Schlafmütze oder Elder Statesman?
Von David Vonplon, Bern. Aktualisiert am 21.01.2011 48 Kommentare
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«Mein Privileg ist es, Politik machen zu dürfen. Politik ist nicht mein Beruf», sagte Johann Schneider-Ammann 2007 noch als Parlamentarier. Jetzt ist er seit 81 Tagen Berufspolitiker. Doch noch hat er als Wirtschaftsminister kaum Spuren hinterlassen. In der Öffentlichkeit tauchte Schneider-Ammann seit seiner Amtsübernahme Anfang November nur selten auf: In Rom und Paris traf er sich mit seinen Amtskollegen, im Mittelpunkt stand dabei die gegenseitige Tuchfühlung. Europapolitisch hielt er sich bislang im Hintergrund, und das, obwohl sein Departement an der Arbeitsgruppe der EU und der Schweiz beteiligt ist.
Auch innenpolitisch hat sich der Berner nicht durch Übereifer bemerkbar gemacht: Am Spitzentreffen der Wirtschaft zum starken Schweizer Franken glänzte der Wirtschaftsminister durch Abwesenheit. Seine Zurückhaltung in der Frage, ob der Staat Massnahmen gegen den starken Franken ins Auge fassen soll, wird ihm von politischen Gegnern bereits vorgehalten: «Der neue Wirtschaftsminister erweist sich als Schlafmütze», konstatiert SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Etwas eleganter äussert sich der grüne Nationalrat Daniel Vischer: «Schneider-Ammann tritt schon in den ersten 100 Tagen wie ein Elder Statesman auf.»
Hölzerner Auftritt
Hatte sich die Linke noch im Herbst als Wahlhelferin für Schneider-Ammann ins Zeug gelegt, sorgt sie jetzt dafür, dass dem Berner Magistrat eine steife Bise ins Gesicht bläst. Auf den im Vorfeld seiner Wahl als «Brückenbauer mit sozialer Ader» apostrophierten Berner haben sich auch die Gewerkschaften eingeschossen: «Für unsere Wirtschaft steht wegen der Frankenstärke sehr viel auf dem Spiel», sagt Unia-Mann André Daguet, «doch statt Vertrauen zu schaffen, bleibt der Wirtschaftsminister in Deckung und erweist sich als Zauderer.»
Bei seinem ersten Auftritt vor den Medien machte Schneider-Ammann am Mittwoch tatsächlich keine glückliche Figur: Seine Ausführungen wirkten unpräzise und hölzern. «Die Lage ist ernst, aber wir befinden uns nicht in einer Krise», sagte er etwa. Nur wenige Minuten später nahm er dann doch das Wort «Währungskrise» in den Mund.
«Riesige Umstellung»
Dass dem Unternehmer der Wechsel ins Bundeshaus nicht leichtgefallen ist, deuten ihm nahestehende Politiker an: «Für ihn ist es eine riesige Umstellung, plötzlich Bundesrat zu sein», sagt BDP-Nationalrat Hans Grunder. Sich in die komplexen Dossiers hineinzuknien, habe den Wirtschaftsmann stark gefordert. Auch FDP-Ständerat Rolf Büttiker wirbt um Verständnis für Schneider-Ammann: «Als Chef eines Betriebs mit über 3000 Angestellten blieb ihm nur wenig Zeit für die Politik. Deshalb braucht er im Bundesrat vielleicht eine etwas längere Anlaufzeit.» Verschiedene Politiker kritisieren indes hinter vorgehaltener Hand, Schneider-Ammann habe bei seinen Auftritten in den Kommissionen nicht immer einen dossierfesten Eindruck hinterlassen.
Seinen Einstieg in die Regierung nicht erleichtert hat ihm seine Vorgängerin Doris Leuthard: Sie bewegte viele fähige Stabsmitarbeiter dazu, ihr ins Infrastrukturdepartement Uvek zu folgen. «Die Rennpferde hat sie mitgenommen, die alten Gäule liess sie im Stall», sagt dazu ein Bundeshaus-Insider. Der Luzerner FDP-Nationalrat Georges Theiler, der sich vor den Wahlen intensiv für Schneider-Ammann starkgemacht hatte, hält es unter diesen Vorzeichen für entscheidend, dass der Bundesrat ein gutes Händchen bei der Besetzung der Schlüsselfunktionen zeige. Dies gilt vor allem bei der Ernennung eines Nachfolgers für Staatssekretär Jean-Daniel Gerber und Manfred Bötsch, der im Juni 2011 als Direktor des Bundesamts für Landwirtschaft abtritt.
Guter Draht zu den Bauern
Laut den Aussagen mehrerer bürgerlicher Parlamentarier hat Schneider-Ammann in den letzten Monaten viel hinter den Kulissen gearbeitet. Er hat verschiedene Branchenvertreter eingeladen und ihnen in erster Linie zugehört – und damit zur Vertrauensbildung beigetragen. Mit diesem Vorgehen hat er beispielsweise bei den Bauern Vorschusslorbeeren geerntet. «Wir sind zuversichtlich, dass wir einen guten Draht zu ihm finden werden», sagt Hansjörg Walter, Präsident des Bauernverbands. SVP-Nationalrat Josef Kunz erhielt den Eindruck, dass die Anliegen der Landwirtschaft ernst genommen werden. Nach der Eskalation des Konflikts mit den Bauern unter Doris Leuthard stehen die Zeichen damit gut für einen Neuanfang. Dem Vernehmen nach liegt das auch daran, dass Schneider-Ammann Konzessionsbereitschaft signalisierte: Während er wie Leuthard entschieden für den Agrarfreihandel mit der EU eintreten will, ist er offenbar gewillt, Massnahmen gegen den Milchpreiszerfall zu ergreifen.
Rückendeckung erhält Schneider-Ammann auch von anderen Wirtschaftsvertretern: «Schon nach 100 Tagen wird deutlich, wie wertvoll Schneider-Ammanns Praxisbezug zur Wirtschaft ist», sagt Gerold Bührer, Präsident des Dachverbands Economiesuisse. Bührer betont, dass Schneider-Ammann kein Typ sei, der vorschnell nach Aktionen rufe. Vielmehr gehöre zu dessen Arbeitsstil, lange abzuwägen, bis er eine Entscheidung fälle. Auch als Unternehmer habe Schneider-Ammann diesen Habitus gepflegt – «und das höchst erfolgreich». (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 20.01.2011, 23:10 Uhr
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48 Kommentare
Wenn Herr Bührer lobt, lässt das aufhorchen und nichts Gutes ahnen. Die Frankenstärke ist nun wirklich etwas zentrales, dies zu verniedlichen und schön zu reden ist nicht akzeptabel. Natürlich jahrzehntelang unsere Unabhängigkeit beschwören und nun zugeben zu müssen wir waren und sind es nie gewesen – nun ja, keine leichte Aufgabe und das in einem Wahljahr und vielen Wählern mit einer Europaphobi. Antworten
Es ist Winter, viele Tiere machen den Winterschlaf, aber auch einige Menschen. Warum soll denn nicht auch der neue Bundesrat Johann Schneider-Ammann seinen Winterschlaf aufgeben? Ich wünsche ihm weiterhin einen guten Winterschlaf....bis zum Frühling, dann sehen wir weiter. Antworten
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