Schweiz

SVP will Personenfreizügigkeit aufkündigen

Per Motion wird die Partei nächste Woche die Kündigung des Abkommens zur Personenfreizügigkeit verlangen – und Neuverhandlungen mit der Europäischen Union.

Lässt sich die EU unter Druck setzen? Amstutz ist offenbar optimistisch. (Bild: Keystone)

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Geplante SVP-Motion: Soll die Schweiz das Abkommen zur Personenfreizügigkeit kündigen und mit der EU neu verhandeln?

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Die Parteispitze der SVP macht mit ihren Drohungen ernst: Gegenüber dem «SonntagsBlick» bestätigte der Berner SVP-Vizepräsident Adrian Amstutz die Pläne der Partei. Durch diesen Schritt solle sich die Schweiz wieder mehr Handlungsfreiheit in Einwanderungs- und Ausländerfragen garantieren lassen.

Die SVP möchte unter anderem den Familiennachzug von EU-Ausländern erschweren. «Die Personenfreizügigkeit mit der EU hat sich in der aktuellen Krise nicht bewährt. Sie muss sistiert werden», zitiert die Zeitung Amstutz. Trotz Rezession, so der Politiker, gehe die Masseneinwanderung ungebremst weiter: «Die Arbeitskräfte in der Schweiz werden aus ihren Jobs gedrängt.».

Auch beim zuständigen Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) betrachtet man die Entwicklung laut dem Bericht mit Sorge: «Die Einwanderung schwächt sich ab, befindet sich jedoch immer noch auf einem sehr hohen Niveau», zitiert die Zeitung sagt Serge Gaillard, Leiter Direktion für Arbeit im Seco, «wir müssen die Situation genau beobachten.» (raa)

Erstellt: 22.11.2009, 11:28 Uhr

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