SVP-Politiker suchen die Nähe zur BDP
Von David Schaffner. Aktualisiert am 22.11.2011 123 Kommentare
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Anfang Jahr zeigte sich die SVP noch siegessicher: Unter dem Kommando Christoph Blochers blies die Partei zum Sturm auf das Stöckli und kündigte an, im Herbst in möglichst vielen Kantonen mit einem Hardliner einen Sitz im Ständerat erobern zu wollen. Denn dieser sei trotz der Dominanz der Mitteparteien CVP und FDP zu linkslastig. Wie ernst es die SVP mit ihrem Appell meinte, illustriert eine Aussage Blochers vom 7. April am Rande einer Medienkonferenz: «Das ist, wie wenn man in den Krieg zieht: Wenn man auf dem Pferd sitzt und ihm die Sporen gibt, dann geht es los.»
Spätestens seit dem Sonntag ist indes klar, dass der Schuss für die SVP nach hinten losging: Sogar in Bern erlitt die Partei eine Niederlage, obwohl sie mit Adrian Amstutz einen äusserst profilierten Kopf ins Rennen schicken konnte, der überdies den Sprung in den Ständerat anlässlich der Ersatzwahl für den Sitz von Simonetta Sommaruga im März für einige Monate bereits geschafft hatte. Noch tritt die SVP in fünf weiteren Kantonen zu einem zweiten Wahlgang an. Da Blocher in Zürich und Ulrich Giezendanner im Aargau aber nur geringe Chancen haben, kann sie insgesamt höchstens sieben Sitze in der Kleinen Kammer erreichen – so viel hatte sie bereits in der letzten Legislatur. Kommt in St. Gallen, Uri oder Schwyz eine weitere Niederlage dazu, muss die SVP gar Federn lassen.
«Die Reihen wieder schliessen»
Gemässigte Kräfte wie die Berner Nationalräte Rudolf Joder und Hansruedi Wandfluh sowie der Glarner Ständerat This Jenny rufen die SVP-Leitung nun dazu auf, das Verhältnis zu den anderen bürgerlichen Parteien zu verbessern und das Kriegsbeil mit der BDP zu begraben: «Die SVP Schweiz muss realisieren, dass die BDP eine ideale Partnerin sein kann», sagt Wandfluh. Die Partei vertrete ähnliche Positionen und sei vor allem auf Kosten der FDP und der CVP gewachsen. «Nur wenn wir zwischen der SVP und der BDP wieder die Reihen schliessen, haben wir eine echte Chance, die bürgerliche Politik zu stärken», meint Wandfluh. «Die SVP-Parteileitung muss Signale aussenden, dass wir zu einer Zusammenarbeit mit der BDP bereit sind.»
Der gleichen Meinung ist This Jenny. «Wir im Glarnerland haben den Fehdehandschuh längst begraben.» Glarus ist neben Bern und Graubünden der dritte Kanton, in dem die BDP seit ihrer Gründung eine starke Stellung einnahm. Laut Jenny ist denkbar, dass die SVP Glarus bei den nächsten Wahlen mit der BDP gar eine Listenverbindung eingeht. «National dürfen wir die BDP nicht überschätzen», meint der Ständerat weiter. «Da sie uns inhaltlich nahe liegt, müssen wir sie aber ernst nehmen und respektieren.»
Mehr Kooperation mit der BDP wünscht sich auch der Berner SVP-Kantonalpräsident Joder: «Bei den kantonalen Wahlen 2014 ist eine Listenverbindung mit den bürgerlichen Partnern BDP, FDP, EDU und CVP anzustreben und für die Regierungswahlen eine gemeinsame Wahlliste zu erstellen.»
Hoffnung auf Mobilisierung
Joder und Jenny betonen, dass jeder forcierte Alleingang der SVP letztlich einen Schaden zufüge: «Wir wollen möglichst viel Einfluss nehmen und müssen daher so viele Sitze wie möglich gewinnen», meint Jenny. «Strategien wie den Sturm auf das Stöckli mit Hardlinern, die von Anfang an nicht mehrheitsfähig sind, darf es künftig nicht mehr geben.» Die Partei müsse bei Stände- und Bundesratswahlen daher generell mit konkordanten Personen antreten.
Wenig Bereitschaft zu einem Kurswechsel zeigen indes die Hardliner der Partei: «Ich verliere lieber zwei Prozent, als dass ich das Gedankengut der SVP verwässere», meint der Zürcher Nationalrat Christoph Mörgeli. «Die Verstärkung der SVP im Ständerat ist ein langfristiges Projekt, in vier Jahren müssen wir erneut mit den profiliertesten Köpfen antreten.» Ins gleiche Horn stösst der Aargauer Giezendanner: «Ich bin nicht bereit, meine Gesinnung für einige Wählerstimmen zu verkaufen.»
Der St. Galler Nationalrat Lukas Reimann hofft derweil, dass die Niederlage in Bern für die SVP wenigstens einen erfreulichen Nebeneffekt hat: «Unsere Basis ist nun mobilisiert und weiss, dass sie zum Wahlgang vom kommenden Sonntag in St. Gallen zahlreich erscheinen muss, um Toni Brunner in den Ständerat zu wählen.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 22.11.2011, 07:23 Uhr
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Ist doch ein Witz: Zuerst die eigenen Leute aus der Partei ausschliessen, diese aufs fiefste zu diffarmieren und zu verletzen. Anschliessend die gleichen Leute wieder für eine Zusammenarbeit gewinnen, wenn es mit der eigenen Partei bergab geht, als wäre nichts gewesen. Das kann nur sie SVP - sorry! Ich hoffe, dass die BDP auf dieses Spiel nicht eingeht, das würde ihr nur schaden. Antworten
Solange die $VP sich einer Rethorik aus dem 3. Reich und der Armee wie Gutmenschen und Reihen schliessen bedient, wird diese "Partei" der Reichen und nicht so schönen keinen Beitrag leisten, um unser Land vorwärts zu bringen. Eine Schweiz wie zu Zeiten des fiktiven Tells wird es eben nicht mehr geben, versprochen. Eine NPD im Wirtschaftspelz. Richtige Schweizer jagen sowas zu Teufel. Antworten
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