SVP-Generalsekretariat seit Wochen verbarrikadiert
Von Susanne Graf. Aktualisiert am 24.01.2011 42 Kommentare
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Für SVP-Politiker ist es zuweilen nicht mehr gemütlich in der Schweiz. Das erlebte der Zürcher Nationalrat Hans Fehr, als er am Freitag auf dem Weg zur Albisgüetli-Tagung von Linksautonomen attackiert und verprügelt wurde. Doch das ist nur der unrühmliche Höhepunkt einer ganzen Reihe ähnlicher Vorfälle. «Übergriffe auf Personen und Einrichtungen der SVP haben zugenommen», sagte Parteipräsident Toni Brunner gegenüber der «SonntagsZeitung».
Generalsekretär Martin Baltisser führt eine ganze Liste mit «Ereignissen gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit». Sie beginnt mit einer Delegiertenversammlung, die 2006 im Jura nicht stattfinden konnte, enthält die Wahlveranstaltung vom Oktober 2007, die auf dem Bundesplatz im Chaos endete, erwähnt Farbanschläge auf das Generalsekretariat und Vandalismus gegen SVP-Plakate.
Partei kommt nicht mehr zur Ruhe
Seit letztem November scheint die Partei gar nicht mehr zur Ruhe zu kommen: Veranstaltungen wurden gestört oder verhindert, die Nationalratsmitglieder Jürg Stahl und Natalie Rickli erlebten an ihrem Zuhause Vandalismus und Sprayereien, Parteisekretariate wurden besetzt oder zugemauert, und das Generalsekretariat in Bern wurde mehrmals attackiert: In der Nacht nach dem Ja zur Ausschaffungsinitiative wurden Scheiben eingeschlagen und Storen beschädigt. In der Neujahrsnacht ging noch mehr kaputt. Seit Wochen arbeitet der Generalsekretär ohne Tageslicht. Mehrere Büros im Länggassquartier sind mit Brettern verbarrikadiert. «Weil die neuen Storen noch nicht geliefert wurden», so Baltisser.
Baltisser erwartet, dass die Behörden «solche Vorfälle thematisieren und entschieden dagegen auftreten». Im Fall von Hans Fehr sei richtig reagiert worden, sagt er, aber als der SVP-Parteitag in Lausanne im Dezember wegen Drohungen linker Kreise nicht habe stattfinden können, hätten die Behörden dies bloss halbherzig verurteilt «oder gar gebilligt». «Wir müssen zu unsere Kultur der Meinungs- und Versammlungsfreiheit Sorge tragen», warnt Baltisser.
«Aufruf zur Vernunft»
Auch die Jungfreisinnigen des Kantons Bern fordern in einer Pressemitteilung ein «konsequentes Vorgehen» gegen die Schläger. Wie jede andere Partei habe «auch die SVP ein Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäusserung». Gleichzeitig warnen die Jungfreisinnigen: «Die immer wieder auftretenden Verleumdungs- und Hasskampagnen der politischen Parteien sind ein Nährboden für Gewalt.» Ihren «Aufruf zur Vernunft» richten sie vorab an SVP und SP.
Auch andere sehen in der SVP und ihren Exponenten keine unschuldigen Opfer. Der Berner Kommunikationsberater Mark Balsiger sagte am Samstag auf TeleBärn: Im Wissen um die Demonstration hätte Fehr in Begleitung zur Veranstaltung gehen müssen. Balsiger schliesst nicht aus, dass Fehr mit einer Attacke gespielt habe, «im Wissen darum, dass es ihm nützt, wenn er angegriffen wird». (Berner Zeitung)
Erstellt: 24.01.2011, 11:06 Uhr
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42 Kommentare
Welche Ironie, ausgerechnet Vertreter der SVP rufen zur Vernunft auf! Ich kann den Gewalttaten gegenüber der SVP keine Toleranz aufbringen. Aber ich muss auch ehrlich sein, solange sich lediglich Rechtsextreme mit Linksextremen prügeln sehe ich keinen weiteren Handlungsbedarf. Anständige Parteien und Politiker haben auch heute kein Problem mit der Sicherheit im öffentlichen Raum. Antworten
Politik muss Kontrovers sein damit die besten Lösungen gefunden werden. Es muss auch möglich sein pointiert zu politisieren ohne, dass man dafür verprügelt wird. Mark Balsiger irrt gewaltig und entschuldigt somit das Vorgehen dieser linken Prügler. Allen diesen Chaoten und deren Unterstützer mangelt es an Demokratieverständnis. Herr Balsiger demaskiert sich mit seiner letzten Aussage selbst. Antworten
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