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Dossier: Die Frühlingssession 2012

Scheingefechte im Nationalrat

Aktualisiert am 14.03.2012 157 Kommentare

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Eigentlich sollte es um die Unabhängigkeit der Nationalbank gehen – am Schluss wurde es ein gehässiges Pingpong gegenseitiger Anschuldigungen. DerBund.ch/Newsnet berichtete live aus dem Nationalrat.

Wie weiter mit der Nationalbank? Die Sonderdebatte im Nationalrat live auf SF2.

(ssc)

Fazit: Viel überflüssige Rhetorik

So mancher Beobachter fragte sich im Vorfeld, warum die eidgenössischen Räte ernsthaft über die Unabhängigkeit der Nationalbank diskutieren sollten – und das sogar in einer Sondersession.

Dass die grundsätzliche Aufgabenteilung zwischen Bund, Bankrat und SNB nicht angetastet werden sollte, ist ebenso klar wie die Tatsache, dass die Nationalbank mit dem neuen Reglement über die Eigengeschäfte ihrer Führungsmitglieder nun ihre Lehren aus der Affäre Hildebrand gezogen hat. Auch die Parteipositionen zum Frankenkurs sind weitgehend bekannt.

Dennoch beschäftigte sich der Nationalrat heute noch einmal mit denselben Fragen, welche in den Medien schon des Langen und Breiten diskutiert wurden: War Philipp Hildebrand ein gewiefter Betrüger oder ein ungeschickter Ehrenmann? Muss der Bund der SNB einschränkende operative Regeln geben? Hat sich der Bundesrat in der Affäre Hildebrand stets korrekt verhalten?

Dass zwei Stunden Redezeit im Nationalratssaal keine neuen Erkenntnisse zu diesen Fragen bringen würden, war zu erwarten. Umso mehr benutzten Parlamentarier die Gelegenheit, sich noch einmal rhetorisch zu profilieren und kräftig Seitenhiebe gegen Parlamentsfeinde auszuteilen. Dabei mischten die Protagonisten im SNB-Streit (Christoph Blocher: «Als Unternehmer muss ich doch der SNB-Spitze trauen können!») ebenso munter mit wie die weniger bekannten Gesichter im Parlament (SP-Nationalrätin Ada Marra: «Welche Interessen verfolgen denn Sie, Herr Blocher?»).

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf zog sich mit den üblichen Verweisen auf professionelle Gutachten und gesetzliche Grundlagen gut aus der Affäre. Neues über ihre Rolle beim Rücktritt von Philipp Hildebrand war heute nicht zu erfahren.

Einziges Resultat des Tages ist, dass der Bundesrat dem Parlament nun einen Bericht abliefern muss, der die Möglichkeit, Finanzspekulationen gegen den Franken zu verhindern, ausloten soll. Die Taskforce für die entsprechenden Analysen hat ihre Arbeit bereits aufgenommen. Und aus sachlicher Sicht dürfte sich auch dieser Bericht als ziemlich überflüssige Übung erweisen. (ssc)
Währungspolitisches Instrumentarium wird überprüft

Angenommen wird das Postulat von SP-Politikerin Leutenegger-Oberholzer nach einer Überprüfung des währungspolitischen Instrumentariums. Der Bundesrat wird damit beauftragt, einen Bericht zuhanden des Parlaments auszuarbeiten. Die Parlamentsdebatte ist damit beendet.
SVP-Motionen abgelehnt

Die Forderung der SVP, Anpassungen im Tätigkeitsbereich der SNB vorzunehmen – es geht um Währungskäufe – wird abgelehnt mit 129 zu 53 Stimmen. Auch die Motion der Volkspartei, der SNB Vorschriften über Eigenmittel und Goldreserven aufzuerlegen, wird vom Parlament nicht angenommen.
Kantone nicht mit besserer Vertretung im Bankrat

Ruedi Lustenbergers Motion über die bessere Vertretung der Kantone im Bankrat wird hochkant abgelehnt. Sogar seine eigenen Parteikollegen stimmen dagegen. 147 Parlamentarier sprachen sich insgesamt gegen die Motion aus, 24 waren dafür.
Umstrittene «Arena»-Äusserungen

Die SVP-Nationalräte Christoph Mörgeli, Caspar Baader und Oskar Freysinger nehmen Eveline Widmer-Schlumpf ins Kreuzfeuer: Warum Hildebrand in der «Arena» trotz besseren Wissens verteidigt wurde? Ob sie das Kollegialitätsprinzip über den gesunden Menschenverstand stelle? Warum sie Christoph Blochers Namen preisgegeben habe?

Widmer-Schlumpf verweist auf die «normalen Prinzipien in einem Rechtsstaat». Insbesondere habe der Beschuldigte – also Philipp Hildebrand – das Recht auf die Unschuldsvermutung sowie das Recht zu erfahren, wer welche Vorwürfe gegen ihn erhebe.
Absage an Parlamentsvorstösse

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf nimmt Stellung zu Postulaten und den eingereichten Interpellationen, also zu den Fragen der Ratsmitglieder an den Bundesrat.

Der Bundesrat lehnt weiter die Einführung von fixen Limiten über Eigenmittel und Währungsreserven bei der SNB ab, so Widmer-Schlumpf. Gemäss einem SVP-Postulat soll die Nationalbank Devisenreserven und Eigenmittel im Umfang von mindestens 40 Prozent der Bilanzsumme halten. Laut Widmer-Schlumpf hat die Nationalbank selbst zu bestimmen, was «ausreichende Eigenmittel» in der Praxis zu bedeuten habe.

Widmer-Schlumpf erteilt auch dem Postulat von CVP-Nationalrat Lustenberger eine Absage. Die Kantone hätten ein Recht auf Ausschüttungen, nicht aber auf Mitbestimmung bei der SNB.

Laut Widmer-Schlumpf würden von einer Taskforce auch bereits Massnahmen überprüft, wie die Spekulation gegen den Franken eingeschränkt werden könne. SP-Nationalrätin Leutenegger-Oberholzer hatte dies in einer Motion gefordert. Transaktionssteuern auf Derivate oder die Begrenzung der ausländischen Banknoteneinfuhr seien dabei Optionen, so die Finanzministerin. Vorwegnehmen wolle sie jedoch nichts.

Prophet im eigenen Land

Wie Eveline Widmer-Schlumpf weiter sagt, hätte man sich sämtliche Gutachten über die Rolle der SNB und des Bundes eigentlich sparen können. Das Nationalbankgesetz sei sehr klar in dieser Sache, sie habe dies in den vorberatenden Ratskommissionen auch bereits betont. «Doch Sie wollten keinen Propheten im eigenen Land», so Widmer-Schlumpf zum Parlament.

Die neu geschaffenen, SNB-internen Reglemente würden den Anforderungen genügen, sagt Widmer-Schlumpf. Es sei nun eines der restriktivsten Reglemente weltweit entstanden. Die Finanzministerin empfiehlt den Parlamentariern, «sich einmal vertieft mit diesem Reglement auseinanderzusetzen».

Bei der Chronologie der Ereignisse werde die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats zudem feststellen, dass der Bundesrat nichts zu vertuschen versucht hätte. Widmer-Schlumpf nimmt auch sich selbst aus der Schusslinie: Von der Abdankungsfeier von Vaclav Havel in Prag am 23. Dezember aus habe sie keinen Einfluss auf die Communiqués der Nationalbank nehmen können.
Sorgenfalten bei den Kantonen

Der Luzerner CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger begründet seine Motion, welche eine grössere Vertretung der Kantone im Bankrat der SNB fordert. Er macht einen historischen Exkurs: Die Kantone hätten bei der Gründung der SNB vor hundert Jahren ihre Kompetenzen an Bund und Nationalbank abgegeben. Deshalb hätten sie auch heute noch ein Recht, bei der Aufsicht über die SNB eine grosse Rolle einzunehmen. Insbesondere geht es Lustenberger darum, die Ausschüttungen der SNB-Gewinne an die Kantone sicherzustellen.
Schluss mit absurden Forderungen

FDP-Nationalrat Fulvio Pelli will endlich einen Schlussstrich unter die Diskussionen rund um die Nationalbank ziehen. «Die Diskussionen enden mit dieser Debatte», so der abtretende Parteipräsident. Leider seien die gesetzlichen Möglichkeiten nicht gegeben, die politischen Drahtzieher rund um die Hildebrand-Affäre zu bestrafen, so Pelli.

Pelli verlangt die Ablehnung aller Motionen der SVP. Die SNB habe keine fahrlässigen Spekulationen unternommen, wie Hans Kaufmann schreibe. Auch Jean-Pierre Danthine habe sich bei der Einzahlung seines Eurovermögens in die Pensionskasse der SNB nicht unkorrekt verhalten, der KPMG-Bericht habe das gezeigt. Jeder Mensch in diesem Land habe ausserdem das Recht, eine Euroerbschaft in Franken umzuwandeln, so Pelli.
Pfiffe im Nationalratssaal

SP-Nationalrätin Ada Marra wirft Christoph Blocher vor, er solle erst selbst klarstellen, welche Interessen er beim Devisenkurs des Schweizer Frankens verfolge.

Blocher entgegnet, er habe keinen Interessenkonflikt. Ein Parteikollege wirft der Waadtländer SP-Politikerin vor, sie verstehe nichts von Finanzmärkten und solle ihre Vorwürfe gegen Blocher zurücknehmen. Woher sie ihre Informationen nehme?

Ada Marra verweigert die Antwort. Es ertönen Pfiffe im Saal, einzelne Ratsmitglieder klatschen Beifall.
Vergötterung von Führungskräften

Nationalrat Christoph Blocher unterstellt der Nationalbank «Verfilzung» und vergleicht die Situation vor der Hildebrand-Krise mit derjenigen bei der Swissair vor dem Grounding: Man habe immer gesagt, alles sei in Ordnung. Und selbst als die Krise offensichtlich gewesen sei, habe man nicht aufgehört, die SNB-Spitze zu vergöttern. Bei der Untersuchung von Hildebrands Transaktionen habe die SNB dann allerdings alles «abgeblockt», so Blocher.

Man habe nun ein neues internes Compliance-Reglement. Doch dies nütze nichts, wenn die Führungskräfte nicht integer seien. Bei den SNB-Spitzen bestünden immense Interessenkonflikte, so der Alt-Bundesrat. Im SNB-Präsidium würden auch nur Menschen sitzen. Blocher erwähnt die Devisentransaktion von Direktionsmitglied Jean-Pierre Danthine im Sommer 2010. Hätte die Geldpolitik der SNB gleich ausgesehen, wenn Danthine keine Euros in seinem Portefeuille gehabt hätte?

Die SNB sei «so unabhängig, dass sie machen könne, was sie wolle», so Blocher.
Geldpolitische Fehler vermeiden

SVP-Nationalrat Pirmin Schwander hält an der Forderung nach einer PUK fest. Nicht nur Bundesrat und Bankrat, sondern auch das Parlament müsse seine Rolle bei der Aufsicht der SNB kritisch überdenken. Dabei gehe es nicht nur um die Verhinderung privater Devisengeschäfte, sondern auch um die Möglichkeiten der Politik, geldpolitische Fehler zu vermeiden.
Kampagne gegen die Nationalbank

Der grüne Nationalrat Daniel Vischer holt zu einem Rundumschlag gegen die mangelhaften SNB-Reglemente, die moralischen Verfehlungen der Nationalbankspitze und die Destabilisierungskampagne der SVP aus. Die Bankgeschäfte von Philipp Hildebrand seien ein gefundenes Fressen für die Volkspartei gewesen, so Vischer. Nun gelte es, sachlich zu bleiben und die Ergebnisse der Geschäftsprüfungskommission abzuwarten.
Geschäftsprüfungskommission genügt

FDP-Nationalrätin Corina Walther-Eichenberger präsidiert eine Delegation der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats. Laut der Aargauerin habe die GPK bereits genügend Kompetenzen, um die Vorfälle aufzuarbeiten. Die einzigen zusätzlichen Möglichkeiten der PUK bestünden darin, Einsicht in als geheim klassifizierte Dokumente zu verlangen. Im aktuellen Fall dränge sich dies jedoch nicht auf, da die Fakten weitgehend bekannt seien.
Es braucht eine PUK

SVP-Nationalrat Maximilian Reimann fährt dem Bundesrat, aber auch den Sonntagszeitungen und der SRG an den Karren. Der Bundesrat habe gezielt versucht, die Verfehlungen von Philipp Hildebrand zu vertuschen. Eine parlamentarische Untersuchungskommission sei nun nötig, um die Vorgänge aufzuarbeiten, so der Aargauer Nationalrat.
Vergangenheitsbewältigung oder Zukunftsplanung?

BDP-Nationalrat Martin Landolt möchte der SNB den Rücken stärken. Der Präsident habe während Jahren hervorragend gehandelt, bei seinen privaten Geschäften sei ihm ein Flüchtigkeitsfehler unterlaufen. Schief gelaufen sei danach die Kommunikationspolitik der SNB, auch die Verletzung des Bankgeheimisses am Ursprung der Affäre sei im Sinne der Schweiz eine Panne.

Gehe es in dieser Debatte nun um Vergangenheitsbewältigung oder um die Zukunft? Der als künftiger BDP-Präsident gehandelte Landolt sieht keinen Anpassungsbedarf bei den gesetzlichen Grundlagen der Geldpolitik. Die ungenügenden Reglemente würden bereits überarbeitet.
Unentschuldbare SNB-Krise

GLP-Nationalrat Thomas Maier lobt Philipp Hildebrand nachträglich, für seine souveräne Führung der Geldpolitik im Zuge der Finanzkrise. Maier bezeichnet Medien und Politiker bei der Inszenierung der Affäre Hildebrand als eigentliche «Täter». Man hätte Ruhe bewahren sollen und die Unschuldsvermutung nicht aufgeben dürfen.
Aufsicht des Bundes

Auch Nationalrat Louis Schelbert wiederholt das Mantra der Linken, die einen schwächeren Frankenkurs wünscht. Zugleich sagt der Politiker aus den Reihen der Grünen, die Unabhängigkeit der SNB sei zu stärken. Der Nationalbank dürften vonseiten der Politik keine Einschränkungen über Eigenmittel, Goldreserven oder Deviseninterventionen gemacht werden, so wie dies die SVP wünsche.
Wessen Glaubwürdigkeit?

Der Ruf der SNB sei ausgezeichnet, hält FDP-Politiker Markus Hutter fest. Der Zürcher Politiker attackiert seinerseits die SVP, welche seit geraumer Zeit keine Gelegenheit auslasse, die Nationalbank ins Rampenlicht zu ziehen. Die SNB funktioniere ohne Einschränkung, das aktuelle Nationalbankgesetz sei eine gute Grundlage.

Es könne nicht sein, dass wegen eines Führungsfehlers einer Person die gesamte Rolle der SNB hinterfragt werde. Alle eingereichten Postulate, welche die Kompetenzen der Nationalbank beschneiden wollten, seien deshalb abzulehnen.
Anmassende Politik

CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz zufolge könne es nicht sein, dass die Politik der Nationalbank in geldpolitische Angelegenheiten reinrede. Wer die Glaubwürdigkeit der SNB stärken wolle, müsse sich hüten, Weisungen zu erteilen – auch wenn der Verhaltenskodex in der Vergangenheit zu wenig streng gewesen sei. In der heutigen Debatte sieht die St. Gallerin wenig Sinn. Sie nütze der SNB nur wenig.
Bankrat und SNB-Spitze in der Kritik

SP-Finanzpolitikerin Susanne Leutenegger-Oberholzer will die Nationalbank wieder handlungsfähig machen. Durch die privaten Devisengeschäfte von Philipp Hildebrand habe der Ruf der Nationalbank gelitten. Auch der Bankrat habe während der Krise keine gute Figur abgegeben.

Leutenegger-Oberholzer wiederholt eine Forderung, welche die Ratslinke schon seit Monaten propagiert: Die Schweiz brauche einen vorteilhafteren Wechselkurs zum Euro. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf solle an die SNB appellieren, den Frankenkurs zu schwächen, so die SP-Politikerin.
Diskussionsbeginn

Die «Chropfleerete» dürfte etwa zweieinhalb Stunden dauern, aber wenig konkrete Folgen haben. Diverse Motionen und Postulate wurden eingereicht. In acht Interpellationen wollten SVP, SP, CVP, Grüne, GLP und BDP wissen, ob es wegen der Vorkommnisse Anpassungen der Nationalbank-Gesetzgebung braucht. Etwa um 10 Uhr soll darüber abgestimmt werden. Über die Einsetzung einer PUK entscheiden die Räte erst in einer nächsten Session.
Ausgangslage

Spätestens seit der Affäre Hildebrand steht die Schweizerische Nationalbank (SNB) im Fokus von Medien und Politik. Im Nationalrat wird heute eine extensive Debatte über die Rolle der SNB und ihr Verhältnis zum Bund geführt. Die Beratung wird unter dem Titel «Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Schweizerischen Nationalbank» geführt.

Der Bundesrat vertritt in dieser Debatte den Status quo. Er stützt sich dabei auf ein Gutachten des Rechtsprofessors Paul Richli, der zum Schluss gekommen war, dass die Aufsicht über die Nationalbank nicht grundlegend neu gestaltet werden soll. Die heutige Regelung entspreche der Absicht der Verfassung, der Nationalbank in Bezug auf die Geld- und Währungspolitik Unabhängigkeit zu gewähren.

Die Aufsicht über die Mitglieder des SNB-Direktorium solle wie bis anhin der Bankrat ausüben. Die Lücken im bisherigen Reglement zu den Eigengeschäften von Direktionsmitgliedern seien erkannt worden.

Bundesrat gegen engere Zügel für SNB

Unter anderem möchte die SVP der Nationalbank engere Zügel anlegen und deren geldpolitische Unabhängigkeit beschneiden. Der Bundesrat solle gesetzliche Grundlagen vorschlagen, damit der Zentralbank in Bezug auf Währungseinkäufe «klare, disziplinierende» Aufsichtsregeln auferlegt werden können.

Im Visier hat die SVP Devisenmarktinterventionen der Nationalbank aus den Jahren 2009 und 2010, mit denen diese eine weitere Lockerung der Geldpolitik verfolgte. Wegen der Entwicklung der Wechselkurse erlitt die SNB darauf im Jahr 2010 einen Verlust von 21 Milliarden Franken.

Dadurch verschlechterte sich die Eigenmittel-Situation der SNB. Nach Ansicht der SVP drohte die Überschuldung. Um dies künftig zu verhindern, will die SVP von der SNB künftig eine Eigenmittel- und Währungsreservequote von mindestens 40 Prozent verlangen. Ausserdem sollen die verbliebenen Goldreserven nicht gesenkt werden dürfen.

Geldpolitische Instrumente nicht beschneiden

All diese Vorschläge empfiehlt der Bundesrat zur Ablehnung. Das Vorgehen der SNB habe den Vorgaben der Bundesverfassung und des Nationalbankgesetzes entsprochen. Zum Instrumentarium gehörten auch Interventionen auf den Devisenmärkten. Dabei habe die SNB das Ziel der Preisstabilität nie aus den Augen verloren. Diese sei jederzeit eingehalten worden.

Die geldpolitischen Instrumente sollten deshalb nicht eingeschränkt werden, findet der Bundesrat. Ausserdem sei eine starre Eigenmittel-Quote für die Volkswirtschaft mit hohen Risiken verbunden. Sie könnte die Preis- und die Finanzstabilität gefährden, da die Nationalbank deswegen in ausserordentlichen Situationen plötzlich nicht in der Lage wäre, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen.

Zur Debatte steht auch eine Motion von Ruedi Lustenberger (CVP/ LU). Dieser will den Kantonen im Bankrat mehr Einfluss gewähren. Die Hälfte der Bankratsmitglieder sollen künftig Kantonsvertreter sein. So könnten die Kantone dafür schauen, dass die Gewinnausschüttung an die Kantone nie ins Stocken gerät. Ein Totalausfall der Gewinnausschüttung hätte gedroht, wenn die SNB auch letztes Jahr statt der 13 Milliarden Gewinn einen Verlust erlitten hätte.