SVP wittert europapolitisches Manöver
Von Stefan Schürer. Aktualisiert am 20.10.2011 61 Kommentare
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Im Wahlkampf war die Europafrage kaum ein Thema. Doch bereits kommende Woche wird der Bundesrat seine künftige europapolitische Strategie diskutieren. Die Regierung sieht sich mit harten Forderungen der EU konfrontiert: Brüssel schwebt eine automatische Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz sowie eine richterliche Instanz zur Streitbeilegung vor. Verpackt werden sollen die Forderungen in ein sogenanntes Rahmenabkommen.
Eine weitere wichtige europapolitische Weichenstellung folgt in der Wintersession im Nationalrat. Dieser befindet ein zweites Mal über den bundesrätlichen Gegenentwurf zur Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk» der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns). Die Initiative sieht ein obligatorisches Referendum für eine Vielzahl von Staatsverträgen vor und dürfte an der Urne einen schweren Stand haben.
Nationalrat schwenkt um
Der Gegenentwurf des Bundesrats beschränkt das obligatorische Referendum auf Staatsverträge, die aufgrund ihrer Bedeutung auf derselben Stufe wie die Bundesverfassung stehen. Als Paradebeispiel dafür gilt ein allfälliges Rahmenabkommen mit der EU. Der Entscheid über den Gegenentwurf zur Auns-Initiative erhält deshalb eine besondere europapolitische Note: Kommt der Gegenvorschlag durch, muss ein Rahmenabkommen mit der EU von Volk und Ständen genehmigt werden. Ohne Gegenentwurf genügt das Volksmehr.
Im Frühjahr hatte der Nationalrat dem Gegenentwurf noch zugestimmt. Nach dem Nein des Ständerats in der Herbstsession zeichnet sich nun aber ab, dass auch der Nationalrat den Gegenvorschlag versenken wird. «Der Gegenentwurf ist vom Tisch», sagt CVP-Nationalrat Gerhard Pfister. Gleich tönt es bei der SP und FDP. Der Grund für den Sinneswandel sei abstimmungstaktischer Natur, heisst es. Ohne Gegenvorschlag lasse sich die Staatsvertragsinitiative einfacher bekämpfen.
SVP-Nationalrat Hans Fehr vermutet allerdings andere Motive hinter der Kehrtwende: «Mit dem Verzicht auf einen Gegenvorschlag wird eine unliebsame Hürde für das Rahmenabkommen mit der EU aus dem Weg geräumt», sagt er. Die anderen Parteien wollten ein obligatorisches Referendum über das Rahmenabkommen verhindern, verschwiegen dies aber. Diesen Vorwurf weist man auf der Gegenseite zurück.
Beträchtliches Hindernis
Fakt ist: Ein doppeltes Mehr wäre für ein Rahmenabkommen tatsächlich ein beträchtliches Hindernis, wie ein Blick auf die bisherigen Europa-Abstimmungen zeigt. Das Abkommen zu Schengen/Dublin wurde 2005 zwar vom Volk mit 54,6 Prozent angenommen. Die Stände lehnten es aber mehrheitlich ab. Das EWR-Abkommen verpasste 1992 sowohl das Volks- wie das Ständemehr: 14 Kantone und 4 Halbkantone stimmten Nein. Nur das Abkommen über die Personenfreizügigkeit erreichte in allen drei Abstimmungen in den Jahren 2000, 2005 und 2009 auch ein Ständemehr.
Allerdings ist absehbar, dass die Räte nach der Volksabstimmung über die Auns-Initiative auf das Thema zurückkommen und den Inhalt des Gegenentwurfs in eine separate Vorlage verpacken. «Ein Ausbau des Staatsvertragsreferendums ist nicht vom Tisch», sagt FDP-Nationalrat Kurt Fluri. Dem stimmt SP-Nationalrat Andreas Gross zu: «Die Idee, Staatsverträge mit Verfassungsrang obligatorisch Volk und Ständen vorzulegen, ist richtig.»
Heute kann das Parlament nach eigenem Gutdünken Abkommen von besonderer Tragweite Volk und Ständen vorlegen, wie es 1992 bezüglich EWR-Beitritt geschah. «Dieses Ermessen des Parlaments ist unschön und sollte korrigiert werden», sagt Gross. CVP-Fraktionschef Urs Schwaller hingegen sieht in diesem Bereich keinerlei Handlungsbedarf: «Wir sollten jetzt keine Hintertür aufmachen.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 19.10.2011, 19:33 Uhr
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Was kümmert mich das was ich gestern gesagt und versprochen habe. Nach diesem Grundsatz geht die SP, CVP und Grüne um. Es ist eine Frechheit am Volk automatisches EU-Recht und Staatsverträge auf diese Weise am Bürger vorbei zu schmuggeln. Sollen diese Exponenten doch endlich klar deklarieren, dass sie in die EU wollen, dann ist klar was man von diesen Parteien halten soll. Veräter an der Schweiz! Antworten
Dass erste was die EU uns Schweizern weg nehmen würde wäre unser recht Direkt Demokatische Volksabtimmungen zu machen weil sie ja bekanntlich Volksabstimmungen nicht respektiert,niemand und ich meine niemand nihmmt mir meine rechte die Zukunft meines Landes zu entcheiden weg.Die Eu soll gefälligst die Unabhängigkeit der Ch respektieren und mit diesem mobbying aufhören. Antworten
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