die Auslandeinsätze langfristig wieder in traditionelle Bahnen zu lenken: humanitäre Nothilfe und Transportdienste statt Einsätze mit dem Sturmgewehr. Die anderen Bundesräte wissen längst, dass sie den SVP-Kollegen nicht unterschätzen dürfen.
Maurer ist pragmatisch: Ausgerechnet der SVP-Bundesrat will die Schweiz in die Cyber-Defense-Kooperation der Nato integrieren. Laut dem Grünen Geri Müller versucht der VBS-Chef, die Armee in der «Balance zwischen Kaltem Krieg und Moderne» zu halten. An neuen Kampfjets liegt ihm wenig, an einer mannstarken Armee viel, wie Sicherheitspolitiker aus allen Parteien sagen. Als Konservativer stellt er das Milizprinzip über technische Schlagkraft und zeitgemässe Dienstmodelle. Denn er glaubt, nur so bleibe die Armee in der Gesellschaft verankert.
Profilieren auf Schmids Kosten
Links und rechts punktet Maurer als Departementschef. Ob Informatikchaos, Materialengpässe in Wiederholungskursen, übereifrige Geheimdienstler oder Gerüchte über hemmungslose Soldaten in Kosovo: Der SVP-Mann schaut genau hin, und wo er ein echtes Problem erkennt, stellt er sicher, dass dieses gelöst wird. Sein Amtsvorgänger Samuel Schmid vertraute laut FDP-Nationalrat Peter Malama zu «leichtgläubig» den Generälen und Chefbeamten.
Die Probleme, die Schmid hinterlassen hat, kann Maurer jetzt als Profilierungsfeld nutzen. (Der Bund)
Erstellt: 19.11.2011, 10:30 Uhr
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Es gibt nur eine kleine Frage die offen ist: Welche Aufgabe soll die Schweizer Armee erfüllen?
Zur eigenständigen Landesverteidigung gegen jeden Gegner ist sie mangels atomarer Bewaffnung nicht in der Lage, Auslandeinsätze sind politisch nicht erwünscht und um bei Überschwemmungen und Skirennen im Einsatz zu stehen ist sie zu teuer.
Die Schweizer Armee ist momentan eine Geldverbrennungsmaschine.
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