Schweiz

Schäubles Videobotschaft zum Steuerabkommen

Aktualisiert am 23.10.2012 24 Kommentare

Vor einem Treffen mit Schweizer Parlamentariern und der Abstimmung im Bundestag legte sich der deutsche Finanzminister noch einmal voll ins Zeug fürs Steuerabkommen mit der Schweiz.

«Schäuble zur Sache»: Wolfgang Schäuble beantwortet drei Fragen deutscher Bürger zum Abkommen mit Bern. (Video: Bundesministerium der Finanzen)

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Schweizer Parlamentarier in Berlin

Der deutsche Finanzminster Wolfgang Schäuble empfängt am Mittwoch in Berlin sieben National- und Ständeräte aus der Schweiz. Dabei wird das Steuerabkommen Hauptthema sein. Der Termin findet im Rahmen des alljährlichen Treffens der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen zum deutschen Bundestag statt. (sda)

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Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble rief nochmals zu Zustimmung für das Steuerabkommen mit der Schweiz auf. Am Mittwoch bespricht er das Thema mit einer Parlamentarier-Delegation aus Bern. Am Donnerstag stimmt dann der deutsche Bundestag über das Steuerabkommen ab.

In einem Internet-Podcast sagte Schäuble: «Ein funktionierendes Steuerabkommen muss sicherstellen, dass die Einkünfte aller Steuerpflichtigen in Deutschland gleich behandelt werden, egal in welchem Land der Welt sie erzielt werden.» Der Finanzminister stellte dabei das Abkommen mit der Schweiz in den grösseren Zusammenhang internationaler Bemühungen, um Steuerschlupflöcher zu schliessen.

Pauschalabzug höher als reguläre Steuer

Niemand solle seine steuerlichen Verpflichtungen reduzieren oder sich ihnen entziehen können, indem Einkünfte manipuliert oder in einem anderen Land versteckt würden: «Genau dies erreichen wir mit dem Abkommen mit der Schweiz.» Diese könne – genau wie Deutschland – nicht rückwirkend ihre Gesetze ändern. Künftige Kapitalerträge sollen gemäss dem Vertrag aber wie in Deutschland belastet werden: «Die Vermögenserträge deutscher Steuerpflichtiger werden genauso steuerlich behandelt, wie wenn sie bei einer Bank in Deutschland angelegt wären.»

Für bereits in der Schweiz unversteuert angelegtes Kapital erfolgt eine rückwirkende Versteuerung des Kapitals selbst – und nicht nur der Einkünfte – mit einem Pauschalbetrag, der in der Regel höher ist, als wenn die Steuer ordnungsgemäss in Deutschland abgeführt worden wäre, erklärte Schäuble. Das Abkommen sieht eine pauschale, anonyme und abgeltende Nachversteuerung von deutschem Schwarzgeld zu Steuersätzen zwischen 21 und 41 Prozent vor.

Entscheidung fällt am 23. November

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über den Vertrag ab. Damit dieser wie geplant im Januar 2013 in Kraft treten kann, ist auch die Zustimmung des Bundesrats (Länderkammer) nötig, der das Geschäft am 23. November behandeln soll. SPD und Grüne wollen dem Vertrag im Bundesrat nicht zustimmen. Sie finden, Steuerkriminelle kämen zu gut weg.

Stattdessen wollen SPD-regierte Länder den Fahndungsdruck auf Steuerflüchtlinge aufrecht erhalten und auch in Zukunft Daten-CDs kaufen, die aus Schweizer Banken entwendet wurden. Schäuble sagte, der weitere Ankauf von Steuer-CDs sei keine Alternative zu einer vernünftigen gesetzlichen Regelung.

«CD-Ankäufe waren nur die zweitbeste Lösung. Eigentlich muss der Staat dafür sorgen, dass seine Gesetze vollzogen werden, ohne dass er selbst mit mehr oder weniger Kriminellen zusammenarbeitet.» Das sei ohne Abkommen noch nicht möglich gewesen, da das schweizerische Bankgeheimnis Steuerflüchtige geschützt habe. (rub/sda)

Erstellt: 23.10.2012, 21:33 Uhr

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24 Kommentare

Sascha Schulthess

23.10.2012, 22:56 Uhr
Melden 67 Empfehlung 34

Herr Schäuble sollte bessere Steuerbedingungen in Deutschland schaffen. Ist doch nicht unser Problem wenn so viel Geld zu uns abwandert. Deutschland kann ja auch ein Bankengeheimnis einführen. So viel Wind um nichts... Schweizer Politiker wehrt euch. Gesetz ist Gesetz und niemand hat uns was vorzuschreiben. Wenn ich soviele Steuern zahlen müsste würde ich mein Geld auch verstecken (etwa 45 Prozent Antworten


Arno Grüter

23.10.2012, 22:06 Uhr
Melden 49 Empfehlung 29

Die reinste Zumutung, wie lange die Deutschen die Schweiz und v.a die Schweizer Banken hinhalten. Im Übrigen geht es den Deutschen Kunden von Schweizer Banken ja nicht darum, keine Steuern zu bezahlen. Sie wollen Ihr Geld ganz einfach vor dem Deutschen Staat in Sicherheit wissen. Antworten



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