«SVP will nicht für ein Scheitern verantwortlich gemacht werden»
Interview: Vincenzo Capodici. Aktualisiert am 03.06.2010 30 Kommentare
«In Fragen wie dem Staatsvertrag verhalten sich die USA unnachgiebig»: Hans Hirter, Politologe an der Universität Bern. (Bild: Reuters )
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Welche Bedeutung hat die Zustimmung des Ständerats zum Staatsvertrag für den weiteren Verlauf der Debatte im Nationalrat?
Hans Hirter: Das ist entscheidend für den Staatsvertrag. Nach dem Ja des Ständerats und ihrer angekündigten grundsätzlichen Zustimmung wird die SVP im Nationalrat wohl ihre Meinung nicht wieder ändern. Es ist nicht anzunehmen, dass die SVP für das Scheitern des Staatsvertrags verantwortlich gemacht werden möchte. Teile der Partei, etwa Oskar Freysinger, werden im Nationalrat den Staatsvertrag bekämpfen. Die Mitteparteien und die Mehrheit der SVP genügen für ein Ja zum Staatsvertrag.
Im Nationalrat ist nächste Woche ein harter Schlagabtausch zu erwarten. Was wäre, wenn der Staatsvertrag im Nationalrat trotzdem nicht durchkommen sollte. Welche Szenarien gibt es?
Dann wäre der Staatsvertrag erledigt. Dann kämen auf die Schweiz und insbesondere die UBS grosse Probleme zu. Die UBS müsste wegen der Steueraffäre in den USA mit einer Klageflut rechnen.
Es gibt Kräfte, unter anderem SVP und SP, die den Staatsvertrag dem fakultativen Referendum unterstellen wollen. Welche Bedeutung hat die Referendumsdrohung?
Die SVP, die immer wieder die Bedeutung der Volksrechte betont, könnte ihre Klientel zufriedenstellen. Bei der SP geht es vor allem darum, ihren Forderungen nach einer strengeren Bankenregulierung Nachdruck zu verleihen.
Nehmen wir an, dass nach dem Ja des Nationalrats ein Referendum zustande kommt. Wann würde der Staatsvertrag zur Abstimmung kommen?
Der nächstmögliche Termin wäre Ende November. Klar ist, dass bei einem erfolgreichen Referendum der Staatsvertrag nicht fristgerecht in Kraft treten könnte, wie es die Schweiz den USA versprochen hat. Diesen Zustand der Rechtsunsicherheit würden die USA nicht dulden
Es wird immer wieder argumentiert, dass die USA mit harten Sanktionen reagieren würden. Was ist da dran?
Das stimmt. In solchen Fragen verhalten sich die USA unnachgiebig. Einerseits würden die USA wieder die UBS ins Visier nehmen – da verfügen sie über genügend Material für Klagen. Andererseits besteht die Möglichkeit, dass Schweizer Unternehmen in den USA diskriminiert werden. So wäre es zum Beispiel möglich, dass Schweizer Firmen bei öffentlichen Aufträgen nicht berücksichtigt werden. Dies war bereits im Zusammenhang mit der Debatte um die nachrichtenlosen Vermögen zu beobachten.
Wer würde am ehesten das Referendum ergreifen?
Bei aussenpolitischen Themen ist zu beobachten, dass die Schweizer Demokraten und die Lega mit der Unterschriftensammlung beginnen. Dann springt die Junge SVP auf, anschliessend schliessen sich kantonale Sektionen der SVP an. Und schon kommt das Referendum zustande. Dieser Mechanismus könnte auch beim Staatsvertrag zum Zug kommen.
Wie beurteilen Sie die Chancen des Staatsvertrags bei einer Volksabstimmung?
Hier spielt die SVP eine entscheidende Rolle. Wenn sie sich im Abstimmungskampf neutral verhält, besteht die Möglichkeit, dass Ressentiments gegen die Banken und gegen die USA eine Rolle spielen bei der Stimmabgabe. Dann könnte es knapp werden für den Staatsvertrag. Falls die SVP ihrer Klientel erklärt, dass der Staatsvertrag aus wirtschaftlichen Gründen notwendig ist, stehen die Chancen für den Staatsvertrag deutlich besser. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 03.06.2010, 13:38 Uhr
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